Schulbücher sind Mehrbedarfsleistung - Fall des Monats 02/2018

Die Kosten für Schulbücher sind eine Mehrbedarfsleistung, die das Jobcenter übernehmen muss. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Für Taschenrechner gilt dies allerdings nicht (Az. L 11 AS 349/17).

Der konkrete Fall

Eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe, die Hartz IV bezog, konnte kein Geld für die nötigen Schulbücher und einen Taschenrechner aufbringen. Insgesamt beliefen sich die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern auf 135,65 Euro und die des grafikfähigen Taschenrechners auf 76,94 Euro. Die Bücher wurden von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellt. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket pauschal 100 Euro pro Schuljahr. Für eine konkrete Bedarfsermittlung fehle dem Jobcenter nach eine Rechtsgrundlage. Da sie aber auch die übrigen Kosten nicht bezahlen konnte, wollte sie die Bücher und den Taschenrechner als Mehrbedarfsleistung anerkannt und bezahlt haben. Dafür ging sie vor Gericht.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab der Schülerin nun teilweise recht und erkannte die Schulbuchkosten als Mehrbedarfsleistungen an. Das Schulbedarfspaket sei nicht für die Kosten von Schulbüchern vorgesehen, sondern diese seien vom Regelbedarf allein zu stemmen. Hierdurch sei aber weniger als ein Drittel der Gesamtkosten der Schülerin gedeckt. Für Schulbücher seien ansonsten keine auskömmlichen Leistungen vorgesehen. Dies stelle aber eine planwidrige Regelungslücke dar, weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse.

Für den Taschenrechner gelte dies aber nicht. Diese Kosten seien von der Schulbedarfspauschale abgedeckt. Denn ein solcher Taschenrechner müsse nicht für jedes Schuljahr erneut angeschafft werden. Die Pauschale sei daher für diese Kosten ausreichend, so das Gericht.

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