Das Handy beschlagnahmen? - Fall des Monats 12/2014

Darf eine Lehrkraft Schülerinnen und Schülern, die ihr Handy unerlaubt in den Unterricht mitbringen oder es in der Schule trotz Verbotes benutzen, das Gerät wegnehmen?

Beschreibung

Im Schulalltag ergeben sich regelmäßig Situationen, in denen Schülerinnen oder Schüler das Handy unerlaubt benutzen und der Lehrer oder die Lehrerin dieses als sanktionierende Maßnahme einzieht. Meist wird dem oder der Lernenden dann mitgeteilt, dass das Gerät am Ende des Schultages abgeholt werden kann. Vereinzelt bestimmen die Lehrkräfte aber auch, dass das Gerät nur an die Eltern herausgegeben wird. Doch wie sieht die gesetzliche Grundlage in solchen Fällen aus?

Juristische Basis im Fall des Monats Dezember 2014

Ein generelles Verbot, das Handy mit in die Schule zu bringen, ist nicht zulässig. Allerdings kann die Schule bestimmen, dass während des Unterrichtes das Handy ausgeschaltet bleibt. Zulässig wäre auch, die Handynutzung selbst in den Pausen einzuschränken. Bei Verstoß gegen die Anweisungen oder die Schulordnung ist jeweils der Lehrer oder die Lehrerin berechtigt, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Solche Ordnungsmaßnahmen können auch die Wegnahme des Handys sein.

Ein "Wegnahmerecht" besteht allerdings nur dann, wenn ein Verstoß gegen die geltenden Regeln vorliegt. Die reine Tatsache, dass ein Handy mitgeführt wird, reicht hierfür nicht aus. Zudem ist die Lehrkraft verpflichtet, das Handy dem Schüler oder der Schülerin umgehend zurückzugeben. "Bei einem Fachlehrer wäre das nach der Schulstunde, und bei einer Lehrkraft, die die Klasse den ganzen Tag unterrichtet, eben nach dem Schultag", erläutert Rechtsanwältin Silvana Grass.

Auch besteht kein Recht, das Handy zu kontrollieren, also sich anzuschauen, welche Nachrichten oder Inhalte sich auf dem Gerät befinden.

Die Lehrkraft hat grundsätzlich kein Recht, das Handy zu behalten. Es ist und bleibt Eigentum des Schülers oder der Schülerin. Die Verpflichtung zur Herausgabe ergibt sich übrigens aus § 985 BGB.

Erfolgt eine Herausgabe nicht, liegt strafrechtlich unter Umständen sogar eine Unterschlagung vor. In Einzelfällen kann es als pädagogische Maßnahme durchaus berechtigt sein, das Gerät nur an die gesetzlichen Vertreter auszuhändigen. Dies wäre sicherlich in solchen Fällen gerechtfertigt, in denen mit dem Handy ein Betrugsversuch bei Klausuren oder Klassenarbeiten erfolgte oder wenn verbotenes Material mit dem Handy verbreitet wird.

In Kooperation mit

Deutsche Anwaltshotline

Der "Fall des Monats" wird angeboten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Anwaltshotline.

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