Einstufung nach TVöD: Anerkennung von lehrender Tätigkeit im Ausland
Wenn Lehrerinnen und Lehrer im Ausland arbeiten, kann es bei der Anrechnung dieser Tätigkeiten zu Problemen kommen. Die Auslandstätigkeit kann etwa Einfluss auf die Einstufung für Lehrkräfte nach Entgelttabelle haben.
Der konkrete Fall
Die deutsche Lehrerin wurde 2014 vom Land Niedersachsen eingestellt und war zuvor siebzehn Jahre lang in Frankreich als Lehrerin tätig gewesen. Bei ihrer Einstufung in die Entgelttabelle wurden ihr aber nur drei Jahre ihrer Auslandstätigkeit angerechnet. Dagegen wandte sie sich vor den deutschen Arbeitsgerichten. Letztlich legte das Bundesarbeitsgericht diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vor.
Die Entscheidung des Gerichts
Lehrtätigkeit im Ausland muss anerkannt werden
Die Luxemburger Richter bewerteten mit ihrer Entscheidung vom 23. April 2020 (AZ: C-710/18) eine deutsche Regelung, wonach nur maximal drei Jahre anzuerkennen sind, als nicht EU-rechtskonform. Dies sei ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, erläutert die Deutsche Anwaltauskunft. Deutschland darf also die gleichwertigen Vordienstzeiten einer Lehrerin oder eines Lehrers bei der Einstufung nach dem TVöD nicht nur teilweise anrechnen.
Der EuGH machte deutlich, dass die Lehrtätigkeit in Frankreich anerkannt werden muss. Die bisherigen entsprechenden Regeln in Deutschland sind nicht mit dem EU-Recht vereinbar, so der EuGH. Für die Ermittlung der Höhe des Entgelts einer Lehrperson müssten die Vordienstzeiten, die sie in einem anderen Mitgliedstaat absolviert hat, anerkannt werden. Dies ergebe sich schon aus dem Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Andernfalls würden Lehrerinnen und Lehrer davon abgehalten werden, mehr als drei Jahre in einem anderen EU-Staat als Lehrkraft tätig zu sein.
In diesem konkreten Fall war die von der Lehrerin in Frankreich erworbene Berufserfahrung vom Land Niedersachsen ausdrücklich als im Wesentlichen gleichwertig anerkannt worden. Daher müssten diese gleichwertigen Vordienstzeiten in einem anderen Mitgliedstaat auch bei der Einstufung anerkannt werden. Ansonsten würde die Arbeitnehmerfreizügigkeit weniger attraktiv gemacht und diese Freiheit beeinträchtigt werden (Verstoß gegen Art. 45 Abs. 1 AEUV).
Verstoß gegen Unionsrecht ist nicht gerechtfertigt
Dieser Verstoß gegen das Unionsrecht könne auch nicht damit gerechtfertigt werden, die Gleichbehandlung von befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmenden sicherzustellen, indem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei wiederholten Befristungen der Stufenaufstieg ermöglicht werde. Um diese Gleichbehandlung sicherzustellen, sei es eben nicht erforderlich, die gleichwertige Berufserfahrung teilweise auszuschließen. Außerdem verlange der Grundsatz der Gleichbehandlung keineswegs, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmende im Vergleich zu einer solch anderen Kategorie von Arbeitnehmerinnen und -nehmern bevorzugt werden. Daran werden sich die deutschen Arbeitsgerichte nunmehr orientieren. Es kann sich also für Betroffene lohnen, ihre Ansprüche zu überprüfen.
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Christoph will einen Text auf seiner Homepage illustrieren und ein CD-Cover gestalten. Er sucht dafür im Internet nach Fotos, die er kostenlos nutzen darf und findet Fotos, die unter der Creative-Commons-Lizenz stehen. Was hat es damit...
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Fall des Monats: Vom Suchen und Nutzen von Bildern
Herr Engler schmückt ein Arbeitsblatt mit fremden Cliparts und Fotos und beabsichtigt, es als Fotokopie im Unterricht zu verteilen sowie es auf seiner Homepage zu veröffentlichen.
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Fall des Monats: Urheberrecht für Fortgeschrittene
Grundschullehrerin Frau Gutwill erstellt mit ihrer Klasse eine Homepage zum 100. Geburtstag von Astrid Lindgren, für die die Kinder Figuren aus deren Kinderbüchern zeichnen.
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Fall des Monats: Prüfen und geprüft werden
Auf einer Lehrer-Bewertungsplattform im Internet erhält Biolehrer Herr Bodden eine glatte sechs in "Charakter" und "Attraktivität".
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Fall des Monats: Mehr Schein als Sein
Die 15-jährige Ann-Katrin registriert sich über einen Schul-PC bei einem Online- Grußkartendienst und bekommt kurz darauf eine Rechnung über 84 Euro geschickt.
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Fall des Monats: Videostar wider Willen
Chemielehrer Herr Bauer und Geschichtslehrerin Frau Alt finden sich ungewollt in Handyvideos auf der Plattform YouTube wieder, hochgeladen von "Handygirl489".
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Fall des Monats: Rundmail mit Nebenwirkungen
Sekretärin Frau Sorgsam verschickt mit einer Eltern-Rundmail unwissentlich auch ein Schadprogramm, das auf den Empfänger-PCs alle Audio-Dateien vernichtet. Haftet sie oder ihr Dienstherr auf Schadensersatz?