Haben Lernende Anspruch auf die Aufnahme an eine bestimmte Schule?

Ein Schüler bewarb sich für das Schuljahr 2019/2020 an seinen beiden Wunschschulen. Obwohl er den Aufnahmeanforderungen der Schulen entsprach, wurde er abgelehnt. Ob dies rechtens ist, überprüfte vor kurzem das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

Der konkrete Fall

Auf die Empfehlung seiner Lehrkräfte sollte ein Viertklässler im Schuljahr 2019/2020 von der Grundschule auf ein Gymnasium wechseln. Weil die Zahl der Anmeldungen aber höher als die Kapazitäten seiner beiden Wunschschulen war, wurde der Schüler in einer anderen Schule in Frankfurt am Main aufgenommen. Hiergegen klagten er und seine Eltern mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Dabei beriefen sie sich darauf, dass der Schüler die ausgewiesenen Aufnahmeanforderungen der Schule erfülle.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Schülers auf die Aufnahme in einer bestimmten Schule ab (Az. 7 L 2073 /19. F). In seinem Beschluss verwies das Gericht darauf, dass zwar die Wahl des Bildungsgangs, der in diesem Fall der gymnasiale Bildungsgang war, Sache der Eltern sei. Jedoch habe der Schüler nach dem hessischen Schulgesetz keinen Anspruch auf eine bestimmte Schule, wenn es in seinem Gebiet mehrere weiterführende Schulen desselben Bildungsgangs gebe. Auch Fehler bei der Auswahlentscheidung in beiden Schulen konnte das Gericht nicht feststellen. Bei der Konferenz, die sich um das Verteilen der Schülerinnen und Schüler an Drittschulen kümmert, sei ordnungsgemäß und willkürfrei vorgegangen worden.

Bei Verfahren, die als rechtswidrig erkannt werden, gilt jedoch: Liegen Fehler vor, haben Betroffene das Recht ihre Wunschschule besuchen zu dürfen. Das geht auch dann, wenn die Schulen eigentlich keine Kapazitäten mehr haben – vorausgesetzt, dass die Qualität und die Funktion der Schule nicht beeinträchtigt werden.

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