Arbeitszeitkonten bleiben abgeschafft - Fall des Monats 12/2016

Die Abschaffung von Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte an staatlichen Schulen ab dem Jahr 2014 ist rechtmäßig. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin und wies die Klage einer Studienrätin eines Gymnasiums ab (Az. VG 5 K 130.15).

Beschreibung

Die Lehrerin hatte dagegen geklagt, dass die Arbeitszeitkonten ab 2014 abgeschafft werden sollten. Diese waren 2003 im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl von 24 auf 26 Wochenstunden für Gymnasiallehrer eingeführt worden. Auf das Arbeitszeitkonto wurden pro Schuljahr fünf Unterrichtstage gutgeschrieben, die vor Eintritt in den Ruhestand durch Freistellung abgeglichen werden sollten.

Mit der Neuregelung wird nun der weitere Aufbau von Unterrichtstagen auf das Zeitkonto eingestellt. Bereits angesammelte Tage können aber nach wie vor am Ende der Dienstzeit genommen werden oder ab dem 58. Lebensjahr durch eine Verringerung der Unterrichtsstunden. Außerdem sind nun zwei weitere sogenannte Präsenztage in den Sommerferien hinzugekommen. Das wollte die Studienrätin nicht hinnehmen, da sie ihre Arbeitszeiten gesteigert sah und der Fall ging vor Gericht.

Die Entscheidung des Gerichts

Doch das Verwaltungsgericht Berlin sah den Fall anders und wies die Klage ab. Die Neuerung stelle keine Erhöhung der Arbeitszeiten für Lehrer dar. Die Abschaffung der Arbeitszeitkonten betreffe nämlich nur die Lebensarbeitszeit, nicht aber die Wochenarbeitszeit. Weiterhin seien ältere Lehrerinnen und Lehrer sogar im Vorteil, da sie nun ab dem 58. Lebensjahr eine Unterrichtsstunde weniger pro Woche leisten müssten. Ab dem 61. Lebensjahr werde auch eine weitere Unterrichtsstunde entfallen.

Auch die zwei zusätzlichen Präsenztage seien unbedenklich. Lehrer seien schließlich auch während der Schulferien zum Dienst verpflichtet. Der jährliche Urlaubsanspruch bleibe davon unberührt, so das Gericht.

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