Neunmalige Befristung von Arbeitsverträgen ist unzulässig - Fall des Monats 01/2018

Befristete Arbeitsverträge sind für Lehrkräfte in Deutschland keine Seltenheit mehr. Häufen sich Befristungen allerdings zu oft hintereinander, kann dies ein Hinweis auf Missbrauch der Befristungsregelungen sein. Das entschied das Arbeitsgericht Bamberg und gab damit der Lehrkraft recht (Az. 2 Ca 627/15).

Der konkrete Fall

Ein Pädagoge arbeitete als Vertretungslehrer innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses an einer Schule in Bayern. Er erfüllte dort allerdings nicht nur Vertretungstätigkeiten für ausgefallene Kollegen, sondern wurde ebenfalls in anderen Unterrichtsfächern eingesetzt. Der Vertretungslehrer hatte für die Dauer von neun Jahren, die er an der Schule arbeitete, insgesamt neunmal einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Gegen Häufigkeit der Befristungen wehrte er sich nun mit einer sogenannten Entfristungsklage vor Gericht.

Die Entscheidung des Gerichts

Und das Arbeitsgericht Bamberg stellte sich auf seine Seite. Die Anzahl der Befristungen sei missbräuchlich. Geht eine Befristung länger als insgesamt zwei Jahre, so ist dafür ein sachlicher Grund notwendig. Also wenn es sich etwa um eine Tätigkeit handelt, bei der der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird oder der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Dauert eine Befristung weniger als zwei Jahre, muss kein sachlicher Grund vorliegen, allerdings darf innerhalb dieser zweijährigen Gesamtdauer eine Befristung höchstens dreimal verlängert werden.

Zwar habe der Lehrer als Vertretung für Kollegen gearbeitet, allerdings auch in anderen Fächern. Darüber hinaus habe der Arbeitgeber nicht schlüssig darlegen können, welche Aufgaben eines zu vertretenden Lehrers von welchem Beschäftigten in der Vertretungskette übernommen worden seien. Das ist aber Voraussetzung, damit eine Vertretung ein Befristungsgrund sein kann. Es besteht also kein sachlicher Grund, der eine Befristung gerechtfertigt hätte. Außerdem habe der Arbeitgeber die zulässige Gesamtdauer für befristete Arbeitsverhältnisse um ein Vielfaches überschritten. Der Vertretungslehrer sei daher unbefristet zu beschäftigen, so das Gericht.

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