Anspruch auf Elternteilzeit im laufenden Schuljahr - Fall des Monats 11/2017

Lehrkräfte, die ein Kind unter 18 Jahren zu betreuen haben, haben einen Anspruch auf Elternteilzeit, wenn keine zwingenden dienstlichen Belange dem entgegenstehen. Dies gelte auch während des laufenden Schuljahres und unter Einschluss der Sommerferien, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der konkrete Fall

Geklagt hatte eine Lehrerin an einer Förderschule. Sie hatte für den Zeitraum von fünf Wochen vor und während der Sommerferien Elternteilzeit beantragt. Das verweigerte ihr Dienstherr aber. Elternteilzeit dürfe nämlich jeweils nur drei Wochen vor oder nach Beginn der Schulferien beginnen oder enden. Ein Lehrkraft-Wechsel nach drei Wochen sei den Schülerinnen und Schülern aus pädagogischer Sicht höchstens dann zuzumuten, wenn eine Lehrkraft ausfalle und nicht wegen einer Elternteilzeit.

Außerdem war ihr Dienstherr der Meinung, dass durch die Einbeziehung der Ferien ein Ungleichgewicht von Urlaubs- und Arbeitstagen entstehe.

Die Entscheidung des Gerichts

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg urteilte nun zugunsten der Lehrerin und bestätigte damit auch den Beschluss der Vorinstanz. Sprechen keine zwingenden dienstlichen Belange dagegen, so sei die Elternteilzeit zu gewähren. Auf diese Belange könne sich der Dienstherr höchstens dann berufen, wenn er darlegen könnte, dass er die ihm obliegenden Aufgaben nur mit der Versagung der Elternteilzeit erfüllen könnte. Das sei hier aber nicht geschehen.

Auch von einem Missverhältnis von Urlaubs- und Arbeitstagen könne hier keine Rede sein. Zwar würden in die Sommerferien 30 voll bezahlte Ferientage fallen und außerhalb der Ferien nur 23 teils bezahlte, eine "bezahlte Untätigkeit" könne der Lehrerin dabei aber nicht unterstellt werden. Der Antrag auf Elternteilzeit sei somit zu bewilligen, urteilte das Gericht.

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