Fall des Monats: Mein Name - Dein Name

Das Alexander-von-Humboldt Gymnasium in Bonn möchte sich auf einer eigenen Website präsentieren. Die passende Domain humboldt-gymnasium-bonn.de wurde von dem Schüler Alexander für seine private Homepage registriert. Darf er das?

Beschreibung

Das Alexander-von-Humboldt Gymnasium in Bonn möchte sich im Rahmen verstärkter Öffentlichkeitsarbeit mit einer eigenen Schulhomepage im Internet präsentieren. Nach einer kurzen Diskussion im Kollegium einigen sich die Lehrerinnen und Lehrer in einem demokratischen Abstimmungsverfahren auf den Domainnamen humboldt-gymnasium-bonn.de. Schuldirektor Klein schlägt vor, sich bei der zentralen Registrierungsstelle für Domains DENIC e. G. zu erkundigen, ob diese Domain schon vergeben ist. Von der DENIC e. G erfährt er, dass die Domain humboldt-gymnasium-bonn.de bereits registriert wurde. Der Schüler Alexander betreibt unter www.humbold-gymnasium-bonn.de eine eigene Homepage. Herr Klein fordert Alexander auf, den Domain-Namen humboldt-gymnasium-bonn.de nicht mehr zu verwenden. Der Schüler ist hingegen der Meinung, dass ihm das Recht an der Domain zusteht, da er den Namen zuerst bei der DENIC e. G. beantragt und registriert hat. Schuldirektor Klein möchte nun wissen, ob der Schule das Recht an dem Namen zusteht und ob sie möglicherweise die Übertragung der Domain verlangen kann?

Kurzantwort

Bei der Registrierung einer Domain gilt weltweit das einheitliche Prinzip "first come, first served". Die Person oder Institution, die zuerst den Registrierungsantrag für einen Domain-Namen bei der DENIC e. G. stellt, wird grundsätzlich Inhaber dieser Domain. Die DENIC e. G. fungiert jedoch lediglich als Registrierungsstelle und überprüft nicht, wem der Name rechtmäßig zusteht. In Deutschland ist das allgemeine Namensrecht in § 12 BGB geregelt und schützt den Namen gegen die Leugnung oder Anmaßung durch Dritte. Die Anmaßung eines Namens liegt beispielsweise vor, wenn ein Dritter den Namen eines anderen unbefugt verwendet. Dabei werden nicht nur die Namen von Personen geschützt, sondern auch Städte-, und Schulnamen. Der Schüler hat im vorliegenden Fall das Namensrecht der Schule verletzt. Die Schule kann sich gegen diese Anmaßung wehren.

Rechtliche Fragen im Einzelnen

Das Domainrecht bezeichnet den Namensschutz im Internet und ist nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Es ist in weiten Teilen von gerichtlichen Entscheidungen beeinflusst, die nicht selten in gegensätzlichen Urteilen darlegt sind. Allgemein ist das Namensrecht in § 12 BGB geregelt und schützt den Namen gegen die Leugnung oder Anmaßung durch Dritte.

Domain-Registrierung

"first come, first served"

Die Vergabe des Domain-Namens erfolgt nach dem weltweit einheitlichen Prinzip "first come, first served" oder auf deutsch: "wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Im Zuge des Registrierungsverfahrens prüft die Registrierungsstelle lediglich, ob der Name bereits vergeben ist. Eine Prüfung entgegenstehender Rechte bleibt mangels personeller Ressourcen aus. Das hat zur Folge, dass die Person oder Institution, die zuerst den Registrierungsantrag für einen Domain-Namen stellt, grundsätzlich Inhaber dieser Domain wird. So ist der Schüler Alexander zunächst Inhaber der Domain www.humbold-gymnasium.de geworden. Der Schule könnten aber auf Grundlage des Namensrechts entgegenstehende Recht zustehen.

Rechtsverletzung

Die bloße Registrierung eines Domain-Namens kann für eine Rechtsverletzung bereits ausreichend sein. Um Rechtsfolgen wie beispielsweise Abmahnungen und Unterlassungsansprüche zu vermeiden, sollten entgegenstehende Rechte schon vor der Beantragung der Registrierung geprüft werden.

Namensrecht

Das Namensrecht ist allgemein in § 12 BGB geregelt und im Zusammenhang mit der Domain-Registrierung von großer Bedeutung. Es regelt das Recht, welchen Namen eine Person zu führen berechtigt ist und andere vom unbefugten Gebrauch dieses Namens auszuschließen. Geschützt werden nicht nur Privatpersonen als Namensinhaber, sondern auch Personenvereinigungen (wie zum Beispiel Vereine) oder auch Städte und Schulen. Das Namensrecht schützt den Namen gegen die Leugnung oder Anmaßung durch Dritte.

Namensleugnung

Die Namensleugnung ist das vorsätzliche Bestreiten oder Infragestellen der Rechte des Namensinhabers. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Person eine andere immer wieder mit falschem Namen anspricht. Mit der bloßen Registrierung eines Domain-Namens liegt noch keine Namensleugnung vor.

Namensanmaßung

Mit der Namensanmaßung ist der ungefugte Gebrauch eines Namens und die Rechtsverletzung des Namensinhabers gemeint. Im Zusammenhang mit der Domain-Registrierung spricht man von einer Namensanmaßung, wenn durch die Rechtsverletzung Identitäts- oder Zuordnungsverwirrungen ausgelöst werden. Eine Zuordnungsverwirrung entsteht, wenn der (unrichtige) Eindruck hervorgerufen wird, der Namensträger habe dem Gebrauch seines Namens zugestimmt. Dabei wird auf die Wahrnehmung des durchschnittlichen Nutzers abgestellt. Der Nutzer gewinnt den Eindruck, dass ein Zusammenhang mit dem Namensträger besteht, der eigentlich nicht gegeben ist. Im Zusammenhang mit der Schule kommt es zu einer solchen Verwirrung, da der Nutzer, der die Seite aufruft, ein Informationsangebot der Schule erwartet und nicht die private Homepage eins Schülers. Die Schule hat auch nicht in die Nutzung ihres Namens eingewilligt und kann dem Schüler daher die Verwendung der Domain untersagen.

Recht auf Namensübertragung

Rechtlich umstritten ist die Frage, ob der berechtigte Namensinhaber mit der Unterlassungsklage auch die Übertragung der Domain verlangen kann. Hierzu hat es schon zahlreiche gerichtliche Entscheidungen gegeben, mit dem Ergebnis, dass dieses Anspruchsersuchen überwiegend abgelehnt wurde. Der Rechtsverletzer muss zwar die unberechtigte Domain löschen, aber nicht unmittelbar an den Berechtigten übertragen. Die Schule kann die Domain nach der Freigabe durch den Schüler in einem weiteren Schritt registrieren. Um das Risiko zu umgehen, dass ein anderer der Schule bei der Registrierung zuvorkommt, sollte die Schule einen Dispute-Antrag stellen. Der Dispute-Antrag sichert die Rangfolge bei der Vergabe der Domain nach der Freigabe durch den Schüler. Der Antrag kann bei der DENIC e. G. kostenlos eingereicht werden.

Fazit

Bei der Registrierung eines Domain-Namens sind eine ganze Reihe wichtiger Umstände zu berücksichtigen. Träger von Namen können sowohl natürliche Personen als auch Personenvereinigungen sein. Das Prinzip "first come, first served" reicht alleine nicht aus, um das Recht an einer Domain zu erwirken. Entgegenstehende Rechte können sich aus dem Namens- , Marken- und Wettbewerbsrecht und der Rechtsprechung ergeben, da das Domainrecht nicht in einem eigenen Gesetz geregelt ist. Das allgemeine Namensrecht legt beispielsweise fest, dass bereits bei der Registrierung eines Domain-Namens eine Namensanmaßung vorliegen kann, wenn der Name unberechtigt verwendet wurde und für eine Zuordnungsverwirrung sorgt. Der berechtigte Namensträger kann gegen den Rechtsverletzer eine Unterlassung erwirken, ein Übertragungsrecht wird aber überwiegend von der Rechtsprechung abgelehnt. Eine Registrierung durch den Rechtsinhaber ist dann erst möglich, wenn die unberechtigte Person den Namen freigegeben hat.

Autorin
Avatar Nadja Tholen

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