Kein Schadensersatz für Lehrerin mit Kopftuch - Fall des Monats 02/2017

Eine Lehrerin, die wegen ihres Kopftuches nicht an einer Schule unterrichten durfte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und wies damit die Klage der Lehrerin wegen religiöser Diskriminierung ab (Az. 3 A 24/16).

Beschreibung

Die Pädagogin hatte 2013 bereits von der Landesschulbehörde eine Einstellungszusage für eine Schule im Raum Osnabrück. Die Frau machte daraufhin klar, dass sie ihr Kopftuch auch während des Unterrichts tragen wolle. Die Landesschulbehörde zog die Zusage für die Einstellung daraufhin wieder zurück. Die Behörde sah den Bildungsauftrag der Schule durch die Kleidung der Lehrkraft gefährdet. Das äußere Erscheinungsbild dürfe keinen Zweifel aufkommen lassen, dass dieser Auftrag überzeugend erfüllt werden kann. Die Lehrerin fühlte sich pauschal wegen ihres Kopftuchs abgelehnt. Sie ging erst zwei Jahre später vor Gericht, da das Bundesverfassungsgericht erst 2015 ein pauschales Kopftuchverbot ablehnte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied nun zugunsten der Behörde. Die Entscheidung war rechtmäßig, da für die Beurteilung des Falls noch die Rechtslage von 2013 anzuwenden sei. Damals war ein Kopftuchverbot noch nicht an Bedingungen geknüpft, wie eine drohende Störung des Schulfriedens oder der Verlust von Neutralität der Schule.

Die Frau habe auch deshalb keinen Anspruch auf eine Entschädigung, weil sich die Landesbehörde damals auf die geltenden Gesetze des Schulrechts in Niedersachsen gestützt hatte. Diese behandle alle Bewerber gleich und verbiete sämtliche weltanschaulichen oder religiösen Symbole. Dies sah die Behörde damals zurecht verletzt, so das Gericht.

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