Fall des Monats: Prüfen und geprüft werden

Auf einer Lehrer-Bewertungsplattform im Internet erhält Biolehrer Herr Bodden eine glatte sechs in "Charakter" und "Attraktivität".

Beschreibung

Die volljährigen Schülerinnen Clara, Marie und Sophie betreiben seit Anfang 2006 in der Rechtsform einer "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) die Internetplattform "lehrer-checken", auf der angemeldete Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte benoten können. Andere registrierte Nutzer der Plattform können diese Benotungen einsehen, welche sich auf verschiedene Bereiche wie "interessanter Unterricht", "faire Notenvergabe", "Charakter" oder "Attraktivität" beziehen und in einer Gesamtnote münden. Die 10 am besten und am schlechtesten benoteten Lehrkräfte werden in ein Ranking (Top oder Flop) aufgenommen. Daneben können auch Zitate der einzelnen Lehrkräfte auf der Plattform eingestellt werden. Die Plattform hat im Durchschnitt 75.000 Nutzer pro Monat.

Schlechte Noten und ein nie gesagtes "Zitat"

Nach der Besprechung des Angebots in den Medien, loggt sich der Biologielehrer Bodden in das Angebot ein und muss zu seinem Entsetzen feststellen, dass er dort bereits unter Nennung seines Nachnamens, seiner Schule sowie seiner Unterrichtsfächer geführt wird und auch schon mehrfach benotet wurde. Besonders ärgert ihn, dass er in den Teilbereichen "Charakter" und "Attraktivität" eine glatte sechs erhalten hat. Mit einer Gesamtnote von 5,5 führt er zudem die Liste der "Flops" an. Hinzu kommt, dass dort nachfolgendes - tatsächlich aber nie durch ihn erfolgte - "Zitat" wiedergegeben wird: "Wenn ich so inkompetent wäre wie die Schulleiterin, wäre ich schon längst Hartz-IV Empfänger".

Sind Namensnennung, Benotung und Zitat-Veröffentlichung rechtens?

Herr Bodden setzt sich sofort mit den im Impressum genannten Schülerinnen Clara, Marie und Sophie in Verbindung und verlangt die unverzügliche Entfernung seiner "Benotungsseite" sowie des Zitates. Sophie, die im Team für die Administration zuständig ist, entfernt allerdings nur das Zitat und weist Herrn Bodden im Übrigen darauf hin, dass gegen die persönlichen Angaben zu seiner Person keine rechtlichen Bedenken bestünden. Dies hätten inzwischen bereits mehrere Gerichte ausdrücklich bestätigt. Herr Bodden gibt sich hiermit aber nicht zufrieden und fragt seinen Anwalt, ob er nicht doch die Entfernung seiner "Benotungsseite" rechtlich durchsetzen und zudem die Betreiberinnen der Bewertungsplattform auf Unterlassung weiterer ehrverletzender Zitate in Anspruch nehmen könne.

Überblick

Ausgangslage

Die von Herrn Bodden ins Auge gefassten rechtlichen Ansprüche betreffen unterschiedliche Rechtsgebiete und sind daher vollständig voneinander getrennt zu beurteilen:

  • Datenschutz

    Die Nennung insbesondere des Nachnamens einer Lehrkraft ohne deren Einwilligung stellt die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Vorgehens.
  • Persönlichkeitsrecht

    Die Wiedergabe eines kompromittierenden Zitates wirft die Frage nach dem Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auf.

Kurzantwort

Bezüglich der Veröffentlichung von Name, Fächern und Schule einer Lehrkraft ohne deren Einwilligung datenschutzrechtlich erlaubt ist, kommen wir zu dem Ergebnis, dass dies an der Vorschrift des BDSG § 29 scheitert. Warum wir dies so sehen, führen wir im Abschnitt "Datenschutzverletzung" näher aus.

Eine Haftung des Betreibers einer Bewertungsplattform für Persönlichkeitsrechtsverletzungen seiner Nutzer, etwa durch Zitate, setzt voraus, dass er hiervon in Kenntnis gesetzt wurde und nicht sofort reagiert hat. Anlassunabhängige Kontrollen muss er nicht durchführen. Die Hintergründe hierzu werden im Abschnitt "Persönlichkeitsrechtsverletzung" näher erläutern.

Datenschutzverletzung

Voraussetzung für das Vorliegen einer Datenschutzverletzung ist zunächst, dass der Umgang mit so genannten personenbezogenen Daten in Frage steht. Denn nur diese Daten werden durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der verschiedenen Gesetze, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder Telemediengesetz (TMG), geschützt.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben aller Art über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Absatz 1 BDSG). Vorliegend trifft dies nicht nur auf die Angabe des Nachnamens von Herrn Bodden, sondern ebenso auf die Angabe seiner Fächer und seiner Schule zu. Denn nach der genannten Definition des § 3 Absatz 1 BDSG genügt es, dass persönliche oder sachliche Angaben (Fächer, Arbeitsstätte) einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Dies ist aufgrund der Verknüpfung von Nachname und persönlichen beziehungsweise sachlichen Angaben zu bejahen (so auch Landgericht Köln, Urteil vom 11.7.2007, Aktenzeichen 28 O 263/07).

Bestimmung der anwendbaren Datenschutzgesetze

Damit stellt sich die weitere Frage, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen hier zur Anwendung kommen. Die Beantwortung dieser Frage ist keineswegs banal, da der Datenschutz nicht in einem einheitlichen "Datenschutzgesetzbuch" geregelt ist, sondern in verschiedenen bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen auf Bundes- und Länderebene, wobei erschwerend hinzukommt, dass die Abgrenzung der verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen vielfach nicht trennscharf geregelt ist.

Im vorliegenden Fall ist an eine Anwendung der bereichspezifischen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG, §§ 11 ff.) und / oder der allgemeinen Regelungen des BDSG zu denken. Ersteres ergibt sich daraus, dass es sich bei der Bewertungsplattform um ein Telemedium handelt, welches dem Anwendungsbereich des TMG unterfällt. Telemedien sind nach § 1 Absatz 1 Satz 1 TMG grundsätzlich alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, also insbesondere sämtliche Internetdienste und Internetangebote.

Kein Eingreifen der Datenschutzregelungen des TMG

Mit der Feststellung, dass es sich bei der Bewertungsplattform um ein Telemedium handelt, ist jedoch noch nicht entschieden, ob auch die datenschutzrechtlichen Regelungen der §§ 11 ff. TMG zur Anwendung kommen. Denn der Gesetzgeber hat den Datenschutz bei Telemedien nicht etwa umfassend geregelt, sondern sich vielmehr dazu entschlossen, nur einzelne Aspekte in den §§ 11 ff. TMG zu behandeln. Betrachtet man die genannten Paragrafen näher, so ergibt sich, dass es insoweit nur um die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten der Nutzer eines Telemediums durch den Anbieter eines Telemediums geht, nicht aber um die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten dritter Personen durch die Nutzer und den Telemedienanbieter. Die §§ 11 ff. TMG legen also ausschließlich fest, wie der Umgang eines Telemedienanbieters mit den personenbezogenen Daten seiner Nutzer selbst auszusehen hat. Konsequenterweise stellt der Gesetzgeber in den in § 12 TMG Absatz 1 TMG geregelten Grundsätzen auch nur auf solche Daten ab, die "zur Bereitstellung von Telemedien" erhoben und verwendet werden. Dies sind aber lediglich solche Daten, die zur Begründung oder Ausgestaltung eines Vertragsverhältnisses zwischen Telemedienanbieter und Nutzer (so genannte Bestandsdaten, vergleiche § 14 TMG) oder für die Ermöglichung bzw. Abrechnung der Inanspruchnahme eines Telemediums (so genannte Nutzungsdaten, vergleiche § 15 TMG) erforderlich sind. Ist für die vorliegende Datenerhebung und -verwendung somit nichts im TMG bestimmt, verbleibt es nach der Regelung des § 11 Absatz 4 TMG bei der Anwendbarkeit der sonstigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Hier kommt dann nur das BDSG in Betracht, da für das Eingreifen anderer bereichsspezifischer Regelungen nichts ersichtlich ist und die Landesdatenschutzgesetze nur auf öffentliche Stellen der Länder (Landesbehörden, Gemeinden usw.) Anwendung finden.

Kein Eingreifen des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs

Das BDSG sieht in § 41 Absatz 1 vor, dass die Bundesländer Regelungen zu schaffen haben, wonach "Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse" im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich zu journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken nur die §§ 5, 9 und 38a BDSG zu beachten haben (so genanntes Medienprivileg). Die einzelnen Bundesländern sind dieser Aufforderung in ihren Landespresse- oder Mediengesetzen nachgekommen. Ziel der Regelung des § 41 Absatz 1 BDSG ist es, der grundrechtlich geschützten Pressefreiheit dadurch Rechnung zu tragen, dass bei journalistischen Tätigkeiten die Datenschutzbelange Dritter zurücktreten. Die genannten Unternehmen haben daher nur das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen für den Datenschutz (§ 9 BDSG) zu beachten. Außerdem können Presseverbände datenschutzbezogene Verhaltensregeln für ihre Mitglieder schaffen (§ 38a BDSG). Selbstverständlich kommt auch eine Haftung nur bei Verstößen gegen die eben genannten Vorschriften in Betracht (BDSG § 7). Im Übrigen findet sich in § 57 Absatz 1 Satz 1 Rundfunk-Staatsvertrag (RStV) eine zu § 41 Absatz 1 BDSG entsprechende Vorschrift, wonach Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich zu journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken ebenfalls nur die §§ 5, 7, 9 und 38a BDSG zu beachten haben.

Allerdings gilt das Medienprivileg sowohl des § 41 Absatz 1 BDSG als auch des § 57 Absatz 1 Satz 1 RStV, wie erwähnt, nur für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse und auch nur bei der Verfolgung journalistisch-redaktioneller oder literarischer Zwecke. Beide Voraussetzungen liegen hier bei der GbR beziehungsweise Clara, Marie und Sophie nicht vor:

  • Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse sind zum einen die Hersteller von Druckwerken oder Werken auf sonstigen Datenträgern (formeller Pressebegriff), wobei es keine Rolle spielt, ob diese Unternehmen ausschließlich offline Publikationen vertreiben oder auch im Internet veröffentlichen (zum Beispiel www.spiegel.de). Zum anderen muss man vom Schutzzweck des § 57 Absatz 1 Satz 1 RStV ausgehend als Unternehmen der Presse auch solche ansehen, die zwar keine offline Publikationen anbieten, deren Internetauftritt aber genauso gut als Printpublikation verbreitet werden könnte (zum Beispiel www.netzzeitung.de). Beides trifft auf die Betreiberinnen der Bewertungsplattform aber nicht zu.
  • Weiterhin ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass die Daten der Lehrkräfte zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet werden (literarische Zwecke scheiden von vornherein aus). Die Bewertungsplattform ist letztlich ein reiner Informationsdienst, eine redaktionelle Aufbereitung findet praktisch nicht statt. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass aus den Benotungen der Lehrer Top- und Flop-Listen generiert werden, da sich die Listenreihenfolge rein nach dem rechnerisch erzielten Notendurchschnitt bemisst. Journalistische Tätigkeit ist aber stets mehr als das bloße Sammeln und nach rein sachlogischen Kriterien erfolgende Publizieren von Fakten.

Damit haben die GbR beziehungsweise Clara, Marie und Sophie sämtliche Vorschriften des BDSG zu beachten soweit diese auf ihre Tätigkeit anwendbar sind. Da es sich bei der GbR um eine nicht-öffentliche datenverarbeitende Stelle handelt, kommen die §§ 27 ff. BDSG in Verbindung mit den allgemeinen und gemeinsamen Bestimmungen der §§ 1 - 11 BDSG zur Anwendung. Von besonderer Bedeutung sind dabei vorliegend die §§ BDSG § 28, BDSG § 29 BDSG, welche festlegen, unter welchen Voraussetzungen auch ohne Einwilligung der Betroffenen das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen zulässig ist.

Abgrenzung zwischen § 28 und § 29 BDSG

Betrachtet man den Wortlaut sowohl des BDSG § 28 als auch des BDSG § 29 stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien diese Vorschriften von einander abzugrenzen sind, da sie auf den ersten Blick durchaus sehr ähnliche datenschutzrechtlich bedeutsame Vorgänge regeln und auch im Wortlaut große Gemeinsamkeiten aufweisen. Nimmt man die Vorschriften jedoch genauer unter die Lupe, fällt auf, dass BDSG § 28 den Umgang mit personenbezogenen Daten zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke regelt, während BDSG § 29 den Fall regelt, dass personenbezogene Daten gerade zum Zwecke ihrer Übermittlung vorgehalten werden sollen. Dies zeigt auch die nicht abschließende Aufzählung in BDSG § 29, wonach unter anderem Auskunfteien, der Adresshandel und die Markt- und Meinungsforschung unter diese Vorschrift fallen. BDSG § 28 erfasst dagegen Konstellationen, in denen die datenverarbeitende Stelle personenbezogene Daten aus eigenem Interesse heraus verarbeitet und nutzt. Dies ist zum Beispiel gegeben, wenn Kundendaten zur Abwicklung von Zahlungen oder zur Eintreibung von Forderungen genutzt werden. Insoweit ist vor allem die Datenübermittlung nur Mittel zum Zweck. Dagegen greift BDSG § 29 ein, wenn es der verantwortlichen Stelle unmittelbar um die (geschäftsmäßige) Weitergabe von Kundendaten an Dritte (etwa Unternehmen) geht, also die Daten selbst der "Geschäftsgegenstand" beziehungsweise die "Ware" sind.

Vor diesem Hintergrund ist - entgegen der auf das Uni-Bewertungsportal MeinProf.de bezogenen Ansicht des Landgerichts Berlin (Urteil vom 31.5.2007, Aktenzeichewn 27 S 2/07, siehe Hintergrundinformationen) - die datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Bewertungsplattformen an BDSG § 29 und nicht an BDSG § 28 zu messen. Denn die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Lehrkräfte dient insoweit gerade ausschließlich dem Zweck einer späteren Übermittlung an die Nutzer einer solchen Plattform (vergleichbar einer Auskunftei). Auch die GbR beziehungsweise Clara, Marie und Sophie verfolgen keinen darüber hinausgehenden Zweck. Wie sich im Übrigen aus § 3 Absatz 4 Nr. 3b BDSG ergibt, liegt eine Datenübermittlung unter anderem immer auch dann vor, wenn ein Dritter zum Abruf bereitgehaltene personenbezogene Daten einsieht oder abruft. Hierunter fällt selbstverständlich auch der elektronische Abruf entsprechender Daten aus einem Internetangebot.

Vorgaben des § 29 BDSG

Nach BDSG § 29 ist zunächst Voraussetzung, dass personenbezogene Daten geschäftsmäßig erhoben und verarbeitet werden. Die Geschäftsmäßigkeit ist zu bejahen, wenn nachhaltig, also über eine gewisse Dauer hinweg, eine bestimmte Tätigkeit erbracht wird. Keine Rolle spielt unstreitig, ob die Tätigkeit entgeltlich oder kostenlos erbracht wird. Damit bestehen an der Geschäftsmäßigkeit der Bewertungsplattform von Clara, Marie und Sophie keine Zweifel. Das Angebot existiert bereits seit Anfang 2006 und hat auch schon eine beachtliche Nutzerzahl erreicht.

Weiterhin muss die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten nach BDSG § 29 zum Zwecke der Übermittlung erfolgen. Wie bereits oben bei der notwendigen Abgrenzung zwischen BDSG § 28 und BDSG § 29 dargestellt, liegt dies hier ebenfalls vor, da Sinn und Zweck der Bewertungsplattform gerade die Übermittlung - und zwar in Form der Bereitstellung zum Abruf - der personenbezogenen Daten der Lehrkräfte an die Nutzer ist.

Gemäß BDSG § 29 (Nr. 1 der Vorschrift spielt hier keine Rolle) dürfen personenbezogene Daten zum eben genannten Zweck erhoben, gespeichert oder verändert werden, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt. Der Nachname einer Lehrkraft, ihr Arbeitsort und ihre Fächerkombination werden in der Regel öffentlich zugänglich sein, etwa auf den offiziellen Internetseiten einer Schule, in gedruckten Jahresberichten et cetera (so auch Landgericht Köln, Urteil vom 11.7.2007, Aktenzeichen 28 O 263/07 und Landgericht Berlin, Urteil vom 31.5.2007, Aktenzeichen 27 S 2/07, siehe unten). Keine Rolle spielt dabei, woher die datenverarbeitende Stelle die öffentlich zugänglichen Daten hat. Diese können ohne Weiteres auch aus einer nicht öffentlich zugänglichen Quelle stammen, solange sie überhaupt irgendwo öffentlich zugänglich sind.

Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG ist insbesondere anzunehmen

  • bei sensiblen personenbezogenen Daten oder
  • wenn besondere Umstände die "Anonymität" einer Person erforderlich erscheinen lassen (zum Beispiel bei vorausgegangenen Bedrohungen).

Für Ersteres ist hier nichts ersichtlich, da der Nachname einer Lehrkraft, ihr Arbeitsort und ihre Fächerkombination nicht zu den sensiblen Daten einer Person (wie etwa Gesundheitsdaten) gehört. Auch für die Erforderlichkeit einer Anonymität finden sich im Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass das bloße Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses des Betroffenen allein die Datenverarbeitung noch nicht unzulässig macht. Vielmehr muss es das Interesse der nicht-öffentlichen Stelle an einer Datenverarbeitung offensichtlich überwiegen. An die Offensichtlichkeit wird man insbesondere in den Fällen einen strengen Maßstab anlegen müssen, wo es sich bei den verwendeten Daten mehrheitlich um "dienstliche" Daten handelt, die eher der Sozialsphäre zuzuordnen sind (Fächer, Schule). Nur so kann ein Ausgleich mit der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit erzielt werden. Daher erscheint es einer Lehrkraft, die Kraft ihres Amtes Teil einer zumindest beschränkten Öffentlichkeit ist, aus datenschutzrechtlicher Sicht zumutbar, wenn im Rahmen einer Bewertungsplattform lediglich ihr Nachname, ihr Arbeitsort und ihre Fächerkombination erhoben und gespeichert werden. In eine ähnliche Richtung geht auch die Argumentation des Landgerichts Köln zur Lehrer-Bewertungsplattform "spickmich.de" (Urteil vom 11.7.2007, Aktenzeichen 28 O 263/07, siehe unten).

Im Gegensatz zu § 28 BDSG führt die Verneinung eines schutzwürdigen Interesses des Betroffenen bei § 29 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG jedoch nicht automatisch zu einer datenschutzechtlichen Zulässigkeit sämtlicher "Verwendungshandlungen" in Bezug auf personenbezogene Daten. Denn nach§ 29 Absatz 2 Satz 1 BDSG ist speziell die Übermittlung - welche hier in der Form des Bereitstellens zum Abruf gegeben ist - nur zulässig, wenn

  • entweder der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft darlegt (Nr. 1a)) oder
  • es sich um zusammengefasste Daten handelt, die für Zwecke der Werbung oder Markt- beziehungsweise Meinungsforschung übermittelt werden sollen (Nr. 1b)).

Für Letzteres ist hier nichts ersichtlich. Aber auch ein Fall des § 29 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1a BDSG liegt unseres Erachtens nicht vor. Denn es findet in Bezug auf die abrufbaren Daten der Lehrkräfte überhaupt keine Einzelfallprüfung statt. Jeder registrierte Nutzer kann auf sämtliche Benotungen aller in der Datenbank der Bewertungsplattform befindlichen Lehrkräfte zugreifen. Dass aber auch Schülerinnen und Schüler ein Interesse an den Benotungen von Lehrkräften außerhalb ihrer eigenen Schule haben könnten, ist - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht einsichtig. Zudem können Schulen nicht beliebig ausgewählt werden beziehungsweise beschränkt sich in der Regel die in Betracht kommende Auswahl auf die nähere Umgebung des Wohnortes einer Schülerin oder eines Schülers. Da es bisher zu dieser Frage, soweit ersichtlich, allerdings noch keine Rechtsprechung gibt und das Landgericht Köln diesen Punkt überhaupt nicht anspricht beziehungsweise das Landgericht Berlin lediglich auf § 28 BDSG abstellt, kann eine abschließende Bewertung allerdings noch nicht getroffen werden.

Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Voraussetzungen

Für den Fall, dass das wiedergegebene Zitat eine Persönlichkeitsrechtsverletzung von Herrn Bodden darstellt, können die GbR beziehungsweise Clara, Marie und Sophie grundsätzlich auf Verhinderung weiterer entsprechender Zitate in Anspruch genommen werden. Rechtsgrundlage sind hierfür die §§ 1004 und 823 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da das allgemeine Persönlichkeitsrecht als richterrechtlich entwickeltes "sonstigen Recht" im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB anerkannt ist. § 1004 BGB regelt nach seinem Wortlaut zwar nur den Beseitigungsanspruch bei Eigentumsverletzungen, jedoch wird diese Vorschrift seit jeher als allgemeine Regel für Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche in Bezug auf verletzte Rechte im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB, also auch für Persönlichkeitsrechtsverletzungen, angesehen. Dabei kann nicht nur der unmittelbare Täter (hier der unbekannte Schüler) oder ein Mittäter oder ein Anstifter beziehungsweise Gehilfe auf Beseitigung in Anspruch genommen werden, sondern jeder, der ursächlich und willentlich an einer Rechtsverletzung mitwirkt (hier die Betreiber der Plattform, also die GbR beziehungsweise Clara, Marie und Sophie); und zwar unabhängig von einem möglichen Verschulden (so genannte Störerhaftung).

Entstellung der Identität einer Person

Nach ganz herrschender Meinung liegt eine Persönlichkeitsrechtverletzung vor, wenn die Identität einer Person verletzt wird. Dies ist etwa der Fall, wenn ihr Äußerungen in den Mund gelegt werden, die so nicht getätigt wurden, wie etwa bei der Wiedergabe von inkorrekten oder erfundenen Zitaten. Auf den Inhalt des Zitates kommt es dabei nicht einmal an, wobei vorliegend durch den verbalen Angriff auf die Schulleiterin die Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Herrn Bodden noch verschärft wird.

Keine Störerhaftung der Betreiberinnen der Bewertungsplattform

In der Rechtsprechung und der Rechtsliteratur ist schon seit vielen Jahren anerkannt, dass die Störerhaftung im Einzelfall zu weit gehen kann und daher eines Korrektivs bedarf. Durchgesetzt hat sich hierbei das Korrektiv der "Verletzung zumutbarer Prüf- beziehungsweise Handlungspflichten". Die überwiegende Anzahl der Landgerichte und Oberlandesgerichte nimmt auf dieser Basis keine Verletzung von Prüfpflichten an, wenn etwa bei einem Forum, einem Gästebuch oder einer sonstigen Kommunikationsplattform durch die Betreiber keine anlassunabhängigen Kontrollen der Beiträge ihrer Nutzer erfolgen. Allgemeine Überwachungs- und Nachforschungspflichten bestehen also nicht, zumal dies in vielen Fällen - insbesondere bei kostenlosen Kommunikationsplattformen - das Geschäftsmodell in Frage stellen würde. Entsprechend wird man auch bei einer Bewertungsplattform davon ausgehen können, dass der Betreiber als Störer erst in Betracht kommt, wenn er konkret auf einen rechtswidrigen Inhalt hingewiesen wird und nicht reagiert. Vorliegend hat Sophie aber das rechtsverletzende Zitat sofort gelöscht. Eine Störerhaftung ist daher abzulehnen.

Fazit

Geht man mit der vorliegend vertretenen Ansicht davon aus, dass sich die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Bewertungsplattform nach BDSG § 29 bemisst, so werden dessen Vorgaben unseres Erachtens vorliegend nicht erfüllt. Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten von Herrn Boden hätte nur unter den oben näher genannten Voraussetzungen des BDSG § 29 erfolgen dürfen. Da die Gerichte allerdings bisher entweder nur auf BDSG § 29 oder sogar nur auf BDSG § 28 abstellen, stehen die Chancen von Lehrkräften, sich erfolgreich gegen die Aufnahme in Bewertungsplattformen zu wehren, im Moment eher schlecht. Selbstverständlich ist der Weg vor die Gerichte aber nicht ausgeschlossen. Zu denken ist im Übrigen auch an eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für nicht öffentliche Stellen (= Privatwirtschaft). In Nordrhein-Westfalen ist dies zum Beispiel die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Was die Haftung der Betreiber von Bewertungsplattformen für Inhalte, etwa Zitate ihrer Nutzer angeht, kommt eine Haftung regelmäßig nur dann in Betracht, wenn nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Inhalt nicht unverzüglich gehandelt und dieser gelöscht wird.