"Nazi-Lied im Unterricht" - Fall des Monats 05/2015

Eine Musiklehrerin an einem Berliner Gymnasium hatte ihrer Klasse das seit 1945 verbotene Horst-Wessel-Lied vorgeführt und wurde angezeigt.

Beschreibung

Das im Unterricht eingesetzte Lied war Ende der 1920er Jahre das Kampflied der SA und später die Parteihymne der NSDAP. Die Pädagogin soll im Rahmen der Unterrichtseinheit Liedblätter mit dem Text ausgeteilt haben und ihre Schülerinnen und Schüler schließlich zum Mitsingen und zum Marschieren aufgefordert haben. Dies erfuhr ein Lokalpolitiker aus Berlin und zeigte die Lehrerin an. Der Fall ging an die Staatsanwaltschaft.

Entscheidung im Fall des Monats Mai 2015

Die Staatsanwaltschaft stellte schon bald ihre Ermittlungen wieder ein: Es sei kein strafbares Verhalten seitens der Lehrerin zu erkennen. Der Rahmenlehrplan behandele die "Funktionalisierung von Musik im Dienste politischer, religiöser und wirtschaftlicher Interessen". Daran habe sich die Pädagogin schließlich gehalten. Die Lehrerin habe das Lied zudem wissenschaftlich und pädagogisch behandelt, als sie es mit der Klasse besprach. Sie hätte auf die Parodie des Liedes von Berthold Brecht hinaus gewollt: Der "Kälbermarsch" sei ohne Kenntnis des Originals nicht zu verstehen.

Der Ankläger kündigte aber an, diese Entscheidung juristisch prüfen zu lassen. Er kritisierte vor allem, dass das an die Lernenden verteilte Blatt keinen Hinweis auf das Verbot des Liedes enthielt.

Die Schule trägt den Namen einer jüdischen Mathematikerin, die in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts, vertrieben von den Nazis, in die USA emigrierte. Zudem nimmt das Gymnasium an dem Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" teil. Auch eine "Willkommensklasse" für Flüchtlingskinder gibt es dort.

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Der "Fall des Monats" wird angeboten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Anwaltshotline.

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