Unterrichtsausschluss wegen Gewaltvideos rechtens?

Ist es rechtens, eine Schülerin oder einen Schüler vom Unterricht auszuschließen, wenn er pornografische und gewaltverherrlichende Videos unter seinen Mitschülerinnen und Mitschülern verbreitet? Dieser Frage ging kürzlich das Verwaltungsgericht Aachen nach.

Der konkrete Fall

Eine Schulleiterin verhängte gegen einen Schüler aus der siebten Jahrgangsstufe einen zweiwöchigen Unterrichtsausschluss, nachdem bekannt wurde, dass er über sein Smartphone extrem gewaltverherrlichende und pornografische Videos gezeigt und sie auch im Klassenchat an seine Mitlernenden verbreitet hatte. Gegen den zweiwöchigen Unterrichtsausschluss zog der Schüler nun vor Gericht (Az. 9 L 297/19.). Dort scheiterte er jedoch.

Die Entscheidung des Gerichts

Der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht ist laut Gericht ein probates Mittel zur geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule und kann bei Pflichtverletzungen von Schülerinnen und Schülern angeordnet werden. Der Inhalt der Videos sei so verstörend, dass nicht nur die Mitschülerinnen und Mitschüler vor ihnen zu schützen seien, sondern dessen Verbreitung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule entgegenstünde. Der Schüler und seine Eltern betonten im Verfahren, dass er harmlosere Videos geteilt habe. In einem zuvor stattgefundenen Gespräch mit zwei Lehrkräften, welches protokolliert wurde, soll der Schüler jedoch bereits eingestanden haben, gewaltverherrlichende Videos im Klassenchat geteilt zu haben. Das bestätigten auch mehrere Schülerinnen und Schüler.

Der zweiwöchige Unterrichtsausschluss bewege sich zwar an der oberen Grenze, dennoch stelle der vorübergehende Unterrichtsausschluss nur eine mittelschwere Maßnahme dar. In Anbetracht der schweren Pflichtverletzung des Schülers und des Ausmaßes der Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Schulbetriebs sei der Ausschluss verhältnismäßig. 

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