Geschwisterbonus bei Schulplatzvergabe?

Fachartikel

Schulauswahl und Schulplatzvergabe können divergieren. In Streitfragen um den begehrten Platz an der Wunschschule mit begrenzten Kapazitätem kommt es daher mitunter zu emotional aufgeladenen Debatten. Des Öfteren wird sich dabei auf das Geschwisterkind, das ebendiese Wunschschule bereits besucht und von dem ein sogenannter "Geschwisterbonus" abgeleitet wird, als vermeintlich ausschlaggebender Faktor bezogen. Doch ist dieser antizipierte "Geschwisterbonus" rechtlich legitimiert?

Der konkrete Fall

Oft reichen die Schulkapazitäten nicht für die einzuschulenden Kinder aus und um die mitunter wenigen Plätze an der Wunschschule wird gerungen. In diesem Sinne werden "wichtige Gründe" angegeben, um bevorrechtigt einen Platz zu bekommen – und die "Geschwisterkarte" gehört dazu. Ist dieser Geschwisterbonus gegeben oder handelt es sich um ein Märchen? Das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2022 (AZ: OVG 3 S 28/22).

Wunschschule durch Geschwistervorrang?

Ein Geschwisterkind sollte auf eine Montessori-Schule eingeschult werden. Dort gab es aber nur Platz für 50 Kinder. Begründet wurde der Wunsch damit, dass wegen des pädagogischen Konzepts "es einem Kind schwerlich zu vermitteln ist, warum es nach einem völlig anderen Schulkonzept als sein Geschwisterkind unterrichtet wird, insbesondere warum es im Gegensatz zu seinem älteren, ebenfalls schulpflichtigen Geschwisterkind Hausaufgaben zu erledigen hat und unter dem Leistungsdruck einer Notengebung steht", was "durchaus zu Verwerfungen innerhalb der Familie" und dazu führen könne, "dass das jüngere Kind sich zu Unrecht schlechter behandelt fühlt und dem Besuch der anderen Schule ablehnend gegenübersteht."

Das Kind bekam den Platz, die Familie wohnte elf Kilometer von der Schule entfernt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Vergabe der Plätze mit Geschwisterbonus rechtswidrig war und gab einem anderen Kind den Platz. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Beschwerdeführer. Das Kind sollte vorläufig doch dort aufgenommen werden.

Die Entscheidung des Gerichts: Kein Geschwisterbonus bei Schulplatzvergabe

Es gibt keinen gesetzlich geregelten Geschwistervorrang. Auswahlkriterien sollen die Nähe der Wohnung zur Schule sein. Besondere pädagogische oder soziale Kriterien können hinzutreten, gelten aber nicht kumulativ.

Übersteigt die Nachfrage die zur Verfügung stehenden Schulplätze, erfolgt die Vergabe nach gesetzlichen Vorgaben. Die Auswahl richtet sich nach der Nähe der Wohnung zur Schule und nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes (gemäß § 106 Abs. 4 Satz 3 BbgSchulG). Demnach kann das staatliche Schulamt aus wichtigem Grund den Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gestatten, wenn pädagogische Gründe hierfür sprechen oder soziale Gründe vorliegen.

Für das Gericht unterliegt die tatsächlich gängige Praxis der Vergabe durchgreifenden rechtlichen Bedenken. So ist der Umstand, ein Geschwisterkind zu sein, kein weiterer wichtiger Grund. Zumindest ergibt sich aus dem zusätzlichen Wunsch nach einer Montessori-Schule (pädagogischer Grund) kein Übergewicht wichtiger Gründe.

Der Antragsteller, dessen Wohnung nach den Angaben im Verwaltungsvorgang 2.100 Meter von der Schule des Antragsgegners entfernt liegt, wäre zusammen mit fünf anderen in gleicher Entfernung wohnenden Kindern auf Rang 41 aufgenommen worden. Daher hatte er mit seinem Antrag gegen das Geschwisterkind Erfolg. Das Gesetz enthält auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Auswahlentscheidung allein der pädagogischen Einschätzung der Schulleiterin beziehungsweise des Schulleiters überantwortet hätte.

Informationen und Anwaltssuche: www.anwaltauskunft.de

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