Archiv der Fälle des Monats
- Feiertage ja, Ferien nein: Bezahlung von Vorgriffsstunden von Lehrkräften
Fallen Vorgriffsstunden an Feiertagen oder in den Ferien aus, stellt sich die Frage: Besteht dennoch ein Anspruch auf Vergütung? Ein Fall aus Sachsen-Anhalt und ein Urteil des Arbeitsgerichts Halle werfen spannende Fragen zum…
- Schulverweis wegen Verkaufs von E-Zigaretten rechtmäßig
Der Verkauf von E-Zigaretten durch Schülerinnen oder Schüler kann weitreichende Folgen haben – auch dann, wenn die Geräte kein Nikotin enthalten. Ein aktueller Fall aus Hessen zeigt, wie Schulen in solchen Situationen handeln und…
- Datenklau an der Schule: Wenn der Hacker-Angriff zum Schulverweis führt
Hacking, Datendiebstahl und Cybermobbing – digitale Gefahren sind längst auch Teil des Schulalltags. Doch was passiert, wenn ein Schüler oder eine Schülerin technische Fähigkeiten einsetzt, um Lehrkräfte sowie Mitschülerinnen und…
- Schulplatz abgelehnt: Gericht stärkt Schulleitungen bei der Aufnahme
Ein aktueller Fall zeigt, wie Schulleitungen bei Neugründungen ihre Aufnahmeentscheidungen treffen, auch ohne feste Leitung. Was bedeutet das für Eltern, die sich um einen Platz an einer neuen Schule bemühen? Ein Blick ins Urteil…
- Keine freiwillige Wiederholung der neunten Klasse
Ein Schüler möchte die neunte Klasse wiederholen, um seine Leistungen zu steigern und den Sekundarabschluss I zu erreichen. Die Schule lehnt ab, da sie keine Aussicht auf Verbesserung sieht. Jetzt entscheidet das Gericht: Bekommt der…
- Schüler wegen wiederholter Verstöße von der Schule verwiesen
Eine Schule in Nordrhein-Westfalen hat einen Schüler nach mehrfachen schweren Verstößen von der Schule verwiesen. Dieser Fall zeigt, wie wichtig konsequente Maßnahmen sind, um die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Ablauf des…
- Fremdenfeindliche Posts im Netz: Bildungsauftrag einer Schule durch Veröffentlichungen eines Lehrers gefährdet
Ein Lehrer wird wegen islamfeindlicher Posts im Internet von der Schulbehörde sanktioniert. Erfahren Sie, wie das Oberverwaltungsgericht Münster den Fall bewertet hat und welche Auswirkungen solche Äußerungen auf die dienstlichen…
- Nachprüfung in Mathematik für den Mittleren Schulabschluss
Viele Schülerinnen und Schüler hoffen am Ende des Schuljahres auf eine Nachprüfung, wenn sie eine Prüfung nur knapp verfehlt haben. Besonders für den Mittleren Schulabschluss im Fach Mathematik stellt sich die Frage, ob Schulen diese…
- Schulordnungsmaßnahme: Verweis nach Mobbing
Nach einem Mobbingvorfall erhielt ein Schüler in Nordrhein-Westfalen einen schriftlichen Verweis und wechselte daraufhin die Schule. Doch die Sorge um mögliche langfristige Konsequenzen bleibt. Wie wird das Oberverwaltungsgericht NRW…
- Masernimpfung: Nachweis vor Schulbesuch ist Pflicht
Wie weit geht der Schutz der öffentlichen Gesundheit und wo beginnt das Elternrecht? Ein brisantes Thema erreicht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: die Masernimpfpflicht vor Schulbeginn. Eine Debatte, die Eltern,…
- Nutzung des Schulgeländes und Rechte der Schule
Wie entscheidet ein Gericht, wenn Schulgelände über den Unterricht hinaus genutzt werden und Anwohner sich gestört fühlen? Entdecken Sie, wie aktuelle rechtliche Weichenstellungen die Nutzung von Schulräumen für Freizeit und…
- Schnaps auf der Klassenfahrt kann teuer werden!
Wie kann der Umgang mit Regelverstößen auf Klassenfahrten zu finanziellen Konsequenzen für die Eltern führen? Entdecken Sie die Details eines aktuellen Falles, in dem das Verwaltungsgericht Berlin eine wegweisende Entscheidung traf.…
- Schülerin nicht versetzt – auch keine Teilnahme am Unterricht im Eilverfahren?
Ein interessanter Schulfall wirft Fragen auf: Eine Schülerin kämpft gegen ihre Nichtversetzung in die Klasse 7. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen traf am 20. Dezember 2023 eine wegweisende Entscheidung. Erhalten Sie…
- Dienstunfallschutz bei Verletzung durch einen Kollegen
Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirft Fragen auf: Wann wird ein Zwischenfall unter Lehrkräften während der Dienstzeit als Dienstunfall betrachtet? Der Fall, ausgelöst durch einen vermeintlichen Spaß unter Kolleginnen…
- Schulplatzvergabe bei Spezialschulen: Ein Urteil wirft Licht auf die Kriterien
Die Vergabe von Schulplätzen sorgt oft für Diskussionen. Welche Kriterien entscheiden darüber, wer einen begehrten Platz erhält? Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gibt Einblicke in die Mechanismen und…
- Theaterstück an Osnabrücker Schule – unzulässige politische Parteinahme?
Die Aufführung des von Lernenden selbst verfassten Theaterstücks "Danke dafür, AfD" erboste die AfD Niedersachsen: Sie sah hierin eine unzulässige Neutralitätsverletzung des Staates gegeben. Wie entschied das Gericht?
- Schriftlicher Verweis für Schüler wegen unerlaubten Fotoaufnahmen rechtens?
Im digitalen Zeitalter, in dem Smartphones oder Tablets regelmäßig genutzt werden, sind rechtliche Fragen im Schulalltag keine Seltenheit mehr. Ein aktueller Fall aus Berlin thematisiert die Grenzen der Smartphone-Nutzung im…
- Überschreitung der Kompetenzen des geschäftsführenden Schulleiters? Streit um Besetzung der Schulleitung in Berlin
Welche Stellung und welche Kompetenz kommt einem geschäftsführenden Schulleiter zu und ist dieser dazu befugt, über die Beamtenlaufbahn seiner Kolleginnen und Kollegen mitzuentscheiden? Erfahren Sie mehr!
- Sicherungsmaßnahme nach gewalttätigem Verhalten – Schulbesuchsausschluss rechtmäßig?
Ein Schüler der Jahrgangsstufe 6 griff einen Lehrer mit einem Buch an – Ein Disziplinarausschuss erlegte ihm im November 2022 einen vorläufigen Schulbesuchsausschluss auf. War dieses Vorgehen rechtens?
- Gendern an der Schule – müssen Eltern gendersensible Sprache dulden?
Die gesellschaftliche Debatte zum Gendern wird hitzig geführt und gleicht einem Glaubens-Streit. Viele Eltern lehnen es ab, dass an den Schulen ihrer Kinder gegendert wird. Doch welche Freiheiten haben Schulen – und wie können Eltern…
- Unfall auf dem Weg ins Sportinternat – Schutz der Unfallversicherung?
Der Weg von und zur Schule steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies sollten auch Schulen wissen, wenn sie von einem Unfall einer Schülerin oder eines Schülers erfahren. Geschützt ist aber grundsätzlich nur der…
- Unprofessionelles Lehrerhandeln – zu wenig Distanz zu Schülerinnen und Schülern als Kündigungsgrund?
Lehrerinnen und Lehrer müssen hohen Ansprüchen gerecht werden. Ihr Verhalten sollte stets von Professionalität gekennzeichnet sein, denn sie stehen tagtäglich in der Öffentlichkeit. Wahren Lehrkräfte hier nicht die notwendige Distanz…
- Wiederholte Gewalttätigkeit – Grund für Schulentlassung?
Wiederholt gewalttätiges Verhalten an Schulen ist ein schwerwiegendes Problem, das sanktioniert werden muss. Doch wie verhält sich dieser Sachverhalt, wenn der Katalog an initialen Ordnungsmaßnahmen erschöpft ist? Dass Schule und…
- Schulpflicht – Wem obliegt die Durchsetzung?
Die Schulpflicht gilt als Zwangsnorm. Kann der Schulbesuch ergo der Entscheidung des Kindes unterliegen? Wer steht überhaupt in der Verantwortung, die Schulpflicht des Kindes zu erfüllen? Und wie verhält sich dieser Sachverhalt, wenn –…
- Schuleinzugsbereich – Wann sind Ausnahmen denkbar?
Zumeist existieren in den Kommunen spezifische Schuleinzugsbereiche. Sie werden von den Schulen nach dem Wohnsitzprinzip der zu Beschulenden bestimmt. Ob Ausnahmen hiervon möglich sind, ist von bestimmten Faktoren und der Zustimmung…
- Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes unfallversichert?
Viele Schülerinnen und Schüler möchten während ihrer Pause rauchen. Meist ist dies auf dem Schulgelände untersagt. Daher mal schnell raus – ob erlaubt oder nicht. Während der Schulzeit gilt der Schutz der gesetzlichen…
- Geschwisterbonus bei Schulplatzvergabe?
Schulauswahl und Schulplatzvergabe können divergieren. In Streitfragen um den begehrten Platz an der Wunschschule mit begrenzten Kapazitätem kommt es daher mitunter zu emotional aufgeladenen Debatten. Des Öfteren wird sich dabei auf…
- Können Lehrkräfte Jahrbuchsfotos löschen lassen?
Die Schulzeit soll fotografisch dokumentiert werden. Es sollen Erinnerungsstücke für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler entstehen. Manchmal werden die Fotos jedoch nicht nur für die Klassen verwendet, sondern erscheinen auch in…
- Haben Lernende Anspruch auf mündliche Abiturprüfungen an deutschen Auslandsschulen?
Die Abiturprüfungen stellen den Zenit der Schullaufbahn von Schülerinnen und Schülern dar. Doch was geschieht, wenn ebendiese nicht stattfinden? Im Hinblick auf Lernende, die an deutschen Auslandsschulen unterrichtet werden, tut sich…
- Berufsschule: Gastschul-Beiträge für Beschulte aus anderer Gemeinde?
Berufsschulklassen zu füllen ist deutlich schwieriger geworden. Daher hat nicht jede zuständige Berufsschule ein Interesse daran, dass Beschulte in einer anderen Gemeinde auf die Berufsschule gehen. Andersherum würden auch der Gemeinde…
- Keine Maske im Unterricht – Kündigungsgrund für Lehrkraft?
Die Pandemie und ihre Folgen werden auch gerichtlich aufgearbeitet. Nun erreichen die deutsche Anwaltauskunft auch die ersten Urteile in zweiter Instanz. So auch dieser Fall des Monats: Darf einer Lehrerin oder einem Lehrer gekündigt…
- Nähe zu Reichsbürger-Szene: Kein Ruhegehalt für pensionierte Lehrerin?
Lehrkräfte müssen für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen – dies gilt auch für beamtete Lehrkräfte im Ruhestand. Wer gegen diese Pflicht verstößt, riskiert seine Pension. Dies musste auch eine früher beamtete…
- Studienreisen von Lehrkräften von der Steuer absetzen?
Studienreisen bilden und können für den Lehrberuf sinnvoll sein. Dabei stellt sich die Frage, ob man hierfür die Kosten von der Steuer absetzen und als Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. Damit die Kosten für eine Studienreise…
- Corona-Tests an Schulen: Beaufsichtigung durch Lehrkräfte?
Jedes Bundesland verfügt über unterschiedliche Konzepte, wie Beschulte auf Corona getestet werden. Dabei stellt sich die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet werden können, die Tests zu beaufsichtigen.
- Pandemie-Bekämpfung: Corona-Testpflicht an Schulen rechtmäßig?
Schülerinnen und Schüler müssen sich regelmäßig testen, das bringt die Pandemie-Bekämpfung mit sich. Vor dem Hintergrund der Omikron-Welle werden die Test-Vorgaben nochmal deutlich ausgeweitet. Ist diese umfassende Testpflicht…
- Anderer Schulbezirk: "Erdnussfreie" Schule als Grund?
Alle (Schul-)Jahre wieder kämpfen Eltern um die Wunschschulen für ihre Sprösslinge. Doch seit dem Mauerfall wird keine Grenze so sehr verteidigt wie die eines (Grund-)Schulbezirks. So sagt man zumindest in Berlin. Hat man einen…
- Test-Pflicht an Schulen: Können Schulen Corona-Tests verlangen?
Wer am Präsenz-Unterricht teilnehmen möchte, muss sich testen lassen. Wer wegen eines fehlenden Tests fernbleiben muss, gilt als unentschuldigt. Diese Regelung führt zu Unzufriedenheit bei einigen Schülerinnen und Schülern.
- Corona Pandemie: Quarantäne-Anordnung für Schülerinnen und Schüler
Der Umgang mit Corona an den Schulen unterliegt weiterhin dynamischen Änderungen. Diskutiert wird über die Maskenpflicht, Belüftung im Winter und vieles mehr. Aber auch die Möglichkeiten der Quarantäne-Anordnung bei Kontakt mit positiv…
- Corona-Pandemie: Impf-Angebote an Schulen erlaubt?
Die Debatte, ob Schülerinnen und Schüler an Schulen geimpft werden dürfen oder sollen, nimmt weiter Fahrt auf. Den einen ist der "Impfdruck" zu stark, den anderen geht es um die sichere Durchführung des Unterrichts. Viele Fragen…
- Reduzierung der Regel-Stundenzahl aus Altersgründen: Entlastung für Lehrkräfte erst ab 62?
Die Regel-Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer wurde in der Vergangenheit bereits um zwei Jahre heraufgesetzt, wie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei Lehrkräften gibt es aber die Besonderheit, dass die Bundesländer die…
- Tattoo mit Bezug zu rechtsextremer Szene: Kündigungsgrund für Lehrkräfte?
Von Lehrerinnen und Lehrern kann Verfassungstreue erwartet werden. Gibt es daran eindeutige Zweifel, könnte eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Kinder sollen nicht von Personen mit extremistischen Ansichten unterrichtet…
- Corona-Tests: Beaufsichtigung durch Lehrkräfte?
Zur Vorbeitung des Unterrichts waren und sind Corona-Selbsttests weiterhin vorgeschrieben. Bislang reichte es in einigen Bundesländern aus, wenn Schülerinnen und Schüler negative Selbsttests mitbringen. In anderen sollen die Tests in…
- Masken- und Testpflicht an Schulen: Zwei Urteile zeigen Tendenzen auf
Die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung an den Schulen beschäftigen die Gerichte weiter. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert anhand von zwei aktuellen Urteilen, welche Vorgaben Schülerinnen und Schüler wegen der bestehenden…
- Corona-Pandemie: Anspruch auf uneingeschränkten Präsenz-Unterricht
Auch wenn in vielen Bundesländern die Schulen wieder teilweise geöffnet sind, wird in den meisten Klassenstufen ein Großteil des Unterrichts weiterhin im Distanz-Unterricht durchgeführt. Ein wichtiges Stichwort ist dabei der…
- Corona-Pandemie: Anspruch auf Befreiung vom Präsenz-Unterricht?
Der Präsenz-Unterricht läuft vielerorts wieder an. Die Teststrategien sind aber noch nicht alle ausgereift, das Impfprogramm kommt nur langsam voran. Manche Familien fürchten nun, dass ihre Kinder sich in der Schule anstecken und das…
- Distanz-Unterricht: Anspruch auf Video-Unterricht nach Stundenplan?
Auch wenn die Grundschulen in vielen Bundesländern seit dem 22. Februar wieder teilweise geöffnet sind, muss der Unterricht in den meisten Klassenstufen der Sekundarstufen weiterhin vollständig im Homeschooling organisiert werden.…
- Vandalismus-Video im Klassenchat: Konsequenzen der Verbreitung per WhatsApp
Klassenchats und WhatsApp-Gruppen sind weit verbreitet. Allerdings ist dieser Bereich nicht rechtlos. Inhalte, die in den Klassenchats verbreitet werden, können rechtliche Konsequenzen haben. Was droht Lernenden, wenn sie ein…
- Corona: Unterrichtsausschluss bei Verstoß gegen die Maskenpflicht?
Dürfen Schülerinnen und Schüler bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht vom Unterricht ausgeschlossen werden? Und welche Anforderungen müssen Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht erfüllen? Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen…
- Nebentätigkeit ohne Genehmigung: Was dürfen Lehrkräfte?
Viele Lehrkräfte dürften sich als Lebensberaterinnen und Lebensberater fühlen. Schließlich müssen sie neben der Vermittlung des Stoffs auch immer wieder ihre Lernenden dabei unterstützen, den richtigen Weg zu finden.
- Corona: kein Anspruch auf Homeschooling für Schülerinnen und Schüler
Es ist relativ egal, ob sich Deutschland in der zweiten Welle der Pandemie oder in einer "Dauerwelle" befindet, wie ein prominenter Virologe jüngst konstatierte. Entscheidend ist, welche Rechte und Pflichten die Einzelnen haben. Mit…
- Präsenz-Unterricht während Corona: kein Anspruch auf "Null-Risiko-Situation"
Nur wenn der Präsenz-Unterricht unzumutbar ist, haben verbeamtete Lehrkräfte in Folge der Corona-Pandemie Anspruch, davon befreit zu werden. Es gibt keinen Anspruch darauf, an ihrer Schule eine "Null-Risiko-Situation" vorzufinden, da…
- Löschung der "Beschäftigungshindernisse" bei Schulverwaltung?
Manche Schulverwaltungen führen Listen, auf denen die Personen verzeichnet sind, die sich nicht für den Schuldienst eignen. Dies kann auch ehemalige Lehrkräfte treffen, etwa wegen eines Disziplinarverfahrens. Können Betroffene die…
- Corona: Auch für Berufsschülerinnen und -schüler gilt die Schulpflicht
Für die Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen gilt die Teilnahme am Präsenzunterricht. Nachdem dieser Ende Mai wieder als verpflichtend erklärt wurde, klagten zwei Berufsschülerinnen. Diese wollten per Eilantrag bis zu den…
- Corona: Keine Freistellung von Lehrkräften vom Präsenzunterricht
Die Schulen waren wochenlang geschlossen, nun beginnt wieder der Unterricht. Manche Lehrerinnen und Lehrer sorgen sich um ihre eigene Gesundheit, da fraglich ist, ob die Hygienemaßnahmen wirklich eingehalten werden können. Können…
- Einstufung nach TVöD: Anerkennung von lehrender Tätigkeit im Ausland
Wenn Lehrerinnen und Lehrer im Ausland arbeiten, kann es bei der Anrechnung dieser Tätigkeiten zu Problemen kommen. Die Auslandstätigkeit kann etwa Einfluss auf die Einstufung für Lehrkräfte nach Entgelttabelle haben.
- Anspruch auf Ausgleich: Gibt es eine angemessene Vergütung für Mehrarbeitsstunden?
Wenn Lehrerinnen und Lehrer an einer Klassenfahrt teilnehmen, dann stellt dies einen überobligatorischen Dienst dar. Letztlich ist es ein "24-Stunden-Dienst". Ob sie dafür einen Ausgleichsanspruch haben, beziehungsweise Überstunden…
- Trennungskinder: Wer muss das Internat bezahlen?
Sind die Eltern getrennt oder geschieden, bekommen die Kinder Unterhalt. Doch manche Ausgaben sind davon nicht gedeckt, darunter die Kosten für ein Internat. Wer unter welchen Umständen dafür aufkommen muss, entschied kürzlich das…
- Erhalten verbeamtete Teilzeit-Lehrkräfte Zusatzvergütung bei einer Klassenfahrt?
Eine verbeamtete Lehrerin, die in Teilzeit arbeitet, begleitete eine einwöchige Klassenfahrt. Steht ihr die Vergütung der Mehrarbeit zu? Die Entscheidung fiel vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.
- Schülerin stürzt auf Klassenfahrt von Bett – Haftet die gesetzliche Unfallversicherung?
In der Schule und auch auf Klassenausflügen sind Schülerinnen und Schüler gesetzlich unfallversichert. Aber fällt unter diesen Versicherungsschutz auch der Sturz von einem Bett? Darüber entschied jüngst das Hessische…
- Haben Lernende Anspruch auf die Aufnahme an eine bestimmte Schule?
Ein Schüler bewarb sich für das Schuljahr 2019/2020 an seinen beiden Wunschschulen. Obwohl er den Aufnahmeanforderungen der Schulen entsprach, wurde er abgelehnt. Ob dies rechtens ist, überprüfte vor kurzem das Verwaltungsgericht…
- Sind Lernende auch außerhalb der Schule unfallversichert?
Ein Schüler wird auf dem Heimweg von einer Projektarbeit, die er auf Anordnung seiner Lehrkraft außerhalb der Schule mit seinen Mitschülerinnen und Mitschülern fertigstellt, schwer verletzt und ist fortan auf einen Rollstuhl…
- Ausschluss von der Klassenfahrt nach Fehlverhalten?
Ein Schüler fällt bereits vor einer Klassenfahrt mehrmals durch schlechtes Benehmen und Missachtung von Lehreranweisungen auf. Darf er deshalb von einer bevorstehenden Klassenfahrt ausgeschlossen werden?
- Schulausschluss nach Verbreitung heimlicher Lehrer-Aufnahmen?
Zwei Schüler filmten und fotografierten Lehrkräfte heimlich und leiteten das Bildmaterial an einen Mitschüler weiter, der dieses in sozialen Netzwerken verbreitete. Ist es rechtens, sie deshalb vom Unterricht zu suspendieren? …
- Schulbetretungsverbot für nicht geimpfte Kinder?
Wenn Kinder Kontakt zu an Windpocken erkrankten Personen hatten und keinen ausreichenden Impfschutz nachweisen können, dürfen sie dann vom Schulunterricht ausgeschlossen werden? Dieser Frage ging das Verwaltungsgericht Weimar nach. …
- Bußgeld wegen bewusstem Fernhalten vom Unterricht?
Müssen Eltern ein Bußgeld zahlen, wenn Sie Ihr Kind an einem Schultag bewusst nicht zur Schule schicken, zum Beispiel weil ein Schulausflug nicht der eigenen Weltanschauung entspricht? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht…
- Unterrichtsausschluss wegen Gewaltvideos rechtens?
Ist es rechtens, eine Schülerin oder einen Schüler vom Unterricht auszuschließen, wenn er pornografische und gewaltverherrlichende Videos unter seinen Mitschülerinnen und Mitschülern verbreitet? Dieser Frage ging kürzlich das…
- Wer bezahlt den Computer für die Hausaufgaben?
Für die Hausaufgaben wird ein Computer vorausgesetzt. Da dieser einem Sechstklässler aus Berlin jedoch nicht zur Verfügung steht, beantragt er die Kostenübernahme beim Jobcenter. Das lehnt ab und verweist an die zuständige Schule. Das…
- Fridays for Future: Dürfen Lernende während des Unterrichts demonstrieren?
Mit den "Fridays for Future"-Demonstrationen wollen in Deutschland immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Probleme der Klimapolitik aufmerksam machen. Freitags versammeln sie sich dazu bundesweit während der Schulzeit und…
- Weihnachtsgeschenke für Lehrkräfte: Was gibt es zu beachten?
Die Weihnachtszeit ist dank fortschreitender Kommerzialisierung nicht mehr nur das Fest der Liebe und des Friedens, sondern auch der Geschenke. Immer wieder kommt es vor, dass Lernende oder Eltern einer Lehrkraft etwas schenken. Was…
- Dienstherr darf sich nicht auf Verzicht der Reisekostenvergütung berufen
Ein verbeamteter Realschullehrer wurde für die Abschlussfahrt mit seiner Klasse durch die Schulleitung gefragt, ob er auf die Reisekostenvergütung verzichten würde. Daraufhin wurde ihm nur ein Teil der Kosten erstattet. Der Lehrer…
- Kein Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung - Fall des Monats 10/2018
Nachdem die Hauptschulen in Rheinland-Pfalz abgeschafft wurden, absolvierte eine dort beschäftigte Lehrerin erfolgreich eine Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus. Da sie jedoch erst im folgenden Jahr in die höhere…
- Wann kann eine Beförderung angefochten werden? - Fall des Monats 09/2018
Eine verbeamtete Lehrerin fühlt sich bei der Beförderung einer Kollegin übergangen. Die Beförderung geht zurück auf das Jahr 2009 – dagegen wandte sich die Lehrerin jedoch erst im Jahr 2013 und beanspruchte ihre eigene Beförderung. …
- Ist das Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß? - Fall des Monats 08/2018
Das Streikverbot ist ein Grundsatz des Beamtentums in Deutschland – und bleibt als solcher bestehen. Es steht nicht dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes entgegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.…
- Können Bugwellenstunden am Ende der Laufbahn finanziell abgegolten werden? - Fall des Monats 07/2018
Endlich die Seele baumeln lassen können: Der lang ersehnte Ruhestand steht bevor. Doch was passiert mit den Überstunden, die über die reguläre Arbeitszeit hinaus geleistet wurden und nicht abgebaut werden konnten? Werden noch offene am…
- Was die DSGVO für Ihre Schule bedeutet - Fall des Monats 06/2018
Seit Ende Mai 2018 gilt in Deutschland die Europäische Datenschutz-Grundverordnung – kurz EU-DSGVO. Doch was bedeutet die neue Verordnung für Schulen und insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer?
- Den Schulhund von der Steuer absetzen? - Fall des Monats 05/2018
In ihrer jährlichen Einkommenssteuererklärung machte eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz die Kosten für ihren Hund zu 50 Prozent steuerlich geltend. Diese beliefen sich auf über 250 Euro, zu denen noch einmal pauschal 600 Euro für das…
- Das neue Urheberrechts-Wissenschafts-Gesetz - Fall des Monats 04/2018
Aus aktuellem Anlass haben wir heute kein Gerichtsurteil für Sie, sondern einen Infotext darüber, wie Sie in Zukunft Medien im Unterricht verwenden dürfen und worauf Sie achten müssen.
- Welcome to the jungle - Fall des Monats 03/2018
Eine junge Frau nimmt am Dschungelcamp teil. Ihre Mutter ist Lehrerin und will ihrer Tochter nach Australien folgen, doch die Schule lehnt ihren Antrag auf Sonderurlaub ab. Kurzerhand lässt sie sich für den Zeitraum krankschreiben. Und…
- Schulbücher sind Mehrbedarfsleistung - Fall des Monats 02/2018
Die Kosten für Schulbücher sind eine Mehrbedarfsleistung, die das Jobcenter übernehmen muss. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Für Taschenrechner gilt dies allerdings nicht (Az. L 11 AS 349/17).
- Neunmalige Befristung von Arbeitsverträgen ist unzulässig - Fall des Monats 01/2018
Befristete Arbeitsverträge sind für Lehrkräfte in Deutschland keine Seltenheit mehr. Häufen sich Befristungen allerdings zu oft hintereinander, kann dies ein Hinweis auf Missbrauch der Befristungsregelungen sein. Das entschied das…
- Staffelung nach Regelbesoldungsdienstalter ist Altersdiskriminierung - Fall des Monats 12/2017
Lehrkräfte mit einer vergleichbaren Berufserfahrung dürfen nicht nur auf Grund eines unterschiedlichen Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung in zwei verschiedene Gehaltsstufen eingeordnet werden. So urteilte das…
- Anspruch auf Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - Fall des Monats 11/2017
Lehrkräfte, die ein Kind unter 18 Jahren zu betreuen haben, haben einen Anspruch auf Elternteilzeit, wenn keine zwingenden dienstlichen Belange dem entgegenstehen. Dies gelte auch während des laufenden Schuljahres und unter Einschluss…
- Kind hat kein Recht auf Grundschule nach Wahl - Fall des Monats 10/2017
Ein angehendes Grundschulkind hat keinen Anspruch darauf, in eine Grundschule eines anderen Schulbezirks eingeschult zu werden, nur weil es dort bereits Freunde hat. Das beschloss das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 6 L 4416/17.WI). …
- Mobber muss Hochbegabtenklasse verlassen - Fall des Monats 09/2017
Mobbt ein Schüler in einer Klasse für Hochbegabte einen Mitschüler, so ist es rechtmäßig, ihn in eine normale Klasse zu versetzen. Der Verlust der Förderung für Hochbegabte ist verhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach…
- Versetzung einer Schülerin in die Parallelklasse rechtmäßig - Fall des Monats 08/2017
Eine Schülerin der zweiten Klasse darf von der Schule in eine andere Schulklasse derselben Jahrgangsstufe versetzt werden, auch wenn die Eltern damit nicht einverstanden sind. Vorausgesetzt die Schule hat bei der Zusammenstellung der…
- 16,50 Euro für Übernachtungen auf Klassenfahrt zu wenig - Fall des Monats 07/2017
Laut dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass von 2006 können pro Übernachtung pauschal nur 16,50 Euro erstattet werden. Dieser Beitrag ist für das Jahr 2013 jedoch nicht mehr angemessen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht…
- Schule darf Handy auch übers Wochenende einkassieren - Fall des Monats 06/2017
Stört ein Schüler massiv den Unterricht, so darf die Lehrkraft ihm das Handy wegnehmen. Wenn sich der Vorfall an einem Freitag ereignet, so ist es auch erlaubt, dass sie das Handy über das Wochenende einbehält. Das entschied das…
- Keine Eignung als Lehrer wegen Schwarzfahrens - Fall des Monats 05/2017
Wird ein angehender Lehrer beim Schwarzfahren erwischt und versucht er dann, sich mit einer abgelaufenen Fahrkarte vor einer Geldstrafe zu drücken, so ist das versuchter Betrug. Eine bereits zugesicherte Stelle darf ihm deshalb auch…
- Kein Versicherungsschutz bei Veranstaltung eines Fördervereins - Fall des Monats 04/2017
Nimmt eine Lehrkraft an einem Volleyballturnier teil, das vom Förderverein der Schule organisiert wird, und verletzt sich dabei, fällt das nicht in den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Sozialgericht Dresden…
- Schüler muss wegen Attacke auf Lehrer zum Sozialtraining - Fall des Monats 03/2017
Weil er seinen Lehrer auf einer Klassenfahrt mit einem Schnürsenkel attackiert und gewürgt hatte, muss ein Schüler aus Niedersachsen nun zum Sozialtraining. Dieses Urteil des Landgerichts Hannover bestätigte der Bundesgerichtshof nun…
- Kein Schadensersatz für Lehrerin mit Kopftuch - Fall des Monats 02/2017
Eine Lehrerin, die wegen ihres Kopftuches nicht an einer Schule unterrichten durfte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und wies damit die Klage der Lehrerin wegen…
- Muslimische Mädchen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen - Fall des Monats 01/2017
Eltern muslimischer Mädchen dürfen ihre Töchter nicht vom Schwimmunterricht abhalten. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und bestätigte damit nun auch die übliche deutsche Rechtsprechung. Denn der…
- Arbeitszeitkonten bleiben abgeschafft - Fall des Monats 12/2016
Die Abschaffung von Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an staatlichen Schulen ab dem Jahr 2014 ist rechtmäßig. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin und wies die Klage einer Studienrätin eines Gymnasiums ab (Az. VG 5 K 130.15). …
- Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - Fall des Monats 11/2016
Auch wenn ein Lehrer behauptet, er habe nicht gewusst, dass er unerlaubt handelte, so kann ein Dienstvergehen vorliegen. Denn er muss seine Unwissenheit glaubhaft schildern können. Das kann er aber nicht, wenn er das zweite Mal wegen…
- Lehrer wegen Freiheitsberaubung verurteilt - Fall des Monats 10/2016
Stellt sich ein Lehrer in die Tür und verhindert so, dass seine Schüler nach Unterrichtsschluss das Klassenzimmer verlassen können, so handelt es sich dabei um Freiheitsberaubung. Das entschied das Amtsgericht Neuss. Einen leichten…
- Schule darf Gesichtsschleier verbieten - Fall des Monats 09/2016
Ein Abendgymnasium darf eine Schülerin, die sich weigert, im Unterricht ihren Gesichtsschleier abzunehmen, von der Schule weisen. Denn so sei keine offene Kommunikation im Unterricht möglich, beschloss das Verwaltungsgericht Osnabrück…
- Verzicht auf Reisekostenerstattung rechtmäßig - Fall des Monats 08/2016
Verzichtet eine Lehrkraft teilweise auf die Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt, so kann sie nicht im Nachhinein doch die kompletten Kosten geltend machen. Denn sie hat wirksam darauf verzichtet, urteilte der…
- Abmahnung wegen Herabwürdigung - Fall des Monats 07/2016
Ein Lehrer muss mit einer Abmahnung rechnen, wenn er einen Schüler vor die Klasse zitiert und diesen sich selbst ohrfeigen lässt, weil er seine Hausaufgaben vergessen hat.
- Eltern gegen Lehrkräfte - Fall des Monats 06/2016
Der Trend spricht eine deutliche Sprache: Eltern gehen gegen Lehrkräfte immer öfter vor Gericht. Nach Angaben des Bayrischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hat sich die Anzahl der Gerichtsprozesse in den letzten 15 Jahren…
- Hochbegabung schützt vor Strafe nicht - Fall des Monats 05/2016
Die Hochbegabung eines Schülers ist kein Grund, von einem angedrohten Schulausschluss wegen Tätlichkeiten abzusehen. Zumindest dann nicht, wenn die Schule den Jungen individuell förderte und somit keine Unterforderung vorgeschoben…