Besondere Informationspflichten
Verantwortlicher mit Name und Anschrift
Bei Telemedien, die journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote enthalten, in denen insbesondere in periodischer Folge Texte aus Druckerzeugnissen verbreitet werden, ist nach (debug link record:lo_unit_subpage:tx_locore_domain_model_unitpopup:585488) zusätzlich die Angabe zumindest eines Verantwortlichen mit Vor- und Nachname sowie ladungsfähiger Anschrift vorgeschrieben.Was sind "journalistisch-redaktionelle Angebote"?
Als journalistisch-redaktionell sind dabei nicht etwa nur Angebote von berufsmäßigen Journalisten in Druckerzeugnissen einzustufen; maßgeblich ist vielmehr eine Vergleichbarkeit des Angebots durch entsprechende Auswahl-, Bearbeitung- und Veröffentlichungstätigkeit. Dies ergibt sich aus dem Wort "insbesondere" in (debug link record:lo_unit_subpage:tx_locore_domain_model_unitpopup:585488), wodurch der Gesetzgeber deutlich macht, dass sein Hinweis auf die Wiedergabe von Inhalten aus periodischen Druckerzeugnissen keinesfalls als abschließend zu verstehen ist. Die Pflicht zur Nennung eines Verantwortlichen gilt damit sowohl für den Fall, dass ganz oder teilweise Inhalte wiedergegeben werden, die aus periodischen Druckerzeugnissen, wie etwa einer gedruckten Schul- oder Schülerzeitung, stammen, als auch für den Fall, dass sonstige Texte in periodischer Folge redaktionell gestaltet werden oder als Beitrag zur Meinungsbildung beziehungsweise Berichterstattung angesehen werden können. § 55 Absatz 2 RStV greift also immer dann ein, wenn von "elektronischer Presse" gesprochen werden kann.
Auch zum Beispiel bei Online-Schülerzeitungen muss daher ein Verantwortlicher angegeben werden; entsprechendes gilt in der Regel für Schulzeitungen. Die Pflicht entspricht dabei der Pflicht zur Nennung eines V.i.S.d.P. (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts) im Rahmen gedruckter Zeitungen.
Mehrere Verantwortliche
Es können auch mehrere Verantwortliche angegeben werden, dann muss jedoch ersichtlich sein, wer von den genannten Personen für welchen Teil des Angebots verantwortlich ist.Schülerinnen und Schüler als Verantwortliche
Hinzuweisen ist noch darauf, dass nach (debug link record:lo_unit_subpage:tx_locore_domain_model_unitpopup:585488) bestimmte Personen nicht benannt werden dürfen. Insbesondere dürfen nach dem Gesetzeswortlaut nur voll Geschäftsfähige - das heißt keine Minderjährigen - als Verantwortliche angegeben werden. Ein Privileg für die Jugendpresse (Veröffentlichungen von Jugendlichen für Jugendliche) ist im RStV anders als in den Landespressegesetzen nicht vorgesehen. Insoweit wird aber auch im Anwendungsbereich des RStV in der juristischen Literatur allein im Hinblick auf das - auch Jugendlichen zustehende - Verfassungsrecht der freien Meinungsäußerung vom Erfordernis der vollen Geschäftsfähigkeit (und zum Teil auch dem Erfordernis der unbeschränkten strafrechtlichen Verfolgbarkeit) für die Jugendpresse eine Ausnahme gemacht. Daher ist es durchaus vertretbar, auch Minderjährige - etwa den Chefredakteur der Schülerzeitung - als Verantwortliche im Impressum anzugeben.Impressum einer öffentlichen Schule (nicht Saarland)
Das Impressum der offiziellen Schulhomepage einer öffentlichen Schule außerhalb des Saarlandes könnte etwa wie folgt aussehen (Pflicht- und sinnvolle Angaben).
Impressum:
Max-Mustermann-Gymnasium
Schulleitung:
OStDin Helga Pauker, Schulleiterin
StD Herbert Tachert, stellvertretender Schulleiter
Musterstraße 88
88888 Musterstadt
Telefon: (0 12 34) 56 78 90 10
[Telefax: (0 12 34) 56 78 90 99]
E-Mail: sekretariat@max-mustermann-gymnasium.de
Schulträger (Diensteanbieter im Sinne des RStV):
Bezeichnung (z.B. Kommune, Landkreis, Bundesland etc.)
vertreten durch: (Bürgermeister, Landrat etc.)
[Musterallee 1-10]
[99999 Mustergroßstadt]
[Telefon: (0 12 35) 67 89 01 23]
[Telefax: (0 12 35) 67 89 01 24]
[E-Mail: sekretariat@landratsamt-musterkreis.de]
Verantwortlicher für die Schulzeitung i.S.d. § 55 Abs. 2 RStV:
StD Hans Meier
Max-Mustermann-Gymnasium
Musterstraße 88
88888 Musterstadt
Natürlich können Sie an dieser Stelle noch weitere Angaben etwa zur Kontaktaufnahme mit dem Webmaster oder entsprechende Hinweise auf die Inhaber von Urheberrechten oder datenschutzrechtliche Hinweise anbringen.
