Trennungskinder: Wer muss das Internat bezahlen?

Sind die Eltern getrennt oder geschieden, bekommen die Kinder Unterhalt. Doch manche Ausgaben sind davon nicht gedeckt, darunter die Kosten für ein Internat. Wer unter welchen Umständen dafür aufkommen muss, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der konkrete Fall

Eine sechszehnjährige Schülerin, die an einer Lese-Rechtschreib- und Rechenschwäche litt, erhielt am Ende ihrer Grundschulzeit eine Realschul-Empfehlung. Die Eltern des Mädchens sind geschieden. Sie lebt bei ihrem Vater, der sie 2016 auf ein Internat – ein Gymnasium – schickte, wo sie auch eine Legasthenie-Therapie erhielt. Das Internat kostet rund 1.500 Euro pro Monat, dazu kommen Kosten für Bücher, Ausflüge und weiteres von 100 bis 150 Euro monatlich. Die Schülerin und ihr Vater sind der Meinung, dass keine andere Schule in Deutschland ihren Förderbedarf abdecken könne. Das Mädchen fordert von ihrer Mutter, dass diese sich an den Kosten beteiligt. Sie weigerte sich allerdings: Ihre Tochter habe keine Empfehlung für ein Gymnasium. Sie könne eine staatliche Realschule besuchen und daneben eine Legasthenie- bzw. Dyskalkulie-Therapie an einem günstigeren Institut machen.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Richter des Oberlandesgerichts gaben der Mutter recht. Die Kosten für ein Internat könnten zwar ein sogenannter Mehrbedarf sein. Das sind regelmäßig anfallende Kosten, die vom regulären Unterhalt nicht gedeckt sind. Die getrennten oder geschie­denen Eltern müssen sie sich teilen. Für Internatskosten gilt das aber nur, so die Richter weiter, wenn die Kosten angemessen sind. Wäre eine andere, beziehungsweise günstigere Schule für das Kind genauso geeignet wie ein (teures) Internat, könne man nicht mehr von angemessenen Mehrkosten sprechen. Die Kosten müssen dann aus dem regulären Unterhalt gezahlt werden. Der andere Elternteil muss sich nicht beteiligen. In diesem Fall, so die Richter, konnte die Schülerin nicht überzeugend erklären, warum sie keine staatliche Schule und daneben eine private Einrichtung für Legasthenie- beziehungsweise Dyskalkulie-Therapie besuchen kann. Zudem habe sie nicht glaubhaft belegen können, dass sie für ein Gymnasium geeignet ist.

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