Fall des Monats: Jugendschutzbeauftragte fürs Schulweb?

Die Pflicht zur Bestellung von Jugendschutzbeauftragten ist in § 7 JMStV geregelt. Nach der Gesetzesnorm sind dazu "geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsgefährdende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie Anbietern von Suchmaschinen" verpflichtet. Mit dem Begriff "geschäftsmäßige Anbieter" meint die Gesetzgebung nicht das kommerzielle, sondern das fortgesetzte Anbieten von problematischen Inhalten. Von "entwicklungsgefährdenden oder jugendgefährdenden Inhalten" ist nach der juristischen Kommentarliteratur bereits auszugehen, wenn potenziell jugendgefährdende Inhalte denkbar sind. Davon ist im vorliegenden Fall ebenso wie von dem fortgesetzten Anbieten der Schulhomepage auszugehen. Für die Geschwister-Scholl-Gesamtschule empfiehlt sich die Bestellung einer Jugendschutzbeauftragten oder eines Jugendschutzbeauftragten. Dafür spricht auch das Anbieten einer Suchmaschine, das im Gesetz ausdrücklich erwähnt wird.

An die Verpflichtung zur Bestellung von Jugendschutzbeauftragten knüpft die Gesetzesnorm § 7 JMStV einige Voraussetzungen, die im Folgenden einzeln dargestellt werden.

• Voraussetzungen für die Bestellpflicht von Jugendschutzbeauftragten
  Hier erhalten Sie einen Einblick in die Voraussetzungen für die Bestellpflicht von Jugendschutzbeauftragten bei Betreiben einer Schulhomepage.
• Konsequenzen für schulische Angebote
  Durch das Angebot von entwicklungsgefährdenden oder jugendgefährdenden Inhalten können Schulen zur Bestellung von Jugendschutzbeauftragten verpflichtet werden.
• Aufgaben, Qualifikation und Verantwortlichkeit von Jugendschutzbeauftragten
  Jugendschutzbeauftragte müssen über die erforderliche Qualifikation verfügen und Ansprechpartner im Außen- sowie Berater im Innenverhältnis sein.
• Delegationsmöglichkeiten
  Um Haftungsrisiken für Lehrkräfte zu vermeiden, empfiehlt es sich, externe Jugendschutzbeauftragte zu bestellen oder die Dienste der FSM in Anspruch zu nehmen.

Die gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung von Jugendschutzbeauftragten ist für Schulen nicht eindeutig geregelt. Auch fehlt es an einer einschlägigen Rechtsprechung, die Anhaltspunkte zur Bestellungspflicht und zu möglichen Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlung geben könnten. Die Schulleitung sollte daher prüfen, ob mit der Bereitstellung und Veröffentlichung der Schulhomepage jugendschutzrechtlich sensible Bereiche berührt werden. Von einer Bestellpflicht ist grundsätzlich auszugehen, wenn:

• die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Angebots Inhalte über Themen wie Computerspiele, Gewalt und Sexualität in Foren oder Gästebücher einstellen können.
• Inhalte im Rahmen des Unterrichts eingestellt werden, die jugendschutzrechtliche Relevanz haben, wie beispielsweise Sexualität und Gewalt
• externe Links eingebettet werden, die aufgrund ihrer Inhalte den Jugendschutz berühren
• eine Suchmaschine betrieben wird

Jugendschutzbeauftragte müssen über die erforderliche Qualifikation verfügen und Ansprechpartner im Außen- sowie Berater im Innenverhältnis sein. Um Haftungsrisiken für Lehrkräfte zu vermeiden, empfiehlt es sich, externe Jugendschutzbeauftragte zu bestellen oder die Dienste der Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) in Anspruch zu nehmen.