Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - Fall des Monats 11/2016

Auch wenn ein Lehrer behauptet, er habe nicht gewusst, dass er unerlaubt handelte, so kann ein Dienstvergehen vorliegen. Denn er muss seine Unwissenheit glaubhaft schildern können. Das kann er aber nicht, wenn er das zweite Mal wegen eines ähnlichen Vergehens bestraft wird, beschloss das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 3d A 1203/16.O).

Beschreibung

Der beschuldigte Lehrer machte im Chemieunterricht Fotos von seinen Schülern, um sich die Namen der Siebtklässler besser merken zu können. Er ließ sich auch nicht davon abbringen, als ein Teil der Schüler klar machte, dass sie nicht fotografiert werden wollen. Auch wies einer der Schüler darauf hin, dass Fotos ohne Einverständnis nicht erlaubt seien. Bereits vor einiger Zeit fertigte der Lehrer gegen den Willen einiger Schülerinnen Videoaufnahmen vom Sportunterricht an. Der Direktor der Schule ermahnte ihn daraufhin.

Als nun der Fall mit den Fotos publik wurde, warf ihm die Disziplinarkammer ein Dienstvergehen vor. Dagegen wehrte sich der Pädagoge vor Gericht. Er habe schlichtweg nicht gewusst, dass solche Fotos nicht erlaubt seien und könne deshalb für dieses – aus seiner Sicht – einmalige Vergehen nicht bestraft werden.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen aber sah die Sache anders. Auch ein juristischer Laie hätte wissen müssen, dass Fotos gegen den Willen der Schüler verboten sein könnten. Selbst wenn dies nicht klar gewesen sein sollte, so hätte der Pädagoge spätestens nach den Reaktionen der Schülerinnen und Schüler sein Handeln infrage stellen müssen. Ähnlich verhielt es sich schon bei den Videoaufnahmen, wegen der der Lehrer bereits ermahnt worden war.

Außerdem habe der Mann gezeigt, dass er aus dem ersten Fehler nichts gelernt hat und wiederholt ein ähnliches Fehlverhalten gezeigt. Die Disziplinarkammer habe das Bußgeld somit zurecht verhängt, beschloss das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

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