Keine Mehrarbeit für Lehrer - Fall des Monats 07/2015

Veröffentlicht am 01.07.2015

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Mehrarbeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen gekippt. Die Regelung verstoße laut Gericht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherren. Denn das Kultusministerium habe die Arbeitsbelastung der Gymnasiallehrer nicht konkret ermittelt.

Entscheidung im Fall des Monats Juli 2015

Sieben Lehrkräfte und zwei Schulleiter hatten gegen die Mehrarbeit geklagt und schließlich vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg Recht bekommen. Die Regelung verstoße laut Gericht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherren. Denn das Kultusministerium habe die Arbeitsbelastung der Gymnasiallehrer nicht konkret ermittelt.

"Somit erfolgte die Erhöhung der Wochenstunden willkürlich", erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann von der Deutschen Anwaltshotline. Das hätte in einem transparenten Verfahren geklärt werden müssen. Das Ministerium hatte argumentiert, die außerunterrichtlichen Verpflichtungen seien zurückgegangen und damit wäre die Mehrarbeit gerechtfertigt.

Die Arbeitszeiterhöhung sei außerdem nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: Sie verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Mehrarbeit nur für Gymnasiallehrer galt. Gesamtschullehrer oder Lehrer anderer Schulformen blieben außen vor. Diesen Umstand habe die Landesregierung nicht ausreichend begründen können, meint das Gericht. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.


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