Können Bugwellenstunden am Ende der Laufbahn finanziell abgegolten werden? - Fall des Monats 07/2018

Endlich die Seele baumeln lassen können: Der lang ersehnte Ruhestand steht bevor. Doch was passiert mit den Überstunden, die über die reguläre Arbeitszeit hinaus geleistet wurden und nicht abgebaut werden konnten? Werden noch offene am Ende der Laufbahn ausbezahlt?

Bei den Lehrern handelt es sich um einen Studiendirektor, der bereits im Ruhestand ist und seine angelaufenen Bugwellenstunden nicht komplett abbauen konnte. Der andere ist ein Oberstudienrat an einer Gewerbeschule und seit dem Schuljahr 2005/06 in Altersteilzeit beschäftigt. Beide leisteten über ihre reguläre Arbeitszeit hinaus Überstunden und konnten diese während ihrer Dienstzeit nicht abbauen. Daher wollten sie für ihre noch offenen Bugwellenstunden vergütet werden.

Die Entscheidung des Gerichts

Das lehnte das Land Baden-Württemberg aber ab. Eine Vergütung von Bugwellenstunden sei im Landesbesoldungsgesetz nicht vorgesehen. Daher hätten beide Lehrer auch keinen Anspruch darauf. Dieser Argumentation schloss sich auch das Verwaltungsgericht Freiburg an.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte sich nun aber auf die Seite der Pädagogen und sprach ihnen 12.850,95 Stunden beziehungsweise 4.049,80 Euro zu. Bugwellenstunden seien ohne Zweifel als Mehrarbeit zusätzlich zu den festgelegten Wochenstunden zu sehen. Diese Mehrarbeit sei nach Möglichkeit grundsätzlich durch eine entsprechende Dienstbefreiung auszugleichen und nur in Ausnahmefällen zu vergüten.

Zwar hätten Land und Verwaltungsgericht bei ihrer Argumentation zunächst zu recht angenommen, dass für eine Vergütung keine Grundlage besteht und sich damit an das bestehende Landesbesoldungsgesetz gehalten. Allerdings sei diese an eben jenem Punkt nicht korrekt und die Bugwellenstunden seien als vorgeleistete Arbeitszeit anzusehen. Und hierfür komme sehr wohl ein finanzieller Ausgleich in Betracht.  

Durch den Ruhestand und die Altersteilzeit der Lehrer lassen sich diese Bugwellenstunden auch nicht mehr mit Freizeit ausgleichen. Das Land habe einen rechtzeitigen Ausgleich der Mehrarbeit zu ermöglichen. Das habe das Land Baden-Württemberg hier aber versäumt, so das Gericht. 

Lehrerinnen und Lehrer haben am Ende ihrer Laufbahn den Anspruch, sich ihre sogenannten Bugwellenstunden ausbezahlen zu lassen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab damit der Klage zweier bereits pensionierter Lehrer statt (Az. 4 S 2069/17 und 4 S 2029/17). 

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