Land haftet für DVD-Kopien - Fall des Monats 07/2014

Kopiert ein Lehrer DVDs mit Filmen für den Schulunterricht illegal, trägt das beschäftigende Land den Großteil der Verantwortung des Urheberrechtsverstoßes. Das hat das Landgericht Magdeburg entschieden und das Land Sachsen-Anhalt zu einer Schadensersatzzahlung von rund 7.850 Euro verpflichtet (Az. 7 O 1088/13). Der Lehrer muss nach dem Urteil des Amtsgericht Aschersleben eine Strafzahlung in Höhe von 2.000 Euro leisten.

Beschreibung

Der Sachverhalt: Ein Lehrer und damaliger Leiter einer Kreismedienstelle hatte 36 DVDs für den Schulunterricht bestellt. Die Filme behandelten Themen wie Sinnesorgane, Wasser, Strom und weitere naturwissenschaftliche und medizinische Inhalte. Die DVDs hatte der Lehrer für den Bestand der Medienstelle kopiert, und nach einigen Wochen schickte der Lehrer die DVDs zurück an den Verlag. Dieser hatte dann den Verdacht, dass der Pädagoge die DVDs illegal kopiert habe, und stellte Strafanzeige. Die daraufhin durchgeführte Durchsuchung bestätigte die Vermutung. Die Kopien wurden beschlagnahmt, und der Verlag klagte auf Schadensersatz. Der Fall wurde vor Gericht verhandelt.

Entscheidung im Fall des Monats Juli 2014

Das Landgericht Magdeburg stellte eine Urheberrechtsverletzung fest, für die aber das Land Sachsen-Anhalt nach zivilrechtlichen Grundsätzen hafte. In diesem Fall sei es nicht relevant, ob der Lehrer seine Amtspflicht als Pädagoge oder bei der Lehrmittelbeschaffung verletzt habe. Der Lehrer ist beim Land Sachsen-Anhalt angestellt, daher greife hier die Arbeitgeberhaftung. Einem Strafverfahren wegen der Urheberrechtsverletzung konnte sich der Lehrer aber nicht entziehen. Das Gericht Aschersleben ist der Meinung, dass der Beklagte die DVDs vorsätzlich illegal kopiert habe, und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro. Zusätzlich hat das Gericht einem beantragten Unterlassungsanspruch stattgegeben. "Da weitere Urheberrechtsverletzungen nicht auszuschließen waren, ist der Unterlassungsanspruch hier zu vertreten", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

In Kooperation mit

Deutsche Anwaltshotline

Der "Fall des Monats" wird angeboten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Anwaltshotline.

Autor
Portrait von Deutsche Anwaltshotline Deutsche Anwaltshotline

Zum Autoren-Profil