Archiv der Fälle des Monats
- Gendern an der Schule – müssen Eltern gendersensible Sprache dulden?
Die gesellschaftliche Debatte zum Gendern wird hitzig geführt und gleicht einem Glaubens-Streit. Viele Eltern lehnen es ab, dass an den Schulen ihrer Kinder gegendert wird. Doch welche Freiheiten haben Schulen – und wie können Eltern…
- Unfall auf dem Weg ins Sportinternat – Schutz der Unfallversicherung?
Der Weg von und zur Schule steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies sollten auch Schulen wissen, wenn sie von einem Unfall einer Schülerin oder eines Schülers erfahren. Geschützt ist aber grundsätzlich nur der…
- Unprofessionelles Lehrerhandeln – zu wenig Distanz zu Schülerinnen und Schülern als Kündigungsgrund?
Lehrerinnen und Lehrer müssen hohen Ansprüchen gerecht werden. Ihr Verhalten sollte stets von Professionalität gekennzeichnet sein, denn sie stehen tagtäglich in der Öffentlichkeit. Wahren Lehrkräfte hier nicht die notwendige Distanz…
- Wiederholte Gewalttätigkeit – Grund für Schulentlassung?
Wiederholt gewalttätiges Verhalten an Schulen ist ein schwerwiegendes Problem, das sanktioniert werden muss. Doch wie verhält sich dieser Sachverhalt, wenn der Katalog an initialen Ordnungsmaßnahmen erschöpft ist? Dass Schule und…
- Schulpflicht – Wem obliegt die Durchsetzung?
Die Schulpflicht gilt als Zwangsnorm. Kann der Schulbesuch ergo der Entscheidung des Kindes unterliegen? Wer steht überhaupt in der Verantwortung, die Schulpflicht des Kindes zu erfüllen? Und wie verhält sich dieser Sachverhalt, wenn –…
- Schuleinzugsbereich – Wann sind Ausnahmen denkbar?
Zumeist existieren in den Kommunen spezifische Schuleinzugsbereiche. Sie werden von den Schulen nach dem Wohnsitzprinzip der zu Beschulenden bestimmt. Ob Ausnahmen hiervon möglich sind, ist von bestimmten Faktoren und der Zustimmung…
- Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes unfallversichert?
Viele Schülerinnen und Schüler möchten während ihrer Pause rauchen. Meist ist dies auf dem Schulgelände untersagt. Daher mal schnell raus – ob erlaubt oder nicht. Während der Schulzeit gilt der Schutz der gesetzlichen…
- Geschwisterbonus bei Schulplatzvergabe?
Schulauswahl und Schulplatzvergabe können divergieren. In Streitfragen um den begehrten Platz an der Wunschschule mit begrenzten Kapazitätem kommt es daher mitunter zu emotional aufgeladenen Debatten. Des Öfteren wird sich dabei auf…
- Können Lehrkräfte Jahrbuchsfotos löschen lassen?
Die Schulzeit soll fotografisch dokumentiert werden. Es sollen Erinnerungsstücke für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler entstehen. Manchmal werden die Fotos jedoch nicht nur für die Klassen verwendet, sondern erscheinen auch in…
- Haben Lernende Anspruch auf mündliche Abiturprüfungen an deutschen Auslandsschulen?
Die Abiturprüfungen stellen den Zenit der Schullaufbahn von Schülerinnen und Schülern dar. Doch was geschieht, wenn ebendiese nicht stattfinden? Im Hinblick auf Lernende, die an deutschen Auslandsschulen unterrichtet werden, tut sich…
- Berufsschule: Gastschul-Beiträge für Beschulte aus anderer Gemeinde?
Berufsschulklassen zu füllen ist deutlich schwieriger geworden. Daher hat nicht jede zuständige Berufsschule ein Interesse daran, dass Beschulte in einer anderen Gemeinde auf die Berufsschule gehen. Andersherum würden auch der Gemeinde…
- Keine Maske im Unterricht – Kündigungsgrund für Lehrkraft?
Die Pandemie und ihre Folgen werden auch gerichtlich aufgearbeitet. Nun erreichen die deutsche Anwaltauskunft auch die ersten Urteile in zweiter Instanz. So auch dieser Fall des Monats: Darf einer Lehrerin oder einem Lehrer gekündigt…
- Nähe zu Reichsbürger-Szene: Kein Ruhegehalt für pensionierte Lehrerin?
Lehrkräfte müssen für die freiheitliche demokratische Grundordnung einstehen – dies gilt auch für beamtete Lehrkräfte im Ruhestand. Wer gegen diese Pflicht verstößt, riskiert seine Pension. Dies musste auch eine früher beamtete…
- Studienreisen von Lehrkräften von der Steuer absetzen?
Studienreisen bilden und können für den Lehrberuf sinnvoll sein. Dabei stellt sich die Frage, ob man hierfür die Kosten von der Steuer absetzen und als Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann. Damit die Kosten für eine Studienreise…
- Corona-Tests an Schulen: Beaufsichtigung durch Lehrkräfte?
Jedes Bundesland verfügt über unterschiedliche Konzepte, wie Beschulte auf Corona getestet werden. Dabei stellt sich die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet werden können, die Tests zu beaufsichtigen.
- Pandemie-Bekämpfung: Corona-Testpflicht an Schulen rechtmäßig?
Schülerinnen und Schüler müssen sich regelmäßig testen, das bringt die Pandemie-Bekämpfung mit sich. Vor dem Hintergrund der Omikron-Welle werden die Test-Vorgaben nochmal deutlich ausgeweitet. Ist diese umfassende Testpflicht…
- Anderer Schulbezirk: "Erdnussfreie" Schule als Grund?
Alle (Schul-)Jahre wieder kämpfen Eltern um die Wunschschulen für ihre Sprösslinge. Doch seit dem Mauerfall wird keine Grenze so sehr verteidigt wie die eines (Grund-)Schulbezirks. So sagt man zumindest in Berlin. Hat man einen…
- Test-Pflicht an Schulen: Können Schulen Corona-Tests verlangen?
Wer am Präsenz-Unterricht teilnehmen möchte, muss sich testen lassen. Wer wegen eines fehlenden Tests fernbleiben muss, gilt als unentschuldigt. Diese Regelung führt zu Unzufriedenheit bei einigen Schülerinnen und Schülern.
- Corona Pandemie: Quarantäne-Anordnung für Schülerinnen und Schüler
Der Umgang mit Corona an den Schulen unterliegt weiterhin dynamischen Änderungen. Diskutiert wird über die Maskenpflicht, Belüftung im Winter und vieles mehr. Aber auch die Möglichkeiten der Quarantäne-Anordnung bei Kontakt mit positiv…
- Corona-Pandemie: Impf-Angebote an Schulen erlaubt?
Die Debatte, ob Schülerinnen und Schüler an Schulen geimpft werden dürfen oder sollen, nimmt weiter Fahrt auf. Den einen ist der "Impfdruck" zu stark, den anderen geht es um die sichere Durchführung des Unterrichts. Viele Fragen…
- Reduzierung der Regel-Stundenzahl aus Altersgründen: Entlastung für Lehrkräfte erst ab 62?
Die Regel-Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer wurde in der Vergangenheit bereits um zwei Jahre heraufgesetzt, wie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei Lehrkräften gibt es aber die Besonderheit, dass die Bundesländer die…
- Tattoo mit Bezug zu rechtsextremer Szene: Kündigungsgrund für Lehrkräfte?
Von Lehrerinnen und Lehrern kann Verfassungstreue erwartet werden. Gibt es daran eindeutige Zweifel, könnte eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Kinder sollen nicht von Personen mit extremistischen Ansichten unterrichtet…
- Corona-Tests: Beaufsichtigung durch Lehrkräfte?
Zur Vorbeitung des Unterrichts waren und sind Corona-Selbsttests weiterhin vorgeschrieben. Bislang reichte es in einigen Bundesländern aus, wenn Schülerinnen und Schüler negative Selbsttests mitbringen. In anderen sollen die Tests in…
- Masken- und Testpflicht an Schulen: Zwei Urteile zeigen Tendenzen auf
Die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung an den Schulen beschäftigen die Gerichte weiter. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert anhand von zwei aktuellen Urteilen, welche Vorgaben Schülerinnen und Schüler wegen der bestehenden…
- Corona-Pandemie: Anspruch auf uneingeschränkten Präsenz-Unterricht
Auch wenn in vielen Bundesländern die Schulen wieder teilweise geöffnet sind, wird in den meisten Klassenstufen ein Großteil des Unterrichts weiterhin im Distanz-Unterricht durchgeführt. Ein wichtiges Stichwort ist dabei der…
- Corona-Pandemie: Anspruch auf Befreiung vom Präsenz-Unterricht?
Der Präsenz-Unterricht läuft vielerorts wieder an. Die Teststrategien sind aber noch nicht alle ausgereift, das Impfprogramm kommt nur langsam voran. Manche Familien fürchten nun, dass ihre Kinder sich in der Schule anstecken und das…
- Distanz-Unterricht: Anspruch auf Video-Unterricht nach Stundenplan?
Auch wenn die Grundschulen in vielen Bundesländern seit dem 22. Februar wieder teilweise geöffnet sind, muss der Unterricht in den meisten Klassenstufen der Sekundarstufen weiterhin vollständig im Homeschooling organisiert werden.…
- Vandalismus-Video im Klassenchat: Konsequenzen der Verbreitung per WhatsApp
Klassenchats und WhatsApp-Gruppen sind weit verbreitet. Allerdings ist dieser Bereich nicht rechtlos. Inhalte, die in den Klassenchats verbreitet werden, können rechtliche Konsequenzen haben. Was droht Lernenden, wenn sie ein…
- Corona: Unterrichtsausschluss bei Verstoß gegen die Maskenpflicht?
Dürfen Schülerinnen und Schüler bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht vom Unterricht ausgeschlossen werden? Und welche Anforderungen müssen Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht erfüllen? Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen…
- Nebentätigkeit ohne Genehmigung: Was dürfen Lehrkräfte?
Viele Lehrkräfte dürften sich als Lebensberaterinnen und Lebensberater fühlen. Schließlich müssen sie neben der Vermittlung des Stoffs auch immer wieder ihre Lernenden dabei unterstützen, den richtigen Weg zu finden.
- Corona: kein Anspruch auf Homeschooling für Schülerinnen und Schüler
Es ist relativ egal, ob sich Deutschland in der zweiten Welle der Pandemie oder in einer "Dauerwelle" befindet, wie ein prominenter Virologe jüngst konstatierte. Entscheidend ist, welche Rechte und Pflichten die Einzelnen haben. Mit…
- Präsenz-Unterricht während Corona: kein Anspruch auf "Null-Risiko-Situation"
Nur wenn der Präsenz-Unterricht unzumutbar ist, haben verbeamtete Lehrkräfte in Folge der Corona-Pandemie Anspruch, davon befreit zu werden. Es gibt keinen Anspruch darauf, an ihrer Schule eine "Null-Risiko-Situation" vorzufinden, da…
- Löschung der "Beschäftigungshindernisse" bei Schulverwaltung?
Manche Schulverwaltungen führen Listen, auf denen die Personen verzeichnet sind, die sich nicht für den Schuldienst eignen. Dies kann auch ehemalige Lehrkräfte treffen, etwa wegen eines Disziplinarverfahrens. Können Betroffene die…
- Corona: Auch für Berufsschülerinnen und -schüler gilt die Schulpflicht
Für die Lehrerinnen und Lehrer an deutschen Schulen gilt die Teilnahme am Präsenzunterricht. Nachdem dieser Ende Mai wieder als verpflichtend erklärt wurde, klagten zwei Berufsschülerinnen. Diese wollten per Eilantrag bis zu den…
- Corona: Keine Freistellung von Lehrkräften vom Präsenzunterricht
Die Schulen waren wochenlang geschlossen, nun beginnt wieder der Unterricht. Manche Lehrerinnen und Lehrer sorgen sich um ihre eigene Gesundheit, da fraglich ist, ob die Hygienemaßnahmen wirklich eingehalten werden können. Können…
- Einstufung nach TVöD: Anerkennung von lehrender Tätigkeit im Ausland
Wenn Lehrerinnen und Lehrer im Ausland arbeiten, kann es bei der Anrechnung dieser Tätigkeiten zu Problemen kommen. Die Auslandstätigkeit kann etwa Einfluss auf die Einstufung für Lehrkräfte nach Entgelttabelle haben.
- Anspruch auf Ausgleich: Gibt es eine Vergütung für Mehrarbeitsstunden?
Wenn Lehrerinnen und Lehrer an einer Klassenfahrt teilnehmen, dann stellt dies einen überobligatorischen Dienst dar. Letztlich ist es ein "24-Stunden-Dienst". Ob sie dafür einen Ausgleichsanspruch haben, beziehungsweise Überstunden…
- Trennungskinder: Wer muss das Internat bezahlen?
Sind die Eltern getrennt oder geschieden, bekommen die Kinder Unterhalt. Doch manche Ausgaben sind davon nicht gedeckt, darunter die Kosten für ein Internat. Wer unter welchen Umständen dafür aufkommen muss, entschied kürzlich das…
- Erhalten verbeamtete Teilzeit-Lehrkräfte Zusatzvergütung bei einer Klassenfahrt?
Eine verbeamtete Lehrerin, die in Teilzeit arbeitet, begleitete eine einwöchige Klassenfahrt. Steht ihr die Vergütung der Mehrarbeit zu? Die Entscheidung fiel vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.
- Schülerin stürzt auf Klassenfahrt von Bett – Haftet die gesetzliche Unfallversicherung?
In der Schule und auch auf Klassenausflügen sind Schülerinnen und Schüler gesetzlich unfallversichert. Aber fällt unter diesen Versicherungsschutz auch der Sturz von einem Bett? Darüber entschied jüngst das Hessische…
- Haben Lernende Anspruch auf die Aufnahme an eine bestimmte Schule?
Ein Schüler bewarb sich für das Schuljahr 2019/2020 an seinen beiden Wunschschulen. Obwohl er den Aufnahmeanforderungen der Schulen entsprach, wurde er abgelehnt. Ob dies rechtens ist, überprüfte vor kurzem das Verwaltungsgericht…
- Sind Lernende auch außerhalb der Schule unfallversichert?
Ein Schüler wird auf dem Heimweg von einer Projektarbeit, die er auf Anordnung seiner Lehrkraft außerhalb der Schule mit seinen Mitschülerinnen und Mitschülern fertigstellt, schwer verletzt und ist fortan auf einen Rollstuhl…
- Ausschluss von der Klassenfahrt nach Fehlverhalten?
Ein Schüler fällt bereits vor einer Klassenfahrt mehrmals durch schlechtes Benehmen und Missachtung von Lehreranweisungen auf. Darf er deshalb von einer bevorstehenden Klassenfahrt ausgeschlossen werden?
- Schulausschluss nach Verbreitung heimlicher Lehrer-Aufnahmen?
Zwei Schüler filmten und fotografierten Lehrkräfte heimlich und leiteten das Bildmaterial an einen Mitschüler weiter, der dieses in sozialen Netzwerken verbreitete. Ist es rechtens, sie deshalb vom Unterricht zu suspendieren? …
- Schulbetretungsverbot für nicht geimpfte Kinder?
Wenn Kinder Kontakt zu an Windpocken erkrankten Personen hatten und keinen ausreichenden Impfschutz nachweisen können, dürfen sie dann vom Schulunterricht ausgeschlossen werden? Dieser Frage ging das Verwaltungsgericht Weimar nach. …
- Bußgeld wegen bewusstem Fernhalten vom Unterricht?
Müssen Eltern ein Bußgeld zahlen, wenn Sie Ihr Kind an einem Schultag bewusst nicht zur Schule schicken, zum Beispiel weil ein Schulausflug nicht der eigenen Weltanschauung entspricht? Dieser Frage ging das Oberlandesgericht…
- Unterrichtsausschluss wegen Gewaltvideos rechtens?
Ist es rechtens, eine Schülerin oder einen Schüler vom Unterricht auszuschließen, wenn er pornografische und gewaltverherrlichende Videos unter seinen Mitschülerinnen und Mitschülern verbreitet? Dieser Frage ging kürzlich das…
- Wer bezahlt den Computer für die Hausaufgaben?
Für die Hausaufgaben wird ein Computer vorausgesetzt. Da dieser einem Sechstklässler aus Berlin jedoch nicht zur Verfügung steht, beantragt er die Kostenübernahme beim Jobcenter. Das lehnt ab und verweist an die zuständige Schule. Das…
- Fridays for Future: Dürfen Lernende während des Unterrichts demonstrieren?
Mit den "Fridays for Future"-Demonstrationen wollen in Deutschland immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Probleme der Klimapolitik aufmerksam machen. Freitags versammeln sie sich dazu bundesweit während der Schulzeit und…
- Weihnachtsgeschenke für Lehrkräfte: Was gibt es zu beachten?
Die Weihnachtszeit ist dank fortschreitender Kommerzialisierung nicht mehr nur das Fest der Liebe und des Friedens, sondern auch der Geschenke. Immer wieder kommt es vor, dass Lernende oder Eltern einer Lehrkraft etwas schenken. Was…
- Dienstherr darf sich nicht auf Verzicht der Reisekostenvergütung berufen
Ein verbeamteter Realschullehrer wurde für die Abschlussfahrt mit seiner Klasse durch die Schulleitung gefragt, ob er auf die Reisekostenvergütung verzichten würde. Daraufhin wurde ihm nur ein Teil der Kosten erstattet. Der Lehrer…
- Kein Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung - Fall des Monats 10/2018
Nachdem die Hauptschulen in Rheinland-Pfalz abgeschafft wurden, absolvierte eine dort beschäftigte Lehrerin erfolgreich eine Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus. Da sie jedoch erst im folgenden Jahr in die höhere…
- Wann kann eine Beförderung angefochten werden? - Fall des Monats 09/2018
Eine verbeamtete Lehrerin fühlt sich bei der Beförderung einer Kollegin übergangen. Die Beförderung geht zurück auf das Jahr 2009 – dagegen wandte sich die Lehrerin jedoch erst im Jahr 2013 und beanspruchte ihre eigene Beförderung. …
- Ist das Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß? - Fall des Monats 08/2018
Das Streikverbot ist ein Grundsatz des Beamtentums in Deutschland – und bleibt als solcher bestehen. Es steht nicht dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes entgegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.…
- Können Bugwellenstunden am Ende der Laufbahn finanziell abgegolten werden? - Fall des Monats 07/2018
Endlich die Seele baumeln lassen können: Der lang ersehnte Ruhestand steht bevor. Doch was passiert mit den Überstunden, die über die reguläre Arbeitszeit hinaus geleistet wurden und nicht abgebaut werden konnten? Werden noch offene am…
- Was die DSGVO für Ihre Schule bedeutet - Fall des Monats 06/2018
Seit Ende Mai 2018 gilt in Deutschland die Europäische Datenschutz-Grundverordnung – kurz EU-DSGVO. Doch was bedeutet die neue Verordnung für Schulen und insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer?
- Den Schulhund von der Steuer absetzen? - Fall des Monats 05/2018
In ihrer jährlichen Einkommenssteuererklärung machte eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz die Kosten für ihren Hund zu 50 Prozent steuerlich geltend. Diese beliefen sich auf über 250 Euro, zu denen noch einmal pauschal 600 Euro für das…
- Das neue Urheberrechts-Wissenschafts-Gesetz - Fall des Monats 04/2018
Aus aktuellem Anlass haben wir heute kein Gerichtsurteil für Sie, sondern einen Infotext darüber, wie Sie in Zukunft Medien im Unterricht verwenden dürfen und worauf Sie achten müssen.
- Welcome to the jungle - Fall des Monats 03/2018
Eine junge Frau nimmt am Dschungelcamp teil. Ihre Mutter ist Lehrerin und will ihrer Tochter nach Australien folgen, doch die Schule lehnt ihren Antrag auf Sonderurlaub ab. Kurzerhand lässt sie sich für den Zeitraum krankschreiben. Und…
- Schulbücher sind Mehrbedarfsleistung - Fall des Monats 02/2018
Die Kosten für Schulbücher sind eine Mehrbedarfsleistung, die das Jobcenter übernehmen muss. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Für Taschenrechner gilt dies allerdings nicht (Az. L 11 AS 349/17).
- Neunmalige Befristung von Arbeitsverträgen ist unzulässig - Fall des Monats 01/2018
Befristete Arbeitsverträge sind für Lehrkräfte in Deutschland keine Seltenheit mehr. Häufen sich Befristungen allerdings zu oft hintereinander, kann dies ein Hinweis auf Missbrauch der Befristungsregelungen sein. Das entschied das…
- Staffelung nach Regelbesoldungsdienstalter ist Altersdiskriminierung - Fall des Monats 12/2017
Lehrkräfte mit einer vergleichbaren Berufserfahrung dürfen nicht nur auf Grund eines unterschiedlichen Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung in zwei verschiedene Gehaltsstufen eingeordnet werden. So urteilte das…
- Anspruch auf Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - Fall des Monats 11/2017
Lehrkräfte, die ein Kind unter 18 Jahren zu betreuen haben, haben einen Anspruch auf Elternteilzeit, wenn keine zwingenden dienstlichen Belange dem entgegenstehen. Dies gelte auch während des laufenden Schuljahres und unter Einschluss…
- Kind hat kein Recht auf Grundschule nach Wahl - Fall des Monats 10/2017
Ein angehendes Grundschulkind hat keinen Anspruch darauf, in eine Grundschule eines anderen Schulbezirks eingeschult zu werden, nur weil es dort bereits Freunde hat. Das beschloss das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Az. 6 L 4416/17.WI). …
- Mobber muss Hochbegabtenklasse verlassen - Fall des Monats 09/2017
Mobbt ein Schüler in einer Klasse für Hochbegabte einen Mitschüler, so ist es rechtmäßig, ihn in eine normale Klasse zu versetzen. Der Verlust der Förderung für Hochbegabte ist verhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach…
- Versetzung einer Schülerin in die Parallelklasse rechtmäßig - Fall des Monats 08/2017
Eine Schülerin der zweiten Klasse darf von der Schule in eine andere Schulklasse derselben Jahrgangsstufe versetzt werden, auch wenn die Eltern damit nicht einverstanden sind. Vorausgesetzt die Schule hat bei der Zusammenstellung der…
- 16,50 Euro für Übernachtungen auf Klassenfahrt zu wenig - Fall des Monats 07/2017
Laut dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass von 2006 können pro Übernachtung pauschal nur 16,50 Euro erstattet werden. Dieser Beitrag ist für das Jahr 2013 jedoch nicht mehr angemessen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht…
- Schule darf Handy auch übers Wochenende einkassieren - Fall des Monats 06/2017
Stört ein Schüler massiv den Unterricht, so darf die Lehrkraft ihm das Handy wegnehmen. Wenn sich der Vorfall an einem Freitag ereignet, so ist es auch erlaubt, dass sie das Handy über das Wochenende einbehält. Das entschied das…
- Keine Eignung als Lehrer wegen Schwarzfahrens - Fall des Monats 05/2017
Wird ein angehender Lehrer beim Schwarzfahren erwischt und versucht er dann, sich mit einer abgelaufenen Fahrkarte vor einer Geldstrafe zu drücken, so ist das versuchter Betrug. Eine bereits zugesicherte Stelle darf ihm deshalb auch…
- Kein Versicherungsschutz bei Veranstaltung eines Fördervereins - Fall des Monats 04/2017
Nimmt eine Lehrkraft an einem Volleyballturnier teil, das vom Förderverein der Schule organisiert wird, und verletzt sich dabei, fällt das nicht in den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Sozialgericht Dresden…
- Schüler muss wegen Attacke auf Lehrer zum Sozialtraining - Fall des Monats 03/2017
Weil er seinen Lehrer auf einer Klassenfahrt mit einem Schnürsenkel attackiert und gewürgt hatte, muss ein Schüler aus Niedersachsen nun zum Sozialtraining. Dieses Urteil des Landgerichts Hannover bestätigte der Bundesgerichtshof nun…
- Kein Schadensersatz für Lehrerin mit Kopftuch - Fall des Monats 02/2017
Eine Lehrerin, die wegen ihres Kopftuches nicht an einer Schule unterrichten durfte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und wies damit die Klage der Lehrerin wegen…
- Muslimische Mädchen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen - Fall des Monats 01/2017
Eltern muslimischer Mädchen dürfen ihre Töchter nicht vom Schwimmunterricht abhalten. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und bestätigte damit nun auch die übliche deutsche Rechtsprechung. Denn der…
- Arbeitszeitkonten bleiben abgeschafft - Fall des Monats 12/2016
Die Abschaffung von Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an staatlichen Schulen ab dem Jahr 2014 ist rechtmäßig. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin und wies die Klage einer Studienrätin eines Gymnasiums ab (Az. VG 5 K 130.15). …
- Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - Fall des Monats 11/2016
Auch wenn ein Lehrer behauptet, er habe nicht gewusst, dass er unerlaubt handelte, so kann ein Dienstvergehen vorliegen. Denn er muss seine Unwissenheit glaubhaft schildern können. Das kann er aber nicht, wenn er das zweite Mal wegen…
- Lehrer wegen Freiheitsberaubung verurteilt - Fall des Monats 10/2016
Stellt sich ein Lehrer in die Tür und verhindert so, dass seine Schüler nach Unterrichtsschluss das Klassenzimmer verlassen können, so handelt es sich dabei um Freiheitsberaubung. Das entschied das Amtsgericht Neuss. Einen leichten…
- Schule darf Gesichtsschleier verbieten - Fall des Monats 09/2016
Ein Abendgymnasium darf eine Schülerin, die sich weigert, im Unterricht ihren Gesichtsschleier abzunehmen, von der Schule weisen. Denn so sei keine offene Kommunikation im Unterricht möglich, beschloss das Verwaltungsgericht Osnabrück…
- Verzicht auf Reisekostenerstattung rechtmäßig - Fall des Monats 08/2016
Verzichtet eine Lehrkraft teilweise auf die Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt, so kann sie nicht im Nachhinein doch die kompletten Kosten geltend machen. Denn sie hat wirksam darauf verzichtet, urteilte der…
- Abmahnung wegen Herabwürdigung - Fall des Monats 07/2016
Ein Lehrer muss mit einer Abmahnung rechnen, wenn er einen Schüler vor die Klasse zitiert und diesen sich selbst ohrfeigen lässt, weil er seine Hausaufgaben vergessen hat.
- Eltern gegen Lehrkräfte - Fall des Monats 06/2016
Der Trend spricht eine deutliche Sprache: Eltern gehen gegen Lehrkräfte immer öfter vor Gericht. Nach Angaben des Bayrischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) hat sich die Anzahl der Gerichtsprozesse in den letzten 15 Jahren…
- Hochbegabung schützt vor Strafe nicht - Fall des Monats 05/2016
Die Hochbegabung eines Schülers ist kein Grund, von einem angedrohten Schulausschluss wegen Tätlichkeiten abzusehen. Zumindest dann nicht, wenn die Schule den Jungen individuell förderte und somit keine Unterforderung vorgeschoben…
- Keine Noten auf Hausaufgaben - Fall des Monats 04/2016
Lehrkräfte dürfen die Hausaufgaben ihrer Schülerinnen und Schüler nicht benoten. Das gilt bis auf Berlin für alle Bundesländer gleichermaßen.
- Kein Recht auf anderes Schulbuch - Fall des Monats 03/2016
Eltern haben kein Recht darauf, dass ein Schulbuch ausgetauscht wird, weil sie sich an bestimmten Formulierungen stören. Die Erziehungsfreiheit des Vaters wird dadurch nicht beeinträchtigt, findet das Verwaltungsgericht Berlin und wies…
- Urheberrechtsverletzung - Fall des Monats 02/2016
Verstößt eine Schule auf ihrem Internetauftritt mit einem Bild gegen das Urheberrecht, so haftet das jeweilige Bundesland für den Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers - und nicht der Lehrer selbst, der die Internetseite erstellt…
- Unterrichtsausschluss wegen Beleidigung - Fall des Monats 01/2016
Beleidigt ein Schüler die Schulleiterin in einem Chat, so ist es gerechtfertigt, ihn 15 Tage lang vom Unterricht auszuschließen. Das beschloss das Verwaltungsgericht Stuttgart und lehnte damit auch gleichzeitig einen Eilantrag gegen…
- Wenn ein Lehrer schwänzt ... - Fall des Monats 12/2015
Wenn ein Lehrer offen zugibt, sich nur krankschreiben zu lassen, weil er nicht an eine gewünschte Schule versetzt wird, fehlt er unentschuldigt. So hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und entfernte den Beamten aus dem Dienst…
- Namensnennung in Buch - Fall des Monats 11/2015
Nürnberg (D-AH/js) – Eine Lehrerin, die ein Buch über ihre ehemaligen Grundschüler schreibt, darf vollständige, richtige Namen nicht ohne Zustimmung nennen. Das gilt besonders dann, wenn die Schülerin negativ dargestellt wird. So…
- Passwortdieb vom Unterricht ausgeschlossen - Fall des Monats 10/2015
Wenn ein Schüler das Passwort eines Mitschülers für die Schulcomputer findet und dann an Klassenkameraden weitergibt, so rechtfertigt das einen viertägigen Ausschluss vom Unterricht. Es hätte ihm klar sein müssen, dass damit Unsinn…
- Verwaltungsaufgaben - Fall des Monats 09/2015
Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte dürfen nur im Rahmen ihrer Teilzeitquote Dienstleistungen erfüllen. Das gilt auch für die zusätzlichen Verwaltungsaufgaben. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 C 16.14).
- Sturz bei Ausflug ist Dienstunfall - Fall des Monats 08/2015
Stürzt ein Lehrer während eines Schulausflugs und verletzt sich dabei schwer, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall, auch wenn sich der Unfall nicht durch Einwirkung von außen ereignet. So urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf…
- Keine Mehrarbeit für Lehrer - Fall des Monats 07/2015
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen gekippt. Die Regelung verstoße laut Gericht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherren. Denn das Kultusministerium habe die Arbeitsbelastung…
- Modernisierungen steuerlich absetzbar - Fall des Monats 06/2015
Modernisierungsmaßnahmen am Haus können bei einem häuslichen Arbeitszimmer steuerlich geltend gemacht werden. Ein wichtiges Urteil für Lehrkräfte, die sich zu Hause ein Arbeitszimmer eingerichtet haben. Das Finanzgericht Münster hat…
- "Nazi-Lied im Unterricht" - Fall des Monats 05/2015
Eine Musiklehrerin an einem Berliner Gymnasium hatte ihrer Klasse das seit 1945 verbotene Horst-Wessel-Lied vorgeführt und wurde angezeigt.
- Kein Kopftuchverbot für Lehrerinnen - Fall des Monats 04/2015
Muslimischen Lehrerinnen pauschal zu verbieten, an öffentlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So urteilte das Bundesverfassungsgericht.
- Unfall im Chemieunterricht - Fall des Monats 03/2015
Verletzt sich ein Schüler bei einem Unfall im Unterricht, kann er Schmerzensgeld nur bei Vorsatz des Unfallverursachers verlangen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor (Az. 5 O 596/14).
- Unterrichtsausschluss trotz Hyperaktivität - Fall des Monats 02/2015
Legt ein Schüler in der Schule ein gewalttätiges Verhalten an den Tag, kann es durchaus gerechtfertigt sein, ihn vom Unterricht auszuschließen. Doch für die Gewalttätigkeit könnte auch eine psychische Störung der Aufmerksamkeit der…
- Schulbücher einscannen? - Fall des Monats 01/2015
Darf eine Lehrkraft die digitale Kopie eines Schulbuchs, das sie selbst besitzt, auch im Unterricht verwenden oder verstößt sie damit gegen das geltende Urheberrecht?
- Das Handy beschlagnahmen? - Fall des Monats 12/2014
Darf eine Lehrkraft Schülerinnen und Schülern, die ihr Handy unerlaubt in den Unterricht mitbringen oder es in der Schule trotz Verbotes benutzen, das Gerät wegnehmen?
- CD-Kopien für den Unterricht? - Fall des Monats 11/2014
Ist es erlaubt, Schul-CDs für den Unterricht in MP3-Dateien umzuwandeln? Dieser Frage gehen unsere juristischen Experten in diesem Monat nach. Ausnahmsweise einmal ohne Verbindung zu einem bereits gefällten Urteil.
- E-Zigarette an Schulen - Fall des Monats 10/2014
Auch E-Zigaretten fallen unter das Rauchverbot des hessischen Schulgesetzes, urteilte das Verwaltungsgericht Gießen und gab damit einem Schulleiter Recht (Az. 5 K 455/12.GI).