Abmahnung wegen übler Nachrede - Fall des Monats 05/2014

Verschwundene Atteste: Bezichtigt eine angestellte Lehrerin ohne jeglichen Anhaltspunkt ihre Kollegen einer Unterschlagung, so erfüllt dies den Tatbestand der üblen Nachrede und rechtfertigt eine Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz (Az. 5 Sa 867/13).

Beschreibung

Eine angestellte Lehrerin am Gymnasium bekam vom Arbeitgeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, bereits mehrere Abmahnungen. Unter anderem eine wegen des fehlenden Nachweises von Erkrankungen - diesbezüglich jedoch unberechtigt, wie sich im Nachhinein herausstellte: Die Schule hatte die Atteste verspätet an die Bezirksregierung weitergeleitet. Bei einem erneuten Krankheitsfall bat sie daher die zuständige Schulaufsichtsbeamtin, den Eingang ihrer Krankmeldungen zu bestätigen und zu prüfen, oder ob diese "wieder unterschlagen worden sind."

Entscheidung im Fall des Monats Mai 2014

Aufgrund des unbegründeten Vorwurfs der Unterschlagung ihrer Atteste erteilte das Land der Lehrerin erneut eine Abmahnung. Sie habe keine Anhaltspunkte für ein bewusstes Zurückhalten ihrer Krankmeldungen. Dagegen wehrte sich die Lehrerin mit einer Klage vor dem Landesarbeitsgericht. Sie behauptete, dass mit dieser Formulierung nicht der Straftatbestand der Unterschlagung gemeint gewesen sei. Vielmehr wollte sie damit auf Versäumnisse der Schulleitung in der Vergangenheit hinweisen und deswegen sei es ihr Recht, um eine Überprüfung zu bitten. Sie räumte ein, dass die Wendung "unterschlagen" dafür nicht die glücklichste Formulierung gewesen war. Dennoch sei eine Abmahnung lediglich wegen dieser E-Mail nicht angemessen.

Das Landesarbeitsgericht wies die Klage aber ab und hält die Abmahnung der Landesbehörde für gerechtfertigt. Die Krankheitsbescheinigungen müssen nicht bewusst zurückgehalten worden sein. Sie können genauso gut auf dem Postweg verloren gegangen oder einfach falsch abgeheftet worden sein. Da die Lehrerin wider besseres Wissen falsche Tatsachen behauptete, erfüllt ihre Äußerung den Tatbestand der üblen Nachrede. "Ein Arbeitgeber muss solche haltlose Vorwürfe gegenüber Kollegen natürlich nicht dulden und kann diese mit einer Abmahnung sanktionieren", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Wollte sich die Klägerin lediglich mit der E-Mail absichern, so das Gericht weiter, hätte sie das genauso gut ohne den Vorwurf tun können. An der Abmahnung sei daher nichts auszusetzen.

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