Obhutsbeziehung nur im Regelunterricht? Fall des Monats 09/2014

Es handelt sich nicht erst dann um einen sexuellen Missbrauch Schutzbefohlener, wenn der Beklagte ein Klassen- oder Fachlehrer einer Schülerin ist, sondern auch dann, wenn der Lehrer etwa nur ihre Arbeitsgruppe leitete. Auch dann sei eine Obhutsbeziehung gegeben, urteilte der Bundesgerichtshof und wies die Revision eines beklagten Lehrers ab.

Beschreibung

Ein Realschullehrer leitete einen freiwilligen Schulsanitätsdienst und bot interessierten Schülerinnen und Schülern einen Erste-Hilfe-Kurs an. Mit einer damals 14 Jahre alten Schülerin entwickelte sich ein persönliches Verhältnis, bei dem es auch zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen kam. Daher wurde er vom Landgericht Bochum wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil ging der Lehrer bis zum Bundesgerichtshof vor. Seiner Ansicht nach war die Schülerin keine Schutzbefohlene, da er ihr keinen Regelunterricht erteilte, sondern nur einen freiwilligen Erste-Hilfe-Kurs.

Entscheidung im Fall des Monats September 2014

Die letzte Instanz des Bundesgerichtshofs stellte letztlich klar, dass die erforderliche Obhutsbeziehung nicht nur beim verbindlichen Regelunterricht von Klassen- oder Fachlehrern gegeben ist. Auch ein freiwilliger Kurs sei eine Veranstaltung mit schulischem Bildungs- und Erziehungsauftrag, worin noch nicht ausgereifte Persönlichkeiten einer Autoritätsperson unterstellt sind. "Wie im Pflichtunterricht war die Schülerin seinen Ratschlägen und Weisungen untergeordnet", erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper von der Deutschen Anwaltshotline die Gerichtsentscheidung. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die Schülerin hier genauso eine Schutzbefohlene gewesen.

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