Ist das Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß? - Fall des Monats 08/2018

Das Streikverbot ist ein Grundsatz des Beamtentums in Deutschland – und bleibt als solcher bestehen. Es steht nicht dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes entgegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Denn die Zuerkennung eines Streikrechts würde das System des deutschen Beamtenrechts infrage stellen. Aber warum ist das so?

Der konkrete Fall

Für ein Streikrecht eingesetzt hatten sich beamtete Lehrende aus drei verschiedenen Bundesländern, die während ihrer Dienstzeiten an Streiks einer Gewerkschaft teilnahmen. Dafür erhielten sie Strafen von den jeweils zuständigen Disziplinarbehörden, da die Teilnahme an den Streiks die grundlegenden beamtenrechtlichen Pflichten verletzt hatte. Gegen diese Maßnahmen wehrten sich die Beamten daraufhin vor den einzelnen Fachgerichten. Ihr Weg führte sie schließlich bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Und auch das Bundesverfassungsgericht lehnte ihren Antrag ab. Die Strafen der Disziplinarbehörden seien begründet. Denn dabei berufen sie sich auf das in Deutschland gültige Streikverbot für Beamte und dieses Verbot sei nicht zu beanstanden. Zwar sind Beamte dadurch von der tariflichen Lohngestaltung ausgeschlossen. Entscheidend sei im konkreten Fall aber, dass die Disziplinarverfügungen die Teilnahme an gewerkschaftlich getragenen Tarifverhandlungen sanktionieren.

Ein solcher Unterstützungsstreik ist durch die sogenannte Koalitionsfreiheit eigentlich ergänzend abgedeckt. Die Koalitionsfreiheit darf aber durch hinreichend gewichtige, verfassungsrechtlich geschützte Belange beeinträchtigt werden. Das Streikverbot für Beamte stelle einen solchen Grund dar.

Die Entscheidung des Gerichts

Ein Streikrecht für Beamte würde die Grundprinzipien des Beamtentums aushebeln, so die Richterinnen und Richter. Alimentation, Treuepflicht, Anstellung auf Lebenszeit und Besoldung durch den Gesetzgeber seien mit einem Streikrecht nicht mehr ohne Weiteres möglich. Etwa für die Besoldung durch Gesetz bliebe im Falle eines Streikrechts kein Raum mehr. Denn die Besoldung von Beamten oder Teile hiervon könnten dann erstritten werden. Dann ließe sich die derzeit bestehende Möglichkeit des einzelnen Beamten, die verfassungsmäßige Alimentation gerichtlich durchzusetzen, nicht mehr rechtfertigen. Das Alimentationsprinzip dient einer unabhängigen Amtsführung und sichert die volle Hingabe des Beamten für das Amt ab, so das Bundesverfassungsgericht.

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