16,50 Euro für Übernachtungen auf Klassenfahrt zu wenig - Fall des Monats 07/2017

Laut dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass von 2006 können pro Übernachtung pauschal nur 16,50 Euro erstattet werden. Dieser Beitrag ist für das Jahr 2013 jedoch nicht mehr angemessen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Beschreibung

Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin aus Niedersachsen. Sie hatte mit ihrer 9. Klasse 2013 eine mehrtägige Reise nach Hamburg angetreten. Das Hotel stellte der Lehrerin für jede Nacht Kosten in Höhe von 36,50 Euro in Rechnung. Der niedersächsische Schulfahrtenerlass von 2006 besagt allerdings, dass pauschal pro Übernachtung nur 16,50 Euro erstattet werden könnten. Die Pädagogin blieb also auf dem Differenzbetrag von 20 Euro sitzen. Damit war sie nicht zufrieden und ging dagegen vor Gericht – zunächst auch ohne Erfolg.

Die Entscheidung des Gerichts

Doch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stellte sich nun auf die Seite der Lehrerin. Zwar sei ein Pauschalbetrag für Übernachtungen auf Klassenfahrten für Lehrkräfte prinzipiell nicht zu beanstanden. Doch der Betrag von 16,50 Euro stehe nicht im Einklang mit dem Fürsorgegrundsatz des Dienstherren gegenüber seinen Beamten. Da sich die Zeiten seit 2006 geändert hätten, könne der Schulfahrtenerlass für das Jahr 2013 nicht mehr gelten. 

Es sei also allein die Frage entscheidend, ob die Kosten für die Übernachtungen notwendig und angemessen gewesen seien. Dies bejahte das Oberverwaltungsgericht und sprach der Beamtin den Differenzbetrag von 20 Euro pro Nacht zu. Seit November 2015 existiert in Niedersachsen ein neuer Schulfahrtenerlass. Da die betreffende Klassenfahrt allerdings schon 2013 stattfand könne dieser auch rückwirkend nicht angewendet werden. 

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