Wer bezahlt den Computer für die Hausaufgaben?

Für die Hausaufgaben wird ein Computer vorausgesetzt. Da dieser einem Sechstklässler aus Berlin jedoch nicht zur Verfügung steht, beantragt er die Kostenübernahme beim Jobcenter. Das lehnt ab und verweist an die zuständige Schule. Das Sozialgericht muss entscheiden.

Der konkrete Fall

Der Schüler besuchte die 6. Klasse eines Berliner Gymnasiums. Da die Familie keinen Computer hatte und ihm zugetragen wurde, dass das Jobcenter 350 Euro für einen Schüler-Computer zahlte, wollte er diesen beantragen. Bisher musste er seine Hausaufgaben in einem Internetcafé erledigen, wenn dafür ein Computer erforderlich war. Das ließ er sich sogar von der Schule schriftlich bestätigen. Allerdings lehnte das Jobcenter den Antrag auf Kostenübernahme für den Computer ab. Schließlich müsse die Schule dafür sorgen, dass genug Lehrmittel zur Verfügung stehen – und nicht das Jobcenter. Der Fall ging also vor das Sozialgericht Berlin.

Die Entscheidung des Gerichts

Im Laufe der mündlichen Verhandlung räumte der als Zeuge geladene Schuldirektor ein, dass der Junge einen Computerarbeitsplatz im Rahmen der schulischen Hausaufgabenbetreuung erhalten könne. Dort könne der Schüler unter Aufsicht bis 16 Uhr nachmittags seine Hausaufgaben erledigen und einen Computer benutzen. Das Gymnasium verfüge bereits über 78 Computer. Wie diese Geräte vor Ort verwendet werden können, falle in die Zuständigkeit der Schulverwaltung, so das Gericht. Mit der Zusage des Schuldirektors sei der Fall erledigt und der 12-Jährige muss seine Hausaufgaben nun nicht mehr im Internetcafé erledigen.

Fall mit Signalwirkung?

Das Sozialgericht betonte, dass es ein Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum gebe – das äußere sich für Kinder durch das Recht auf Bildung. Dies falle eindeutig in die Verantwortung der einzelnen Schule. Zu dieser Verantwortung gehöre auch sicherzustellen, dass Hausaufgaben an den Schulcomputern gemacht werden könnten – zumindest dann, wenn es die Aufgabe erfordere und das Kind keinen Computer zur Verfügung habe. Nur wenn ein verpflichteter Sozialleistungsträger fehle, müsse das Jobcenter diese Leistungen übernehmen.

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