Schulbuch-Kosten: Wer zahlt? Fall des Monats Juli 2013

Veröffentlicht am 01.07.2013

Ein Lehrer muss die Kosten für ein Schulbuch erstattet bekommen, wenn es für den Unterricht unerlässlich ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht in dritter Instanz entschieden und verurteilte das Land Niedersachsen dazu, dem Pädagogen die Auslagen zu bezahlen (Az. 9 AZR 455/11).

Entscheidung im Fall des Monats Juli 2013

Land muss Lehrer-Exemplar des Schulbuchs zahlen

Vor dem Arbeitsgericht verlor der angestellte Lehrer den Prozess, bekam aber in der nächsten Instanz, vom Landesarbeitsgericht, recht. Nachdem daraufhin das Land Niedersachsen in Revision ging, bestätigte nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt die Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Die Richter haben nun klargestellt, dass ein unverzichtbares Schulbuch dem Lehrer erstattet werden muss. Er könne die Kosten nicht steuermindernd absetzen, und auch mit dem Gehalt sind solche Aufwendungen nicht abgegolten.

Begründung

"Nach § 670 BGB ist ein Arbeitgeber verpflichtet, seinem Angestellten Aufwendungen zu erstatten, die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlich sind", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper, Kooperationsanwältin der Deutschen Anwaltshotline, den Richterspruch.


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