Dienstherr darf sich nicht auf Verzicht der Reisekostenvergütung berufen

Ein verbeamteter Realschullehrer wurde für die Abschlussfahrt mit seiner Klasse durch die Schulleitung gefragt, ob er auf die Reisekostenvergütung verzichten würde. Daraufhin wurde ihm nur ein Teil der Kosten erstattet. Der Lehrer widersprach erfolglos und ging vor Gericht.

Der konkrete Fall

Fragt der Dienstherr einen Lehrer, ob dieser auf die ihm zustehende Reisekostenvergütung im Gegenzug für die Genehmigung einer Klassenfahrt teilweise oder komplett verzichtet, handelt es sich um eine unzulässige Rechtsausübung. Der Dienstherr kann sich dann auf eine solche Verzichtserklärung nachher nicht berufen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. BVerwG 5 C 9.17).

Geklagt hatte ein verbeamteter Realschullehrer aus Baden-Württemberg. Dieser wollte im Jahr 2013 mit seiner Klasse eine Abschlussfahrt nach Berlin unternehmen. Die Schulleitung genehmigte die Klassenfahrt, fragt im Antragsformular aber nach, ob der Lehrer ganz oder teilweise auf die Reisekostenvergütung verzichten würde. Er verzichtete teilweise und erhielt nach seiner Rückkehr statt der beantragten Reisekostenvergütung in Höhe von 197,00 Euro lediglich 88,00 Euro. Dagegen widersprach der Lehrer – jedoch erfolglos. Daher ging er vor Gericht. Zunächst gab ihm das Verwaltungsgericht Karlsruhe recht und sprach ihm den Differenzbetrag von 109,00 Euro zu. Das ließ sein Dienstherr aber nicht auf sich sitzen und zog vor den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Dieser stellte sich auf dessen Seite und versagte dem Lehrer die Zahlung der Differenz.

Die Entscheidung des Gerichts

Nun entschied die höchste Instanz – das Bundesverwaltungsgericht – zugunsten des Lehrers. Die Frage nach dem Verzicht auf die Reisekostenvergütung verletze den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz, so das Gericht. Eine Klassenfahrt dürfe nur im Rahmen der verfügbaren Mittel genehmigt werden. Die Kombination aus der Genehmigung und dem Verzicht setze den Lehrer einem Konflikt aus, weil er entweder auf ihm zustehendes Geld verzichten oder die Klassenfahrt absagen müsse.

Die Gesamtlehrerkonferenz – an die der Lehrer gesetzlich gebunden war – hatte zudem grundsätzlich beschlossen, dass Abschlussfahrten stattfinden sollen. Durch seinen teilweisen Verzicht musste der Lehrer zudem diese staatliche Aufgabe aus eigenen Mitteln finanzieren. Dies widerspreche der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, entschied das Gericht. 

Noch mehr Fälle des Monats

In Kooperation mit

Deutsche Anwaltshotline

Der "Fall des Monats" wird angeboten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Anwaltshotline.

Frei nutzbares Material
Die von Lehrer-Online angebotenen Materialien können frei für den Unterricht genutzt und an die eigene Zielgruppe angepasst werden.