Staffelung nach Regelbesoldungsdienstalter ist Altersdiskriminierung - Fall des Monats 12/2017

Lehrkräfte mit einer vergleichbaren Berufserfahrung dürfen nicht nur auf Grund eines unterschiedlichen Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung in zwei verschiedene Gehaltsstufen eingeordnet werden. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Der konkrete Fall

Der 1966 geborene Lehrer war seit 1998 Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei der Ernennung wurde unter Berücksichtigung von Zeiten mit Besoldungsansprüchen das Regelbesoldungsdienstalter festgesetzt und der Kläger in die sechste Dienstaltersstufe eingestuft. 2001 wurde der Lehrer schließlich nach Hessen versetzt, wo er zum Studienrat ernannt wurde und in die Besoldungsgruppe A 13 eingeordnet wurde. Sechs Jahre später stufte sein Dienstherr ihn in die Stufe A 14 ein und seit 2011 hatte er ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 inne.

Gegen diese Staffelung seiner Bezüge legte der Beamte Widerspruch ein, da er die besoldungsrechtlich geregelte Bezahlung nach Stufen als altersdiskriminierend empfand. Die hessische Bezügestelle wies den Widerspruch aber zurück. Daraufhin ging der Mann vor Gericht und wollte rückwirkend ab 2009 die höchste Besoldungsstufe der Besoldungsgruppe A 14 und ab 2011 der Gruppe A 15 bezahlt bekommen.

Die Entscheidung des Gerichts

Der Verwaltungsgerichtshof Hessen stimmte dem Lehrer zu und kassierte damit das Urteil der Vorinstanz. Die Richtlinie, nach der der Beamte bezahlt worden war, hatte bereits in der Vergangenheit zu Ungleichbehandlungen geführt, da ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wurde. Eine Eingruppierung von jüngeren Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe zum Ausgleich einer unterstellten Benachteiligung aus Altersgründen scheidet hier aber aus. Der Lehrer habe somit einen rückwirkenden Anspruch auf höhere Bezüge. Das wollte das Land aber nicht einsehen und der Fall ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun den Verwaltungsgerichtshof Hessen. Denn das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, unterscheide sich allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung, ohne dass diese Ungleichbehandlung gesetzmäßig gerechtfertigt sei. Denn in Bezug auf den bei der Einstellung bereits 32 Jahre alten Kläger gab es Bewerber, die bei gleicher Erfahrung allein aufgrund ihres noch höheren Lebensalters einer höheren Stufe zugeordnet wurden. Das Bundesverwaltungsgericht verurteilte das Bundesland, über 1.600 Euro an den Lehrer nachzuzahlen.

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