Kein Versicherungsschutz bei Veranstaltung eines Fördervereins - Fall des Monats 04/2017

Nimmt eine Lehrkraft an einem Volleyballturnier teil, das vom Förderverein der Schule organisiert wird, und verletzt sich dabei, fällt das nicht in den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Sozialgericht Dresden (Az. S 39 U 89/15).

Beschreibung

Bereits 2014 nahm die damals 49-jährige Gymnasiallehrerin an einem Samstag an einem Volleyballturnier für ehemalige Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien teil. Die Veranstaltung wurde vom Förderverein der Schule organisiert, der es sich zum Ziel gemacht hat, die Verbundenheit der Ehemaligen mit der Schule aufrechtzuerhalten. Eine der neun teilnehmenden Mannschaften bestand aus Lehrkräften, die am Gymnasium beschäftigt sind. Während des Turniers stürzte die Lehrerin allerdings auf ihr rechtes Knie und verletzte sich dabei. Sie war daraufhin für über zwei Monate krankgeschrieben. Die Unfallkasse Sachsen lehnte den Versicherungsschutz während der Veranstaltung allerdings ab. Das wollte die Pädagogin nicht hinnehmen und der Fall ging vor Gericht. 

Die Entscheidung des Gerichts

Das Sozialgericht Dresden wies ihre Klage allerdings ab. Bei dem Turnier handelte es sich nämlich weder um eine schulische Veranstaltung noch um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Es ging dabei ausschließlich um das Interesse des Fördervereins, die Bindung zu dem Gymnasium zu fördern. Daher waren auch hauptsächlich ehemalige Schülerinnen und Schüler und deren Familien eingeladen und unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gab es nur eine geringe Anzahl an Beschäftigten der Schule. Die Veranstaltung diente also hauptsächlich dem Ziel des Fördervereins und war keine Sache des Gymnasiums.

Die Regelung für Betriebssport gelte hier auch nicht, so das Gericht. Denn dieser stehe nur dann unter dem Schutz der Unfallversicherung, wenn es sich bei dem Sport nicht um einen Wettkampf, sondern um einen reinen Ausgleich handelt. Er müsse regelmäßig stattfinden und das Gros der Teilnehmerinnen und Teilnehmer müsste dem Unternehmen oder in diesem Fall der Schule angehören. Nicht zuletzt hätte das Turnier dafür auch von der Schule organisiert sein müssen. Das alles treffe aber nicht zu, so das Gericht. Die Lehrerin stand also nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Noch mehr Fälle des Monats

In Kooperation mit

Deutsche Anwaltshotline

Der "Fall des Monats" wird angeboten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Anwaltshotline.

Autor
Portrait von Deutsche Anwaltshotline Deutsche Anwaltshotline

Zum Autoren-Profil