Wann kann eine Beförderung angefochten werden? - Fall des Monats 09/2018

Eine verbeamtete Lehrerin fühlt sich bei der Beförderung einer Kollegin übergangen. Die Beförderung geht zurück auf das Jahr 2009 – dagegen wandte sich die Lehrerin jedoch erst im Jahr 2013 und beanspruchte ihre eigene Beförderung.

Der konkrete Fall

Die Kollegin der Studienrätin wurde ohne Ausschreibung und ohne Mitteilung an die übrigen Kolleginnen und Kollegen befördert. Als die übergangene Lehrerin sich schließlich 2013 doch dazu entschied, von ihrem Anfechtungsrecht Gebrauch zu machen, versagte ihr das Oberverwaltungsgericht die Beförderung. Sie habe zu viel Zeit verstreichen lassen. Das wollte die Beamtin aber nicht hinnehmen und ging deshalb bis vor das Bundesverwaltungsgericht.

Dieses stellte sich allerdings auf die Seite der Vorinstanzen. Es sei zwar anzuerkennen, dass der Dienstherr den Anspruch der Lehrerin auf eine leistungsgerechte Berücksichtigung im Auswahlverfahren verletzt habe. Allerdings sei ihr bekannt gewesen, dass alljährlich und in regelmäßigen Abständen Beförderungen stattfinden.

Sie hätte also innerhalb eines Jahres die Ernennung der Kollegin zur Oberstudienrätin anfechten müssen. Dies tat sie allerdings erst vier Jahre später. Damit sei ihr Anspruch auf die Anfechtung der Beförderung verwirkt. Die beförderte Kollegin könne sich nach vier Jahren darauf verlassen, dass ihre neue Position unangreifbar und stabil blei

Die Entscheidung des Gerichts

Wer sich durch die Beförderung einer Kollegin oder eines Kollegens übergangen fühlt, sollte seinen Widerspruch schnell äußern. Warten verbeamtete Lehrkräfte damit zu lange, verwirken sie ihren eigenen Anspruch auf die Anfechtung einer Beförderung einer Kollegin oder eines Kollegen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az. BVerwG 2 C 10.17).

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