Verzicht auf Reisekostenerstattung rechtmäßig - Fall des Monats 08/2016

Verzichtet eine Lehrkraft teilweise auf die Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt, so kann sie nicht im Nachhinein doch die kompletten Kosten geltend machen. Denn sie hat wirksam darauf verzichtet, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (Az. 4 S 830/15).

Beschreibung

Die Abschlussklasse einer Realschule aus Baden-Württemberg fuhr zur Klassenfahrt nach Berlin. Der Klassenlehrer beantragte die Fahrt bei der Schulleitung als Dienstreise. Er rechnete damit, dass ihm Kosten in Höhe von 220 Euro entstehen würden. Im Formular für die Kostenerstattung kreuzte der Lehrer an, teilweise darauf zu verzichten, ließ aber das Feld für den zu erstattenden Betrag frei. Die Schulleitung genehmigte die Dienstreise und trug in das Blankofeld 88 Euro ein. Dagegen ging der Pädagoge vor Gericht, denn er wollte hinterher doch die gesamten Kosten erstattet haben.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe gab dem Lehrer zunächst recht. Es sei nicht rechtens, im Formular für die Reisekostenerstattung einen Verzicht anzubieten. Der Lehrer würde damit in einen Interessenskonflikt geraten – man könne ihm Unkollegialität unterstellen, wenn manche darauf verzichten und manche nicht.

Dieses Urteil kassierte aber der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun. Es sei unbedenklich, auf die Kostenerstattung zu verzichten. „Es liegt darin kein Verzicht auf Besoldung vor, was nicht rechtens gewesen wäre“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann. Auch die Tatsache, dass er das Feld freigelassen habe, weil er sich des Betrags offenbar nicht sicher gewesen sei, könne er nicht als Argument anführen. Es gebe schließlich vorgeschriebene Verfahren, die es dem Lehrer ermöglicht hätten, zumindest einen ungefähren Betrag zu ermitteln. Sein Dienstherr habe sich sowohl mit dem Formular als auch mit der anteiligen Erstattung an geltende Vorschriften gehalten, urteilte das Gericht.

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