65-jähriger darf unterrichten - Fall des Monats Oktober

Der Zwangsruhestand für einen 65-jährigen Lehrer ist Altersdiskriminierung. Dieser Meinung ist das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und gab einem Lehrer recht, der nach dem Eintritt ins Rentenalter weiterarbeiten möchte (Az. 9 L 2184/13.F).

Beschreibung

Mit dem Ende des Schuljahres wäre der Studienrat im Alter von 65 Jahren regulär in den Ruhestand gegangen. Er aber wollte unbedingt weiterunterrichten. Die Arbeit erfülle ihn und er mache sie auch nach wie vor noch gut, wie er selbst meint. Das hessische Kultusministerium lehnte bereits seinen Antrag ab, den Ruhestand ein weiteres Jahr hinauszuschieben. Deswegen zog der Lehrer vor Gericht.

Entscheidung im Fall des Monats Oktober 2013

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält die Anwendung der gesetzlichen Regelaltersgrenze hier für eine Diskriminierung aufgrund des Alters und steht im Widerspruch zum EU-rechtlichen Schutz vor Altersdiskriminierung. Die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union besagt, dass eine zwangsweise Pensionierung mit 65 nur erlaubt ist, wenn sie dienstlichen Interessen entspreche. "Eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, um jüngere Beschäftigte zu fördern, wäre zwar ein ausreichender Grund dafür. Die Behörde hatte aber den Antrag des Lehrers ohne jegliche Begründung abgelehnt", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos.

Die Regelaltersgrenze zum Ruhestand im hessischen Beamtengesetz ist zwar laut Verwaltungsgericht grundsätzlich rechtmäßig, jedoch hätte der Landesgesetzgeber eine Regelung treffen müssen, welche die Interessen von sowohl jungen als auch älteren Lehrern berücksichtigt. Das hätte man etwa mit einer Prognose entscheiden können, die auf Tatsachen und Fakten basiert, indem der Gesetzgeber etwa Informationen über Lehrer eingeholt hätte, die vorzeitig in den Ruhestand gehen und solchen, die darüber hinaus unterrichten möchten.

Derartiges wurde nicht unternommen, daher hält das Frankfurter Verwaltungsgericht einen allgemeinen Zwangsruhestand für diskriminierend und nicht rechtens. "Es liegt auch nicht auf der Hand, dass für jede Berufsgruppe eine allgemeine Altersgrenze die einzige Möglichkeit ist, dem Ziel einer Arbeitsteilung zwischen den Generationen gerecht zu werden", meint das Verwaltungsgericht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Ministerium dagegen bereits Beschwerde einlegte. Der Fall wird also vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen verhandelt werden.

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