Ist das Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß? - Fall des Monats 08/2018

Schulrechtsfall

Das Streikverbot ist ein Grundsatz des Beamtentums in Deutschland – und bleibt als solcher bestehen. Es steht nicht dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes entgegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Denn die Zuerkennung eines Streikrechts würde das System des deutschen Beamtenrechts infrage stellen. Aber warum ist das so?

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