Muslimische Mädchen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen - Fall des Monats 01/2017

Eltern muslimischer Mädchen dürfen ihre Töchter nicht vom Schwimmunterricht abhalten. So entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und bestätigte damit nun auch die übliche deutsche Rechtsprechung. Denn der Bildungsauftrag der Schulen stehe über religiösen Gründen.

Beschreibung

Im vorliegenden Fall hatten zwei Familien aus Basel geklagt, da ihre Töchter am gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen mussten. Die Schule war den Eltern der neun- und elfjährigen Mädchen bereits so weit entgegengekommen, dass sie einen sogenannten Burkini tragen durften. Die Schule garantierte außerdem, dass die beiden Schülerinnen eine eigene Umkleide, getrennt von den Mitschülern, bekommen würden. Das reichte den Familien allerdings nicht. Denn der Anblick leicht bekleideter Jungen störe die Religionsfreiheit der Mädchen, so die Eltern. Sie weigerten sich also, ihre Töchter zum Schwimmunterricht zu schicken und die Schule verhängte daraufhin ein Bußgeld von 325 Euro. Dagegen klagten die Eltern nun bis zur höchsten Instanz der europäischen Gerichtsbarkeit. 

Die Entscheidung des Gerichts

Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte sich auf die Seite der Schule. Denn die Religionsfreiheit dürfe dem Bildungsauftrag nicht im Wege stehen. Schulen leisteten außerdem einen wertvollen Beitrag zur sozialen Integration. Auch der gemeinsame Schwimmunterricht sei ein Teil dieses Prozesses, so das Gericht.

Auch in Deutschland mussten Gerichte über solche Fälle entscheiden, öffentlichkeitswirksam zuletzt 2013. Auch hier entschieden die Richter zugunsten der Schule, da der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag die Religionsfreiheit überwiege. Der Burkini sei ein akzeptabler Kompromiss, so die Richter damals. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stützt diese Ansicht nun.

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