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Berufsschule: Gastschul-Beiträge für Beschulte aus anderer Gemeinde?

Schulrechtsfall

... der Gemeinde der unzuständigen Schule Kosten entstehen. Ab wann muss eine Gemeinde Gastschul-Beiträge zahlen, wenn die Berufsschülerinnen und Berufsschüler eine Berufsschule einer anderen Gemeinde besuchen ... "auswärtigen" Schülers werde ein Gastschulverhältnis noch nicht begründet. Dann müssten auch keine Gastschul-Beiträge gezahlt werden. Es liege nicht im Belieben der jeweiligen Berufsschule, Schülerinnen und Schüler ... Schüler, für deren Beschulung sie nicht zuständig sei, aufzunehmen und diese hierdurch zu "Gastschülerinnen und Gastschülern" zu machen. Über die Aufnahme als Gastschülerin oder Gastschüler dürfe nur die ...

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Wiederholte Gewalttätigkeit – Grund für Schulentlassung?

Schulrechtsfall

... Eltern eines Schülers mit einem Eilantrag gegen die Schulentlassung ihres 11-jährigen Sohnes. Der Schüler hatte in zahlreichen Fällen und in sehr kurzer Abfolge Mitschülerinnen und Mitschüler beleidigt und ... die Rechte anderer Schülerinnen und Schüler, insbesondere deren körperliche Unversehrtheit, verletzt und den Schulfrieden erheblich gestört. So schlug er Mitschülerinnen und Mitschüler, unter anderem auch ... von Mitschülerinnen eingeschlagen. Einen weiteren Mitschüler hat er mit dem Tode bedroht. Außerdem hat er eine Mitschülerin sexuell beleidigt. Die Schule kam zu der Einschätzung, dass der Schüler durch ...

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  • Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II, Berufliche Bildung, Spezieller Förderbedarf

Fridays for Future: Dürfen Lernende während des Unterrichts…

Schulrechtsfall

... verankert – und das gilt auch für Schülerinnen und Schüler. Die Entscheidung des Gerichts Pauschal lässt sich aber leider nicht beantwortet, ob Schülerinnen und Schüler ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ... volljährigen Schülerinnen und Schülern so früh wie möglich bei der Schulleitung beantragt werden. Nur so kann eine rechtzeitige Entscheidung gewährleistet werden. Der Runderlass des Ministeriums für Schule und ... jedoch entscheidet am Ende jeweils die Schulleitung. Ignorieren Schülerinnen und Schüler das und bleiben einfach so dem Unterricht fern, kann das als unentschuldigtes Fehlen gewertet werden. Dieser Fehltag ...

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  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Fall des Monats: Lieber einmal zu viel gefragt

Schulrechtsfall

Schulleiterin Frau Stolz sammelt alle Zeitungsartikel, in denen ihre Schule oder Schülerinnen und Schüler der Schule genannt werden und möchte sie auf der Schulhomepage veröffentlichen.Über das Marie- ... unterschiedlichen Wettbewerben. Schulleiterin Frau Stolz sammelt alle Zeitungsartikel, in denen ihre Schule oder Schülerinnen und Schüler der Schule erwähnt werden. Sie möchte die Artikel vollständig ... die Lokalpresse: Regelmäßig finden an der Schule auch für die Allgemeinheit interessante Veranstaltungen und Projekte statt. Auch gewinnen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums immer wieder Preise bei ...

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  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Fall des Monats: "Scheiße" sagt man nicht!

Schulrechtsfall

... Gästebuch auf der Schulhomepage der Adam-Riese-Realschule hat ein Schüler seinen Gedanken in beleidigender Weise Luft gemacht. Darf oder muss die Äußerung aus dem Gästebuch der Schule gelöscht werden?Die ... Die Adam-Riese-Realschule in Jena betreibt seit langem eine eigene Homepage, in deren Gästebuch sich die Schülerinnen und Schüler verewigen können. Ein unbekannter Schüler der Abgangsklasse 10b nutzt die ... doch nicht andauernd." Der Schulleiter stellt die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse zur Rede. Die berufen sich auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Schulleiter ist sich unsicher: darf ...

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  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Anderer Schulbezirk: "Erdnussfreie" Schule als Grund?

Schulrechtsfall

... Ausnahmegenehmigung für Wechsel des Schulbezirks Ausnahmsweise könne der Besuch einer anderen Schule gestattet werden, wenn der Besuch der zuständigen Schule (Pflichtschule) eine unzumutbare Härte darstelle ... Alle (Schul-)Jahre wieder kämpfen Eltern um die Wunschschulen für ihre Sprösslinge. Doch seit dem Mauerfall wird keine Grenze so sehr verteidigt wie die eines (Grund-)Schulbezirks. So sagt man zumindest ... gewünschte Grundschule sei eine von dem Nuss-Anaphylaxie-Netzwerk e. V. anerkannte erdnussfreie Schule. Dort seien insbesondere die Lehrkräfte entsprechend für anaphylaktische Notfälle geschult. Der Antrag ...

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Fall des Monats: Keine Angst vor dem Internet!

Schulrechtsfall

... Lanius, die Schulleiterin der Nelly-Sachs-Gesamtschule in Weimar, teilt ihrem Kollegium mit, dass sie die Medienkompetenz an ihrer Schule fördern möchte. Ein örtlicher Sponsor hat die Schule mit 30 modernen ... und fragt sich, wer die Verantwortung für die Internetnutzung durch die Schülerinnen und Schüler trägt: Alleine die Schulleitung oder im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht auch die Lehrkräfte? Es entbrennt ... klaren Ergebnis führt. Damit sich dies nicht in Ihrer Schule wiederholt, zeigen wir Ihnen, wer die Verantwortung für den Interneteinsatz in der Schule trägt und ob sich diese auch auf die Nutzung außerhalb ...

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  • Sekundarstufe I, Sekundarstufe II

Unfall auf dem Weg ins Sportinternat – Schutz der Unfallversicherung?

Schulrechtsfall

Der Weg von und zur Schule steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies sollten auch Schulen wissen, wenn sie von einem Unfall einer Schülerin oder eines Schülers erfahren. Geschützt ... Tätigkeit, sprich dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule. Schülerinnen und Schüler sind ergo unfallversichert, wenn sie sich nach Schulschluss auf dem Weg in ein Sportinternat befinden, um dort das ... am Kadertraining im Leistungszentrum das Endziel des Schülers gewesen. Daher sei der Weg von der allgemeinbildenden Schule kein versicherter Schulweg. Die Entscheidung des Gerichts Das Sozialgericht in ...

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Test-Pflicht an Schulen: Können Schulen Corona-Tests verlangen?

Schulrechtsfall

... fernbleiben muss, gilt als unentschuldigt. Diese Regelung führt zu Unzufriedenheit bei einigen Schülerinnen und Schülern. Der konkrete Fall Ein Schüler einer staatlichen Fachoberschule in Bayern wehrte sich ... Insbesondere bei Schülerinnen und Schülern gebe es keinen ausreichenden Schutz durch einen Impf-Fortschritt, erläutert das Rechtsportal anwaltauskunft.de die Entscheidung. Test-Pflicht an Schulen bestätigt ... die Grundrechte auch für angemessen und zumutbar. Schülerinnen und Schüler sowie Eltern hätten weiterhin die Wahl, den Test entweder direkt in der Schule oder außerhalb vornehmen zu lassen. Sie könnten sich ...

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Vandalismus-Video im Klassenchat: Konsequenzen der Verbreitung per…

Schulrechtsfall

... Fall Ein Schüler hatte im Klassenchat ein Video eingestellt, in dem zu sehen war, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem vierten Stock des Schulgebäudes wirft. Die Schulleitung schloss den ... gefährdete der Schüler durch sein Verhalten das geordnete Schulleben. Außerdem erschütterte er das Vertrauen der Schulgemeinschaft in einen regelgeleiteten und gewaltfreien schulischen Rahmen. Dabei war ... ihm selbst. Außerdem missbillige er das Verhalten seines Mitschülers. Auch habe er das Video nur auf Bitten weiterer Mitschülerinnen und Mitschüler in den Klassenchat eingestellt. Deshalb hätte er nicht ...

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Versetzung einer Schülerin in die Parallelklasse rechtmäßig - Fall des…

Schulrechtsfall

Eine Schülerin der zweiten Klasse darf von der Schule in eine andere Schulklasse derselben Jahrgangsstufe versetzt werden, auch wenn die Eltern damit nicht einverstanden sind. Vorausgesetzt die Schule hat ... hatten die Eltern einer Schülerin der zweiten Klasse. In der ersten Klasse existierten an der Schule noch lediglich zwei verschiedene Klassen mit jeweils 26 Schülerinnen und Schülern. Als dieser Jahrgang ... hinzu und die Schule entschied sich eine dritte Klasse einzuführen. Diese setzte sich aus neuen Schülern und einigen aus den bereits bestehenden beiden zusammen. Zu den versetzten Schülerinnen gehörte auch ...

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Schuleinzugsbereich – Wann sind Ausnahmen denkbar?

Schulrechtsfall

... als Grundsatz vorgesehen, dass Schülerinnen und Schüler die Schule, in deren Schulbezirk sie wohnen, zu besuchen haben, so das Gericht. Ausnahmen könne die Schulbehörde nur zulassen, wenn es gewichtige ... Zumeist existieren in den Kommunen spezifische Schuleinzugsbereiche. Sie werden von den Schulen nach dem Wohnsitzprinzip der zu Beschulenden bestimmt. Ob Ausnahmen hiervon möglich sind, ist von bestimmten ... zuständigen Schulbehörde abhängig. Der konkrete Fall Die Eltern einer Schülerin machten geltend, dass das Mädchen das Sporttraining in H-Stadt an den vier Trainingstagen bei einem Besuch der Schule in W-Stadt ...

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  • Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II, Spezieller Förderbedarf, Berufliche Bildung