Kein Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung - Fall des Monats 10/2018

Nachdem die Hauptschulen in Rheinland-Pfalz abgeschafft wurden, absolvierte eine dort beschäftigte Lehrerin erfolgreich eine Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus. Da sie jedoch erst im folgenden Jahr in die höhere Besoldungsgruppe eingestuft wurde, ging sie vor Gericht.

Der konkrete Fall

Einer beamteten Lehrerin steht kein Schadensersatz zu, wenn eine zeitnahe Beförderung nach bestandener Wechselprüfung II für das Lehramt an einer Realschule plus ausbleibt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 1383/17.KO).

Die Lehrerin war nach Ablegen Bestehen ihrer beiden Staatsprüfungen für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen an einer Hauptschule in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Nachdem die Hauptschulen dort abgeschafft wurden, bestand sie 2016 die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus und unterrichtete fortan dort. Mitte 2017 erhielt sie dann eine Stelle der höheren Besoldungsgruppe A 13. Sie empfand den Zeitraum von der bestandenen Prüfung bis zu ihrer Beförderung allerdings als unangemessen lang. Die Beförderung hätte ihrer Meinung nach noch 2016 erfolgen müssen.

Ihr Dienstherr sah die Sache allerdings anders. Die Lehrerin habe keinen zeitnahen Anspruch auf eine Beförderung nach ihrer bestandenen Prüfung gehabt. Der Beförderungstermin in der Mitte des Jahres 2017 sei für alle derartigen Fälle einheitlich festgelegt worden. Es habe somit keine Verpflichtung zu einer früheren Beförderung bestanden. Die Lehrerin verlangte trotzdem Schadensersatz und der Fall ging vor Gericht.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied nun, dass die vergleichsweise späte Beförderung der Lehrerin keine Grundlage für einen Schadensersatz sei. Selbst durch den Wegfall der Hauptschule habe keine Ausnahmekonstellation vorgelegen, die eine frühere Beförderung notwendig gemacht hätte. Das Land habe zur Mitte des Jahres 2017 Planstellen für eben jene Beförderungsbewerber geschaffen, die wie die Lehrerin die Wechselprüfung II im Jahr 2016 erfolgreich absolviert hatten.

Von einer verzögerten Beförderung könne also keine Rede sein. Zumal die Lehrerin direkt nach dem Wechsel an eine Realschule plus nichts unternommen habe, um eine schnellere Beförderung zu erhalten. Sie habe sich somit nicht an den juristischen Grundsatz gehalten, den Eintritt eines Schadens im Rahmen ihrer Möglichkeiten abzuwenden.

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