Schule darf Gesichtsschleier verbieten - Fall des Monats 09/2016

Ein Abendgymnasium darf eine Schülerin, die sich weigert, im Unterricht ihren Gesichtsschleier abzunehmen, von der Schule weisen. Denn so sei keine offene Kommunikation im Unterricht möglich, beschloss das Verwaltungsgericht Osnabrück (Az. 1 B 81/16).

Beschreibung

Die Schülerin hatte sich für den Besuch des Abendgymnasiums angemeldet und war zunächst auch angenommen worden. Sie weigerte sich allerdings, ihren Niqab während des Unterrichts abzunehmen. Bei einem Niqab wird das Gesicht bis auf einen kleinen Schlitz für die Augen komplett verschleiert. Zwar wollte sie ihren Schleier einmalig vor einer Mitarbeiterin der Schule lüften, um ihre Identität feststellen zu lassen. Doch das reichte der Schule nicht aus, und sie nahm die Zulassung der jungen Frau wieder zurück. Diese wollte das allerdings nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht Osnabrück stellte sich allerdings auf die Seite der Schule. Das Gericht musste zwischen zwei Grundgesetzartikeln abwägen. Zum einen ist zwar die Religionsfreiheit dort geschützt, zum anderen aber auch der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Sei beides nicht miteinander vereinbar, müsse das Gericht im Einzelfall entscheiden. „Mit einer verschleierten Schülerin ist im Unterricht aber kein offener Austausch möglich“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter wollten die Schülerin außerdem persönlich anhören, um sich ein besseres Bild der Situation und des religiösen Motivs zu machen. Das Mädchen erschien allerdings wegen des Medienrummels nicht vor Gericht. Auch deswegen entschieden sich die Richter letztendlich zugunsten der Schule.

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