Fridays for Future: Dürfen Lernende während des Unterrichts demonstrieren?
Mit den "Fridays for Future"-Demonstrationen wollen in Deutschland immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Probleme der Klimapolitik aufmerksam machen. Freitags versammeln sie sich dazu bundesweit während der Schulzeit und demonstrieren für den Klimaschutz. Ist das aber überhaupt erlaubt? Dürfen Lehrkräfte die Teilnahme der Lernenden an Streiks oder Demonstrationen grundsätzlich verbieten?
Streiks versus Demonstrationen
Zunächst einmal ist wichtig, dass es einen Unterschied zwischen wirklichen Streiks und Demonstrationen gibt. Die Teilnahme an Streiks ist zum Beispiel nach dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung in NRW für Schülerinnen und Schüler nicht erlaubt. Auch dann nicht, wenn die Eltern ihn organisieren. Bei Demonstrationen sieht das jedoch etwas anders aus. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist schließlich im Grundgesetz verankert – und das gilt auch für Schülerinnen und Schüler.
Die Entscheidung des Gerichts
Pauschal lässt sich aber leider nicht beantwortet, ob Schülerinnen und Schüler ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit während des Unterrichts wahrnehmen dürfen. Denn das angesprochene Grundrecht der Schülerinnen und Schüler aus Art. 8 des Grundgesetzes (GG) kollidiert hier mit der Pflicht zum Schulbesuch nach Art. 7 GG. Welcher dieser Paragraphen nun "gewinnt", ist aber nicht abschließend geklärt. Bekannt dazu ist eine Entscheidung des Landgerichts Hannover, das einem Schüler die Teilnahme an einer Demonstration gegen den Golfkrieg gestattete (Az. 6B 823/91).
Rein rechtlich sind für eine Demonstration während der Schulzeit Unterrichtsbefreiungen notwendig. Diese müssen von den Eltern oder den betreffenden volljährigen Schülerinnen und Schülern so früh wie möglich bei der Schulleitung beantragt werden. Nur so kann eine rechtzeitige Entscheidung gewährleistet werden. Der Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung in NRW von 2015 nennt zwar mehrere mögliche Gründe für eine Befreiung, jedoch entscheidet am Ende jeweils die Schulleitung.
Ignorieren Schülerinnen und Schüler das und bleiben einfach so dem Unterricht fern, kann das als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden. Dieser Fehltag kann sich dann gut und gerne im Zeugnis wiederfinden und eine Prüfung, die zu dieser Zeit abgehalten wird, gilt dann als nicht bestanden.
Übrigens: Schwindeln volljährige Schülerinnen und Schüler oder Eltern bei dem Grund für eine Unterrichtsbefreiung, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die zum Beispiel mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Am Ende des Tages obliegt die Entscheidung, ob die Schülerinnen und Schüler an den sogenannten "Fridays for Future" teilnehmen dürfen, also der Schulleitung. Diese darf im Einzelfall so oder so entscheiden. Häufig ist aber die Teilnahme an Demonstrationen für den Klimaschutz mit den Werten einer Schule gut vereinbar.
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Schulbuch-Kosten: Wer zahlt? Fall des Monats Juli 2013
Ein Lehrer muss die Kosten für ein Schulbuch erstattet bekommen, wenn es für den Unterricht unerlässlich ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht in dritter Instanz entschieden und verurteilte das Land Niedersachsen dazu, dem Pädagogen...
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Fall des Monats: Jugendschutzbeauftragte fürs Schulweb?
Dieser Beitrag informiert Sie über die gesetzlichen Bestimmungen zur Bestellung von Jugendschutzbeauftragten für Schulwebseiten. Sie erhalten einen Überblick über das Anforderungsprofil und die Aufgabenbereiche der Beauftragten. ...
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Fall des Monats: Mehr Sicherheit in sozialen Netzwerken
Dieser Beitrag hilft Ihnen dabei, Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Berufsvorbereitung für den bewussten Umgang mit der Datenfreigabe in sozialen Netzwerken zu sensibilisieren.
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Fall des Monats: Ist Cyber-Mobbing eine Straftat?
An der Kardinal-Frings-Gesamtschule in München sind die ersten Fälle von Cyber-Mobbing bekannt geworden. Die Lehrkräfte stellen sich die Frage, wie sie der Problematik an ihrer Schule begegnen können und ob Cyber-Mobbing strafbar ist. ...
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Fall des Monats: Kopien, analog und digital - was ist erlaubt?
Lehrer Fritz Albrecht möchte das schuleigene Intranet für seinen Unterricht nutzen. Doch er fragt sich, ob für die Nutzung von digitalen Arbeitsmaterialien die gleichen rechtlichen Bestimmungen wie für analoge Materialien gelten. ...
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Fall des Monats: Keine Angst vor dem Internet!
In der Nelly-Sachs-Gesamtschule sollen zukünftig digitale Medien im Unterricht genutzt werden. Nun diskutieren die Lehrkräfte über die Tragweite der Aufsichtspflicht für den Interneteinsatz in der Schule.
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Fall des Monats: Abgemahnt und abgestraft
Welche Handlungsmöglichkeiten haben Schülerinnen und Schüler, die illegal Musikdateien heruntergeladen haben und daraufhin von einer Rechtsanwaltskanzlei abgemahnt, auf Unterlassung verklagt oder sogar mit einer Vertragsstrafe bedroht...
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Fall des Monats: "Scheiße" sagt man nicht!
Im virtuellen Gästebuch auf der Schulhomepage der Adam-Riese-Realschule hat ein Schüler seinen Gedanken in beleidigender Weise Luft gemacht. Darf oder muss die Äußerung aus dem Gästebuch der Schule gelöscht werden?
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Fall des Monats: Wer wird (Werbe)millionär?
Zur Finanzierung eines Gewinnspiels hat das Lessing-Gymnasium in Stuttgart verschiedene Sponsoren und Werbepartner gewinnen können. Die Daten der Teilnehmenden sollen auch zu Werbezwecken genutzt werden.
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Fall des Monats: Inspiration Lehrbuch
Die Erstellung von Unterrichtsmaterial in Anlehnung an Lehrwerke von Verlagen gehört zur alltäglichen Arbeit von Lehrkräften an allen Schulen. Dabei sind einige Besonderheiten zu beachten, um nicht gegen fremde Urheberrechte zu...
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Fall des Monats: Rechte Links erlaubt?
Ein Artikel auf der Schulhomepage verlinkt auf die Unterseite einer Internetdomain mit rassistischen und volksverhetzenden Inhalten. Muss der Link entfernt werden oder ist er im Rahmen der Meinungs-, Wissenschafts- oder Pressefreiheit...
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Fall des Monats: Mein Name - Dein Name
Das Alexander-von-Humboldt Gymnasium in Bonn möchte sich auf einer eigenen Website präsentieren. Die passende Domain humboldt-gymnasium-bonn.de wurde von dem Schüler Alexander für seine private Homepage registriert. Darf er das? ...
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Fall des Monats: Einsatz von Medien im Unterricht
Oberstudiendirektor Müller führt im Sprachunterricht Clips von YouTube vor, um den Schülerinnen und Schülern die Sprachen anschaulicher vermitteln zu können. Ist der Einsatz von Medien im Unterricht bedenkenlos möglich?
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Fall des Monats: Webdesign und Außenauftritt schützen
Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9b des Gutenberg-Gymnasiums haben Designs für ihre Website entworfen und möchten ihre Ideen nun vor Nachahmern schützen. Welche Möglichkeiten stehen ihnen offen?
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Fall des Monats: Lieber einmal zu viel gefragt
Schulleiterin Frau Stolz sammelt alle Zeitungsartikel, in denen ihre Schule oder Schülerinnen und Schüler der Schule genannt werden und möchte sie auf der Schulhomepage veröffentlichen.
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Fall des Monats: Schöne Bescherung
Rechtsanwalt Nikolaus stellt Schulrektorin Frau König die für den Bildungsbereich relevanten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes ab 1. Januar 2008 vor.
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Fall des Monats: Regeln für Creative
Christoph will einen Text auf seiner Homepage illustrieren und ein CD-Cover gestalten. Er sucht dafür im Internet nach Fotos, die er kostenlos nutzen darf und findet Fotos, die unter der Creative-Commons-Lizenz stehen. Was hat es damit...
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Fall des Monats: Vom Suchen und Nutzen von Bildern
Herr Engler schmückt ein Arbeitsblatt mit fremden Cliparts und Fotos und beabsichtigt, es als Fotokopie im Unterricht zu verteilen sowie es auf seiner Homepage zu veröffentlichen.
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Fall des Monats: Urheberrecht für Fortgeschrittene
Grundschullehrerin Frau Gutwill erstellt mit ihrer Klasse eine Homepage zum 100. Geburtstag von Astrid Lindgren, für die die Kinder Figuren aus deren Kinderbüchern zeichnen.
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Fall des Monats: Prüfen und geprüft werden
Auf einer Lehrer-Bewertungsplattform im Internet erhält Biolehrer Herr Bodden eine glatte sechs in "Charakter" und "Attraktivität".
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Fall des Monats: Mehr Schein als Sein
Die 15-jährige Ann-Katrin registriert sich über einen Schul-PC bei einem Online- Grußkartendienst und bekommt kurz darauf eine Rechnung über 84 Euro geschickt.
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Fall des Monats: Videostar wider Willen
Chemielehrer Herr Bauer und Geschichtslehrerin Frau Alt finden sich ungewollt in Handyvideos auf der Plattform YouTube wieder, hochgeladen von "Handygirl489".
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Fall des Monats: Rundmail mit Nebenwirkungen
Sekretärin Frau Sorgsam verschickt mit einer Eltern-Rundmail unwissentlich auch ein Schadprogramm, das auf den Empfänger-PCs alle Audio-Dateien vernichtet. Haftet sie oder ihr Dienstherr auf Schadensersatz?