Schulbetretungsverbot für nicht geimpfte Kinder?

Wenn Kinder Kontakt zu an Windpocken erkrankten Personen hatten und keinen ausreichenden Impfschutz nachweisen können, dürfen sie dann vom Schulunterricht ausgeschlossen werden? Dieser Frage ging das Verwaltungsgericht Weimar nach.

Der konkrete Fall

Weil ihre beiden Kinder nach Kontakt mit einem an Windpocken erkrankten Kind sechzehn Tage von der Schule ausgeschlossen wurden, zog eine Mutter in einem Eilverfahren vor Gericht (Az. 8 E 416/19). Die Kinder waren bis zum Schulausschluss zwar nicht erkrankt, hatten jedoch bei einer Faschingsveranstaltung der Schule Kontakt zu einem an Windpocken erkrankten Kind. Einen ausreichenden Impfschutz konnte die Mutter nicht nachweisen, sodass die Schule ein Schulbetretungsverbot gegen die Kinder verhängte.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Gefahr, dass die Kinder selbst erkranken oder andere Kinder anstecken, sei bei mangelndem Impfschutz deutlich höher als bei geimpften Kindern, argumentierte das Gericht. Im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetztes (IfSG) sei das Schulbetretungsverbot notwendig und richtig. Nach dem IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn sie feststellt, dass Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige anwesend sind.

Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Eine Schutzimpfung sei nach wie vor freiwillig und stelle neben dem Unterrichtsausschluss eine angemessene Alternative zur Ansteckungsabwehr dar, urteilte das Gericht. Zwar hätte eine Impfung zur Folge gehabt, dass das Schulbetretungsverbot aufgehoben worden wäre, daraus ergebe sich aber kein Impfzwang, unterstrich das Gericht. Nachdem die Mutter eine nachträgliche Impfung als nicht notwendig erachtete, sei das Schulbetretungsverbot rechtens.

Eine unzumutbare Belastung für die Schülerinnen und Schüler stelle der Ausschluss laut Gericht nicht dar. Eher sei er mit einer kurzen krankheitsbedingten Abwesenheit vergleichbar. Auch eine Ungleichbehandlung von Kindern mit und ohne Impfschutz liegt laut Gericht nicht vor. Zwar gewähre eine Impfung keinen absoluten Schutz vor einer Erkrankung, das Ansteckungsrisiko sei bei geimpften und nicht geimpften Kindern jedoch von so immensem Unterschied, dass eine unterschiedliche Behandlung nötig sei.

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