Kein Versicherungsschutz bei Veranstaltung eines Fördervereins - Fall des Monats 04/2017

Veröffentlicht am 01.04.2017

Nimmt eine Lehrkraft an einem Volleyballturnier teil, das vom Förderverein der Schule organisiert wird, und verletzt sich dabei, fällt das nicht in den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Sozialgericht Dresden (Az. S 39 U 89/15).

Die Entscheidung des Gerichts

Das Sozialgericht Dresden wies ihre Klage allerdings ab. Bei dem Turnier handelte es sich nämlich weder um eine schulische Veranstaltung noch um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung. Es ging dabei ausschließlich um das Interesse des Fördervereins, die Bindung zu dem Gymnasium zu fördern. Daher waren auch hauptsächlich ehemalige Schülerinnen und Schüler und deren Familien eingeladen und unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gab es nur eine geringe Anzahl an Beschäftigten der Schule. Die Veranstaltung diente also hauptsächlich dem Ziel des Fördervereins und war keine Sache des Gymnasiums.

Die Regelung für Betriebssport gelte hier auch nicht, so das Gericht. Denn dieser stehe nur dann unter dem Schutz der Unfallversicherung, wenn es sich bei dem Sport nicht um einen Wettkampf, sondern um einen reinen Ausgleich handelt. Er müsse regelmäßig stattfinden und das Gros der Teilnehmerinnen und Teilnehmer müsste dem Unternehmen oder in diesem Fall der Schule angehören. Nicht zuletzt hätte das Turnier dafür auch von der Schule organisiert sein müssen. Das alles treffe aber nicht zu, so das Gericht. Die Lehrerin stand also nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Noch mehr Fälle des Monats

  • Kein Versicherungsschutz bei Veranstaltung eines Fördervereins - Fall des Monats 04/2017

    Bereits 2014 nahm die damals 49-jährige Gymnasiallehrerin an einem Samstag an einem Volleyballturnier für ehemalige Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien teil. Die Veranstaltung wurde vom Förderverein der Schule organisiert, der es sich zum Ziel gemacht hat, die Verbundenheit der Ehemaligen mit der Schule aufrechtzuerhalten. Eine der neun teilnehmenden Mannschaften bestand aus Lehrkräften, die am Gymnasium beschäftigt sind. Während des Turniers stürzte die Lehrerin allerdings auf ihr rechtes Knie und verletzte sich dabei. Sie war daraufhin für über zwei Monate krankgeschrieben. Die Unfallkasse Sachsen lehnte den Versicherungsschutz während der Veranstaltung allerdings ab. Das wollte die Pädagogin nicht hinnehmen und der Fall ging vor Gericht. 

  • Schüler muss wegen Attacke auf Lehrer zum Sozialtraining - Fall des Monats 03/2017

    Der Vorfall ereignete sich bei einer Klassenfahrt des Gymnasiums nach Goslar. Der Lehrer nahm dem damals 14-Jährigen das Handy ab. Darüber geriet dieser so in Rage, dass er wenig später seinem Lehrer im Treppenhaus der Jugendherberge auflauerte und ihn von hinten mit einem Schnürsenkel bewaffnet angriff. Der Lehrer konnte nur mithilfe anderer Schüler befreit werden und erlitt daraufhin Würgemale und einen Sehnenabriss im Finger.  Der Schüler flog daraufhin vom Gymnasium und floh aus Angst vor Konsequenzen nach Russland. Dort wurde er allerdings festgenommen und nach einiger Zeit in russischer Auslieferungshaft den deutschen Behörden übergeben. Diese ermittelten wegen versuchten Totschlags.

  • Kein Schadensersatz für Lehrerin mit Kopftuch - Fall des Monats 02/2017

    Die Pädagogin hatte 2013 bereits von der Landesschulbehörde eine Einstellungszusage für eine Schule im Raum Osnabrück. Die Frau machte daraufhin klar, dass sie ihr Kopftuch auch während des Unterrichts tragen wolle. Die Landesschulbehörde zog die Zusage für die Einstellung daraufhin wieder zurück. Die Behörde sah den Bildungsauftrag der Schule durch die Kleidung der Lehrkraft gefährdet. Das äußere Erscheinungsbild dürfe keinen Zweifel aufkommen lassen, dass dieser Auftrag überzeugend erfüllt werden kann. Die Lehrerin fühlte sich pauschal wegen ihres Kopftuchs abgelehnt. Sie ging erst zwei Jahre später vor Gericht, da das Bundesverfassungsgericht erst 2015 ein pauschales Kopftuchverbot ablehnte.

  • Muslimische Mädchen müssen am Schwimmunterricht teilnehmen - Fall des Monats 01/2017

    Im vorliegenden Fall hatten zwei Familien aus Basel geklagt, da ihre Töchter am gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen mussten. Die Schule war den Eltern der neun- und elfjährigen Mädchen bereits so weit entgegengekommen, dass sie einen sogenannten Burkini tragen durften. Die Schule garantierte außerdem, dass die beiden Schülerinnen eine eigene Umkleide, getrennt von den Mitschülern, bekommen würden. Das reichte den Familien allerdings nicht. Denn der Anblick leicht bekleideter Jungen störe die Religionsfreiheit der Mädchen, so die Eltern. Sie weigerten sich also, ihre Töchter zum Schwimmunterricht zu schicken und die Schule verhängte daraufhin ein Bußgeld von 325 Euro. Dagegen klagten die Eltern nun bis zur höchsten Instanz der europäischen Gerichtsbarkeit. 

  • Arbeitszeitkonten bleiben abgeschafft - Fall des Monats 12/2016

    Die Lehrerin hatte dagegen geklagt, dass die Arbeitszeitkonten ab 2014 abgeschafft werden sollten. Diese waren 2003 im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl von 24 auf 26 Wochenstunden für Gymnasiallehrer eingeführt worden. Auf das Arbeitszeitkonto wurden pro Schuljahr fünf Unterrichtstage gutgeschrieben, die vor Eintritt in den Ruhestand durch Freistellung abgeglichen werden sollten. Mit der Neuregelung wird nun der weitere Aufbau von Unterrichtstagen auf das Zeitkonto eingestellt. Bereits angesammelte Tage können aber nach wie vor am Ende der Dienstzeit genommen werden oder ab dem 58. Lebensjahr durch eine Verringerung der Unterrichtsstunden. Außerdem sind nun zwei weitere sogenannte Präsenztage in den Sommerferien hinzugekommen. Das wollte die Studienrätin nicht hinnehmen, da sie ihre Arbeitszeiten gesteigert sah und der Fall ging vor Gericht.

  • Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - Fall des Monats 11/2016

    Der beschuldigte Lehrer machte im Chemieunterricht Fotos von seinen Schülern, um sich die Namen der Siebtklässler besser merken zu können. Er ließ sich auch nicht davon abbringen, als ein Teil der Schüler klar machte, dass sie nicht fotografiert werden wollen. Auch wies einer der Schüler darauf hin, dass Fotos ohne Einverständnis nicht erlaubt seien. Bereits vor einiger Zeit fertigte der Lehrer gegen den Willen einiger Schülerinnen Videoaufnahmen vom Sportunterricht an. Der Direktor der Schule ermahnte ihn daraufhin. Als nun der Fall mit den Fotos publik wurde, warf ihm die Disziplinarkammer ein Dienstvergehen vor. Dagegen wehrte sich der Pädagoge vor Gericht. Er habe schlichtweg nicht gewusst, dass solche Fotos nicht erlaubt seien und könne deshalb für dieses – aus seiner Sicht – einmalige Vergehen nicht bestraft werden.

  • Lehrer wegen Freiheitsberaubung verurteilt - Fall des Monats 10/2016

    Da dem Musiklehrer einer Realschulklasse in Kaarsten der Unterricht zu unruhig wurde, entschied er, der Situation mit einer Strafarbeit Herr zu werden. Er ließ seine Schüler einen Wikipedia-Eintrag über den Geiger und Komponisten Paganini abschreiben. Nur wer bis zum Ende der Stunde damit komplett fertig war, durfte das Zimmer auch verlassen. Um sicherzugehen, dass kein Schüler unerlaubt gehen konnte, setzte er sich mit seiner Gitarre vor die Tür. Dabei ließ er sich von jedem, der den Raum verlassen wollte, den abgeschriebenen Artikel zeigen. Als ein Schüler schließlich versuchte, sich an dem Lehrer vorbeizudrücken, schlug ihm der Pädagoge leicht in den Bauch. Daraufhin verständigten Schüler die Polizei, die die Situation auflöste. Einige Eltern zeigten den Lehrer daraufhin wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung an.

  • Schule darf Gesichtsschleier verbieten - Fall des Monats 09/2016

    Die Schülerin hatte sich für den Besuch des Abendgymnasiums angemeldet und war zunächst auch angenommen worden. Sie weigerte sich allerdings, ihren Niqab während des Unterrichts abzunehmen. Bei einem Niqab wird das Gesicht bis auf einen kleinen Schlitz für die Augen komplett verschleiert. Zwar wollte sie ihren Schleier einmalig vor einer Mitarbeiterin der Schule lüften, um ihre Identität feststellen zu lassen. Doch das reichte der Schule nicht aus, und sie nahm die Zulassung der jungen Frau wieder zurück. Diese wollte das allerdings nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

  • Verzicht auf Reisekostenerstattung rechtmäßig - Fall des Monats 08/2016

    Die Abschlussklasse einer Realschule aus Baden-Württemberg fuhr zur Klassenfahrt nach Berlin. Der Klassenlehrer beantragte die Fahrt bei der Schulleitung als Dienstreise. Er rechnete damit, dass ihm Kosten in Höhe von 220 Euro entstehen würden. Im Formular für die Kostenerstattung kreuzte der Lehrer an, teilweise darauf zu verzichten, ließ aber das Feld für den zu erstattenden Betrag frei. Die Schulleitung genehmigte die Dienstreise und trug in das Blankofeld 88 Euro ein. Dagegen ging der Pädagoge vor Gericht, denn er wollte hinterher doch die gesamten Kosten erstattet haben.

  • Abmahnung wegen Herabwürdigung - Fall des Monats 07/2016

    Der besagte Vorfall ereignete sich, als der Biologielehrer die Hausaufgaben seiner sechsten Klasse kontrollierte. Ein Schüler hatte diese offenbar vergessen. Daraufhin forderte der Lehrer ihn auf, sich vor die Klasse zu stellen und zu schämen. Der Junge ging daraufhin nach vorne und senkte beschämt seinen Kopf. Das reichte dem Lehrer aber nicht und er forderte den Buben auf, sich selbst zu "geißeln". Daraufhin ohrfeigte sich der Schüler selbst mehrmals, wobei der Pädagoge ihn aufforderte, härter zu schlagen. Der Lehrer war bereits vorher negativ aufgefallen, weil er einer weinenden Schülerin der neunten Klasse nach einem missglückten Biologievortrag riet, sie möge woanders hingehen, wenn sie psychische Probleme habe. Außerdem kommentierte er eine Arbeit der passionierten Geigenspielerin, sie solle weiter Geige üben, denn mit Biologie werde es nichts.  In beiden Fällen erhielt der Lehrer eine Abmahnung wegen der Herabwürdigung der Schüler. Doch dagegen wehrte er sich nun vor Gericht. Schließlich sei der Vorfall mit dem Sechstklässler nur als Scherz gemeint gewesen, der auch allgemein in der Klasse so empfunden wurde. Zu der Neuntklässlerin hätte er lediglich einen als "cool" einzustufenden Kommentar gemacht. 

  • Eltern gegen Lehrkräfte - Fall des Monats 06/2016

    Über 21 Millionen Menschen haben in Deutschland eine Rechtsschutzversicherung. Daher scheuen viele Eltern den Weg an Schlichtungsstellen der Schule vorbei bis vor Gericht nicht. Häufig fühlen Eltern ihre Kinder falsch bewertet oder unfair bestraft. Richter urteilen allerdings in den seltensten Fällen über einzelne Noten, sondern müssen wichtigere Entscheidungen treffen.

  • Hochbegabung schützt vor Strafe nicht - Fall des Monats 05/2016

    Der hochbegabte Schüler fiel bereits kurz nach seinem Übertritt aufs Gymnasium auf. Allerdings ausschließlich negativ: Er schlug seine Mitschüler und ging sogar Lehrkräfte verbal und körperlich an. Neben seiner Hochbegabung attestierte ein Gutachten dem Kind auch einen Förderbedarf in seiner emotionalen und sozialen Entwicklung. Alle erzieherischen Mittel, das Verhalten des Unruhestifters zu ändern, schlugen fehl. Die Schule schloss ihn gar von einer Klassenfahrt aus, weil er zwei Mitschülerinnen körperlich angriff. Zuletzt malte er seine Klassenkameraden als Schweine und gab ihnen Schimpfnamen. Als eine Mitschülerin ihm das Blatt entreißen wollte, schlug der Störenfried sie heftig in den Rücken. Die Schule drohte daraufhin, den Jungen zu entlassen. Das wollte die Familie des Schülers aber nicht hinnehmen. Wegen seiner Hochbegabung sei diese Androhung unverhältnismäßig und überzogen. Vielmehr sei die Schuld bei der Schule zu suchen, die den Jungen nicht ausreichend gefördert habe und somit sein Verhalten durch Unterforderung heraufbeschwor. Die Schule sah das anders und der Fall ging vor Gericht.

  • Keine Noten auf Hausaufgaben - Fall des Monats 04/2016

    Hausaufgaben sind für manche Schülerinnen und Schüler ein rotes Tuch. Die einen erledigen selbstverständlich auch die freiwilligen Zusatzaufgaben, die anderen sträuben sich vor jeder noch so geringen Arbeit. Manch einer zittert dabei gar vor schlechten Noten. Doch das ohne Grund - denn benoten dürfen Lehrkräfte die Hausaufgaben ihrer Schülerinnen und Schüler nicht. Das gilt in allen Bundesländern gleichermaßen.Hausaufgaben sind für manche Schülerinnen und Schüler ein rotes Tuch. Die einen erledigen selbstverständlich auch die freiwilligen Zusatzaufgaben, die anderen sträuben sich vor jeder noch so geringen Arbeit. Manch einer zittert dabei gar vor schlechten Noten. Doch das ohne Grund - denn benoten dürfen Lehrkräfte die Hausaufgaben ihrer Schülerinnen und Schüler nicht. Das gilt in allen Bundesländern gleichermaßen.

  • Kein Recht auf anderes Schulbuch - Fall des Monats 03/2016

    Im Geschichtsunterricht eines Gymnasiums in Berlin behandelte die Klasse den Zweiten Weltkrieg. Als es um das Jahr 1944 ging und die Landung der alliierten Truppen in der Normandie, sprach das Geschichtsbuch von einer "Invasion". Das fand der Vater eines Schülers aber nicht hinnehmbar. Schließlich habe es sich bei der Militäroperation um eine Befreiung Frankreichs gehandelt. Auch die Bezeichnung "Offensive im Westen" verharmlose den Überfall der Nazis auf Frankreich und beleidige die dort gefallenen französischen Soldaten. Er fühlte sich als Franzose, der in Deutschland lebt, beleidigt und in seinem Grundrecht auf Erziehung verletzt. Er wollte das Buch deshalb aus dem Unterricht seines Sohnes verbannt haben.

  • Urheberrechtsverletzung - Fall des Monats 02/2016

    Ein Gymnasium wollte auf seinem Internetauftritt für einen Sprachkurs werben. Dafür erstellte ein Lehrer wie aufgetragen eine entsprechend gestaltete Webseite. Allerdings verwendete er dabei ein Foto, ohne die erforderlichen Rechte einzuholen. Dem Fotografen fiel der Urheberrechtsverstoß auf, und er verlangte Schadensersatz vom zuständigen Bundesland. Der Dienstherr fühlte sich aber gar nicht zuständig und sah vielmehr den Lehrer selbst in der Verantwortung.

  • Unterrichtsausschluss wegen Beleidigung - Fall des Monats 01/2016

    Wie viele Jugendliche nutzte auch der Siebtklässler sein Smartphone, um per WhatsApp mit seinen Freunden zu chatten. Auch Gruppenunterhaltungen mit allen Klassenkameraden gleichzeitig sind dabei möglich. Der Junge hatte zu seiner Schulleiterin ein angespanntes Verhältnis und beschimpfte sie innerhalb eines solchen Klassenchats mehrfach explizit. Auch im Gespräch mit einem Mitschüler hielt sich der Jugendliche nicht zurück und wiederholte seine Beleidigungen. Als die Aussagen des Schülers ans Licht kamen, verwies ihn die Schule 15 Tage lang des Unterrichts. Er leugnete zwar, diese Aussagen selbst geschrieben zu haben, doch die Schule hielt an der Strafe fest.

  • Wenn ein Lehrer schwänzt ... - Fall des Monats 12/2015

    Ein Berufsschullehrer ist bereits mehrmals versetzt worden, weil es immer wieder zu Beschwerden seitens der Schüler und Eltern wegen seines Unterrichtsstils gekommen ist. Außerdem fiel er aufgrund einer Krankheit längerfristig aus. Als der Amtsarzt den Lehrer aber wieder für diensttauglich hielt, forderte der Dienstherr ihn auf, wieder an seiner Schule zu unterrichten. Der Lehrer aber entgegnete dem mit einem Attest seines Hausarztes, der ihn für weitere zweieinhalb Monate krank schrieb. Gleichzeitig erklärte er schriftlich, dass er nicht mehr an der Berufsschule arbeiten werde und ans Gymnasium versetzt werden möchte. Dort könne er auch trotz Krankschreibung seinen Dienst sofort antreten.

  • Namensnennung in Buch - Fall des Monats 11/2015

    Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, sollte ein als hochbegabt eingestuftes Mädchen die zweite Klasse überspringen. Die Lehrerin dieser Klasse war allerdings dagegen und versuchte, sie ohne Einverständnis der Schulleitung wieder in die zweite Klasse zurück zu versetzen. Die Grundschülerin, deren Mutter und die Lehrerin stritten sich daraufhin über mehrere Monate. Vier Jahre später veröffentlichte die Lehrerin ein Buch, indem sie den Vorfall schilderte. Sie beschrieb das Mädchen als "Möchtegernüberspringerin" und "Pseudo-Hochbegabte" mit mangelhaften Schreib- und Rechenfähigkeiten. Da sie auch den vollen Namen der Schülerin nannte, klagte das Kind mit seiner Mutter.

  • Passwortdieb vom Unterricht ausgeschlossen - Fall des Monats 10/2015

    Der Schüler hatte im Computerraum der Schule das Passwort eines Mitschülers gefunden. Er gab es daraufhin an einige Klassenkameraden weiter. Die machten sich auch sofort ans Werk, mit dem gefundenen Passwort Unfug zu treiben: Sie riefen mit dem Schülerkonto Pornoseiten auf und installierten ein Computerspiel auf dem Rechner. Der Passwortdieb war Mitglied der schulinternen "Hardware AG" und hätte diese Vorfälle verhindern oder mindestens bei der Schulleitung anzeigen müssen - das tat er allerdings nicht. Vielmehr versuchte er, den ganzen Vorfall zu vertuschen. Als das Ganze dennoch aufflog, schloss ihn die Schulleitung für vier Tage vom Unterricht aus - obwohl er selbst nicht an den Untaten seiner Mitschüler beteiligt war. Dagegen wehrte er sich aber und der Fall ging bis zum Verwaltungsgericht Stuttgart.

  • Verwaltungsaufgaben - Fall des Monats 09/2015

    Geklagt hatte eine teilzeitbeschäftigte Oberstudienrätin aus Niedersachsen. Dort ist es üblich, dass Oberstudienräte zusätzlich zu den normalen Unterrichtsaufgaben auch mit Verwaltungstätigkeiten betraut sind, wie etwa die Leitung der Schulbibliothek oder die Organisation eines Schüleraustauschs. Die Lehrerin wollte, dass sich ihre Verwaltungsaufgaben genau wie die Unterrichtstätigkeit im Rahmen ihrer Teilzeitquote reduziert. Die Landesschulbehörde verweigerte ihr das aber im Hinblick auf die niedersächsische Regelung für Oberstudienräte. Deswegen ging die Lehrerin vor Gericht.

  • Sturz bei Ausflug ist Dienstunfall - Fall des Monats 08/2015

    Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, hatten sich die Lehrer einer Schule in einem Botel, einem Hotelschiff, einquartiert. Einem Lehrer wurde am Morgen schlecht und er ging deswegen an Deck, um frische Luft zu schnappen. Dort kippte er um und musste sich von seinen Kollegen wieder auf die Beine helfen lassen. Als er daraufhin unter Deck gehen wollte wurde ihm erneut schwindelig und er stürzte die enge Kajütentreppe hinunter. Dabei brach er sich zwei Halswirbel und ist seitdem querschnittsgelähmt.

  • Keine Mehrarbeit für Lehrer - Fall des Monats 07/2015

    Von zuvor 23,5 Wochenstunden hatte das niedersächsische Kultusministerium 2014 die Arbeitszeit der Gymnasiallehrer um eine Stunde erhöht. Ein Urteil mit Signalwirkung für andere Bundesländer. Die erhöhte Arbeitszeit hatte zu einem Klassenfahrten-Boykott der Lehrkräfte geführt. Drei Viertel aller Gymnasien in Niedersachsen hatten daraufhin ihr Angebot einschränken müssen.

  • Modernisierungen steuerlich absetzbar - Fall des Monats 06/2015

    Geklagt hatte ein selbstständiger Steuerberater, der in seinem Eigenheim ein Arbeitszimmer eingerichtet hatte. Die auf dieses Arbeitszimmer entfallenden 8 Prozent der Fläche und der Kosten hat der Mann als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht. Soweit ist das auch unproblematisch und wird regelmäßig von den Finanzämtern akzeptiert. Daraufhin renovierte der Mann allerdings sein Bad komplett und passte dazu die angrenzenden Flurstücke an. Insgesamt entstanden Kosten in Höhe von 38.000 Euro. Auch für diese Kosten wollte der Kläger 8 Prozent als Betriebsausgaben absetzen, immerhin gut 3.000 Euro. Doch das akzeptierte das Finanzamt nicht. Nach Ansicht des Amtes waren die Kosten rein private Ausgaben ohne Bezug zum Geschäft und somit auch nicht absetzbar.

  • "Nazi-Lied im Unterricht" - Fall des Monats 05/2015

    Das im Unterricht eingesetzte Lied war Ende der 1920er Jahre das Kampflied der SA und später die Parteihymne der NSDAP. Die Pädagogin soll im Rahmen der Unterrichtseinheit Liedblätter mit dem Text ausgeteilt haben und ihre Schülerinnen und Schüler schließlich zum Mitsingen und zum Marschieren aufgefordert haben. Dies erfuhr ein Lokalpolitiker aus Berlin und zeigte die Lehrerin an. Der Fall ging an die Staatsanwaltschaft.

  • Kein Kopftuchverbot für Lehrerinnen - Fall des Monats 04/2015

    Eine Sozialpädagogin einer Schule und eine Lehrerin waren wegen ihres Kopftuches abgemahnt worden. Sie sollten das Kopftuch in Zukunft abnehmen, da offene Glaubensbekundungen der Neutralität der Schule widersprechen. Diese ist im Schulgesetz des Landes verankert. Die Sozialpädagogin erschien darauf mit einer Baskenmütze, die ihr Haar verdeckte, und einem Rollkragenpullover zur Arbeit. Die Lehrerin weigerte sich vollends, auf ihr Kopftuch zu verzichten, und erhielt daraufhin die Kündigung. Die beiden muslimische Pädagoginnen klagten gegen diese Maßnahmen.

  • Unfall im Chemieunterricht - Fall des Monats 03/2015

    Im vorliegenden Fall erlitt ein Schüler der sechsten Klasse einer Oberschule Verletzungen im Chemieunterricht. Die Schüler führten Versuche zum Thema "Verbrennungen" durch, indem sie mit Brennspiritus experimentierten. Als die Lehrerin die vermeintlich leeren Schälchen der Schüler wieder mit dem Zündstoff füllen wollte, entzündete sich dieser in ihrer Flasche. Dabei entstand eine Stichflamme, die einen der Schüler verletzte. Er erlitt Verbrennungen Zweiten Grades im Gesicht und am Oberkörper. Daraufhin zog der Junge vor Gericht und verlangte Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro.

  • Unterrichtsausschluss trotz Hyperaktivität - Fall des Monats 02/2015

    Ein Grundschüler, bei dem eine Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS) diagnostiziert wurde, ist auf einen Mitschüler losgegangen, der bereits am Boden lag. Die Lehrerin beobachtete, wie der Junge dem Opfer dabei in den Rücken schlug. Bereits zuvor war der Schüler häufig wegen Beleidigungen und aggressivem Verhalten aufgefallen. Nach seinem Angriff wurde der Übeltäter mit sofortiger Wirkung für fünf Tage vom Unterricht ausgeschlossen. Dagegen gingen seine Eltern vor Gericht, doch bekräftigte das zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart die Ordnungsmaßnahme der Schule und wertete die Prügelei des Jungen als schweres Fehlverhalten.

  • Schulbücher einscannen? - Fall des Monats 01/2015

    Tablets können Lehrkräften nicht nur den Alltag erleichtern, sondern auch die Büchertaschen. Statt die vielen schweren Bücher herumzuschleppen, werden sie eingescannt und sind als PDF-Dokument auf dem Smartphone oder dem Tablet dabei. Auch Notizen können digital eingefügt und jederzeit geändert oder angepasst werden. So praktisch diese Methode auch ist, sie ist nicht immer legal. Selbst dann, wenn der Lehrer die digitalen Kopien weder veröffentlicht noch präsentiert, kann der Scan an sich schon gegen das Urheberrecht verstoßen.

  • Das Handy beschlagnahmen? - Fall des Monats 12/2014

    Im Schulalltag ergeben sich regelmäßig Situationen, in denen Schülerinnen oder Schüler das Handy unerlaubt benutzen und der Lehrer oder die Lehrerin dieses als sanktionierende Maßnahme einzieht. Meist wird dem oder der Lernenden dann mitgeteilt, dass das Gerät am Ende des Schultages abgeholt werden kann. Vereinzelt bestimmen die Lehrkräfte aber auch, dass das Gerät nur an die Eltern herausgegeben wird. Doch wie sieht die gesetzliche Grundlage in solchen Fällen aus?

  • CD-Kopien für den Unterricht? - Fall des Monats 11/2014

    Smartphones und Tablets sind für Lehrkräfte im Unterricht durchaus praktisch. Audio-CDs, die etwa zum Lehrbuch passen, lassen sich relativ einfach digitalisieren. Somit müsste ein Lehrer keine CD-Player mehr ins Klassenzimmer schleppen und könnte mit dem Smartphone und einem Lautsprecher die MP3-Dateien bequem vorführen. Sofern eine Original-CD ja angeschafft ist, sei es ja egal, ob im Unterricht eine digitale Kopie oder die CD selbst abgespielt würde - könnte man meinen. Genau das ist es aber nicht, weiß Rechtsanwältin Jetta Kasper: "Eine digitale Kopie einer CD ist für die Verwendung im Unterricht nicht erlaubt", warnt die Rechtsanwältin. Dabei ist es unerheblich, ob die Lehrkraft die Original-CD besitzt und somit etwa eine parallele Verwendung eines Kollegen ausschließen kann. Im Unterricht darf daher nur die CD selbst vorgeführt werden.

  • E-Zigarette an Schulen - Fall des Monats 10/2014

    Sie dampft schließlich und raucht nicht. Daher sei die E-Zigarette nicht vom Gesetz erfasst, wenn lediglich eine Flüssigkeit verdampft. Im geschlossenen Lehrerzimmer sei er auch kein schlechtes Vorbild für die Schülerinnen und Schüler. Das meint zumindest ein Marburger Lehrer und klagte gegen seinen Schulleiter. Dieser hatte E-Zigaretten auf dem Schulgelände ganz verboten.

  • Obhutsbeziehung nur im Regelunterricht? Fall des Monats 09/2014

    Ein Realschullehrer leitete einen freiwilligen Schulsanitätsdienst und bot interessierten Schülerinnen und Schülern einen Erste-Hilfe-Kurs an. Mit einer damals 14 Jahre alten Schülerin entwickelte sich ein persönliches Verhältnis, bei dem es auch zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen kam. Daher wurde er vom Landgericht Bochum wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil ging der Lehrer bis zum Bundesgerichtshof vor. Seiner Ansicht nach war die Schülerin keine Schutzbefohlene, da er ihr keinen Regelunterricht erteilte, sondern nur einen freiwilligen Erste-Hilfe-Kurs.

  • Lehrerbewertung im Internet - Fall des Monats 08/2014

    Streitpunkt ist ein Online-Bewertungsportal, bei dem Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte mit Schulnoten bewerten können. Viele Lehrerinnen und Lehrer waren nicht damit einverstanden, dass ihre personenbezogenen Daten in Verbindung mit Bewertungen im Internet veröffentlicht wurden. Dagegen klagten einige Pädagogen, da die Verwendung der auf dem Bewertungsportal verwendeten personenbezogenen Daten nicht erlaubt sei. Die Lehrkräfte waren der Meinung, dass ihrerseits eine Einwilligung nötig sei, damit die Daten genutzt werden dürfen. Der Fall kam bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

  • Land haftet für DVD-Kopien - Fall des Monats 07/2014

    Der Sachverhalt: Ein Lehrer und damaliger Leiter einer Kreismedienstelle hatte 36 DVDs für den Schulunterricht bestellt. Die Filme behandelten Themen wie Sinnesorgane, Wasser, Strom und weitere naturwissenschaftliche und medizinische Inhalte. Die DVDs hatte der Lehrer für den Bestand der Medienstelle kopiert, und nach einigen Wochen schickte der Lehrer die DVDs zurück an den Verlag. Dieser hatte dann den Verdacht, dass der Pädagoge die DVDs illegal kopiert habe, und stellte Strafanzeige. Die daraufhin durchgeführte Durchsuchung bestätigte die Vermutung. Die Kopien wurden beschlagnahmt, und der Verlag klagte auf Schadensersatz. Der Fall wurde vor Gericht verhandelt.

  • Streikverbot widerspricht EU-Recht - Fall des Monats 06/2014

    Anlass dieser Entscheidung war eine verbeamtete Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die 2009 an einem Warnstreik teilgenommen hatte. Ihr Dienstherr bestrafte sie daher mit einer Geldbuße über 1.500 Euro. Trotz des eigentlich eindeutigen Streikverbots für alle Beamten klagte die Lehrerin mithilfe der Gewerkschaft GEW dagegen. Vor Gericht brachte sie vor, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Urteilen türkischen Staatsbediensteten ein Streikrecht einräumte.

  • Abmahnung wegen übler Nachrede - Fall des Monats 05/2014

    Eine angestellte Lehrerin am Gymnasium bekam vom Arbeitgeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, bereits mehrere Abmahnungen. Unter anderem eine wegen des fehlenden Nachweises von Erkrankungen - diesbezüglich jedoch unberechtigt, wie sich im Nachhinein herausstellte: Die Schule hatte die Atteste verspätet an die Bezirksregierung weitergeleitet. Bei einem erneuten Krankheitsfall bat sie daher die zuständige Schulaufsichtsbeamtin, den Eingang ihrer Krankmeldungen zu bestätigen und zu prüfen, oder ob diese "wieder unterschlagen worden sind."

  • Urlaub angestellter Lehrkräfte - Fall des Monats 04/2014

    Wegen längerer Krankheitszeiten sammelte ein angestellter Lehrer mehrere Tage Resturlaub an, über dessen genaue Anzahl er sich mit seinem Arbeitgeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, stritt. Die übliche Praxis, dass der Resturlaub - sofern einer anfällt - mit den darauffolgenden Ferien abzugelten ist, unterstelle, dass Lehrkräfte in den Ferien stets Urlaub hätten. Tatsächlich gebe es aber auch hier Vor- und Nachbereitungen des Unterrichts zu erledigen sowie Präsenzpflichten. Das beklagte Land entgegnete, dass trotz der Erkrankungen genug Schulferien zur Verfügung standen, um den Resturlaub zu nehmen, und möchte daher keinen Urlaubsanspruch während der Unterrichtszeit gewähren.

  • Sturz von Bierbank: Dienstunfall - Fall des Monats 03/2014

    Die Studienrätin nahm als Begleitung an einer Klassenfahrt nach München teil. Auf dem Programm stand auch ein Besuch des Frühlingsfests, der zum Ausklang des Tages gegen 21 Uhr im Bierzelt enden sollte. Zur Live-Musik tanzten Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte gemeinsam auf der Bierbank, bis diese letztlich umkippte und die Lehrerin sich beim Sturz am Rücken verletzte. Daraufhin war sie mehrere Wochen krankgeschrieben. Die Schulbehörde Stuttgart aber verweigerte ihr die Anerkennung eines Dienstunfalls. Denn es gehöre schließlich nicht zu ihren Dienstaufgaben, mit den Schülerinnen und Schülern auf der Bierbank im Festzelt zu tanzen. Die Gefahr hat sie mit dem Besteigen der Bank selbst geschaffen und somit soll auch der Unfall eine rein private Angelegenheit der Lehrerin gewesen sein.

  • Befreiung vom Schwimmunterricht? Fall des Monats 02/2014

    In strenger Auslegung gebiete der Koran, den Körper von Mädchen ab sieben Jahren mit Ausnahme von Gesicht und Händen zu bedecken. Eine Schülerin, die einige Jahre in Marokko gelebt hatte, weigerte sich daher, am Schwimmunterricht teilzunehmen. Außerdem gestatte ihre Religion ihr nicht, sich Jungs in knapper Kleidung zu zeigen sowie körperliche Berührungen mit ihnen zu riskieren. Einen Burkini akzeptiert sie nicht, da sie damit "stigmatisiert und ausgegrenzt" würde. Solange die Schule den Schwimmunterricht nicht nach Geschlechtern getrennt anbiete, müsse sie davon befreit werden. Doch die Schule erlaubte ihr keine Ausnahme von der Schulpflicht.

  • Geld fürs Arbeitszimmer? - Fall des Monats 01/2014

    In drei Verfahren stritten Lehrer von niedersächsischen Gymnasien, um Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer erstattet zu bekommen. Die Kosten dafür würden nicht von ihrem Gehalt gedeckt. Dennoch müssten sie auch von zu Hause aus arbeiten, da in der Schule für Lehrerinnen und Lehrer keine kompletten Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Vor- und Nachbereitung des Unterrichts nähmen heute viel mehr Zeit in Anspruch als früher, und die vorbereitende Arbeit sei in der Schule auch nicht möglich. Zudem verletze dies den Gleichheitsgrundsatz, wenn andere Beamten hinreichend ausgestattete Arbeitsplätze bekämen, den Lehrerinnen und Lehrern diese aber vorenthalten würden.

  • Schneeballschlacht versichert? - Fall des Monats 12/2013

    Ein Lehrer war auf dem Schulgelände auf dem Weg zur nächsten Stunde, als ihm Schüler seiner Klasse vor dem Gebäude auflauerten und ihn mit Schneebällen bewarfen. Er hielt seine Mappe schützend vor sein Gesicht, rannte auf die Schüler zu und rief ihnen zu, dass sie aufhören sollten. Schließlich sei es unfair, dass nur er beworfen werde. Daraufhin hat sich eine allgemeine Schneeballschlacht mit dem Lehrer entwickelt, in der jeder jeden bewarf. Dabei ging ein Schneeball direkt ins Auge des Pädagogen, der daraufhin einen Monat krankgeschrieben war.

  • Klassenfahrten: Kostenerstattung - Fall des Monats 11/2013

    Ein Oberstudienrat eines Gymnasiums im Sauerland leitete eine Klassenfahrt der zwölften Jahrgangsstufe nach Italien. Sie wurde als Schulveranstaltung genehmigt und dem Lehrer als Dienstreise anerkannt. Per Formular soll er durch Ankreuzen auf eine Reisekostenvergütung verzichtet haben. Er bestreitet das - ein entsprechendes Feld müsse nachträglich ausgefüllt worden sein. Daher beantragte er die entsprechende Erstattung seiner Reisekosten. Mit Hinweis auf die abgegebene Verzichtserklärung wurde sie ihm aber verwehrt. Vor dem Verwaltungsgericht klagte der Lehrer erfolgreich dagegen. Das Land Nordrhein-Westfalen legte wiederum Berufung gegen das Urteil ein.

  • 65-jähriger darf unterrichten - Fall des Monats Oktober

    Mit dem Ende des Schuljahres wäre der Studienrat im Alter von 65 Jahren regulär in den Ruhestand gegangen. Er aber wollte unbedingt weiterunterrichten. Die Arbeit erfülle ihn und er mache sie auch nach wie vor noch gut, wie er selbst meint. Das hessische Kultusministerium lehnte bereits seinen Antrag ab, den Ruhestand ein weiteres Jahr hinauszuschieben. Deswegen zog der Lehrer vor Gericht.

  • Sex-Chat? Unterrichtsverbot! Fall des Monats September

    Ein 40-jähriger Lehrer soll über Facebook monatelang privaten Kontakt zu einer seiner Schülerinnen gehabt haben. Als er die 16-Jährige letztlich darum bat, mit ihm sexuell zu verkehren, fühlte sie sich belästigt und wandte sich an die Schulleitung. Daraufhin verbot die Bezirksregierung Köln mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte und kündigte an, ihn aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

  • Behinderung und Beamtenstatus? Fall des Monats August

    Ein an Multipler Sklerose erkrankter Pädagoge arbeitete zunächst fünf Jahre lang als Beamter auf Probe. Danach erhielt er lediglich einen unbefristeten Arbeitsvertrag und wurde nicht verbeamtet, da es nicht ausgeschlossen sei, dass er dienstunfähig werde. Deswegen beantragte er die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, um somit Beamter auf Lebenszeit werden zu können. Die dafür zuständige Bundesagentur für Arbeit hatte den Antrag abgelehnt, da durch die unbefristete Beschäftigung keine Gefährdung des Arbeitsplatzes vorliege. Demnach könne eine gesetzliche Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen nur dann erfolgen, wenn ein behinderter Mensch eine geeignete Stelle nicht besetzen oder behalten kann. Damit war der zu 30 Prozent behinderte Lehrer nicht einverstanden und klagte vor Gericht.

  • Schulbuch-Kosten: Wer zahlt? Fall des Monats Juli 2013

    Der beim Land angestellte Lehrer hatte eine fünfte Klasse einer Hauptschule in Mathematik zu unterrichten. Der Schulleiter lehnte es aber ab, ihm das dafür benötigte Lehrbuch aus dem Bestand der Schulbibliothek zur Verfügung zu stellen, woraufhin der Lehrer es selbst kaufte. Er war bereit, das Mathebuch dem Bibliotheksbestand der Schule zu überlassen, und verlangte von seinem Arbeitgeber daher den Kaufpreis zurück. Die Schulbehörde zahlt zwar das Gehalt des Lehrers, für Unterrichtsmaterialien fühlte sie sich aber nicht zuständig und schlug lediglich vor, die Kosten mit der Steuererklärung als Werbungskosten geltend zu machen. Die Gemeinde aber ist der Meinung, dass Schulbücher "persönliche Kosten des Landespersonals seien". Der Lehrer zog daraufhin gegen das Land vor Gericht, da es ihm vielmehr ums Prinzip als um die 14,36 Euro ging.

  • Fall des Monats: Jugendschutzbeauftragte fürs Schulweb?

    Die Projektgruppe "Wir im Netz" der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Mainz möchte nicht nur lo-net² nutzen, sondern auch eine eigene Schulhomepage erstellen. Die Schulplattform soll verschiedene Informationen anbieten und auch den virtuellen Austausch an der Schule fördern. Die Schülerinnen und Schüler können in verschieden Foren zu Themen wie "Erste Liebe - und dann?" ihre Meinung äußern und eigene Artikel schreiben. Im Bereich "Spiele" werden Empfehlungen für Computerspiele verlinkt und der "Kummerkasten" bietet ihnen die Möglichkeit sich über "Gewalt an der Schule" zu äußern. Die Lehrkräfte können in fachbezogenen Rubriken Inhalte erstellen und so beispielsweise auch Dokumentationen über den Zweiten Weltkrieg anbieten. Eine Suchmaschine soll allen Nutzerinnen und Nutzern das schnelle Auffinden von Beiträgen erleichtern. Stefan Simon, der projektleitende Lehrer, hat Bedenken wegen der jugendgefährdenden Inhalte und fragt einen befreundeten Anwalt, ob die Schulleitung eine Jugendschutzbeauftragte oder einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss.

  • Fall des Monats: Mehr Sicherheit in sozialen Netzwerken

    Immer mehr Schülerinnen und Schüler tauschen sich in sozialen Netzwerken im Internet aus. Sie geben ihre Namen und Kontaktdaten preis, laden Bilder von sich und ihren Freunden hoch und äußern sich in Foren und Gästebüchern. Was einmal im Netz steht, kann man so schnell nicht mehr löschen. Das ist den meisten nicht bewusst. Aussagen, die sie cool und witzig finden, stoßen bei Arbeitgebern nicht immer auf Verständnis. Diese informieren sich zunehmend im Netz über ihre Bewerberinnen und Bewerber für (Lehr-)Stellen. Die Veröffentlichung ausschweifender Partyfotos hat in einigen Fällen schon zu Absagen geführt. Grundsätzlich sollten sich Schülerinnen und Schüler bei der Veröffentlichung von Daten bewusst machen, wem sie welche Informationen zugänglich machen wollen und ob es tatsächlich eigene Inhalte sind. Ebenso ist die Grenze der freien Meinungsäußerung zu achten, die spätestens dort aufhört, wo das Recht anderer Menschen verletzt wird.

  • Fall des Monats: Ist Cyber-Mobbing eine Straftat?

    Dass Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte im schulischen Umfeld beleidigt, verfolgt, belästigt oder bedroht werden, ist kein unbekanntes Phänomen. Das systematische Schikanieren von Personen, um sie aus ihrer sozialen Umgebung zu vertreiben, wird als Mobbing bezeichnet. Während im normalen Schulalltag die Täterin oder der Täter meist bekannt sind, bleiben die Täter in der virtuellen Welt oftmals anonym und können ihr Opfer rund um die Uhr via Internet oder Handy verfolgen. Die Lehrkräfte der Kardinal-Frings-Gesamtschule möchten diese Form des Mobbings an ihrer Schule thematisieren und in die bereits praktizierten Maßnahmen der Gewaltprävention integrieren. Was sind die besonderen Merkmale des Cyber-Mobbings? Wie kann man gegen Mobbing vorgehen und ist Mobbing überhaupt strafbar? Diese Fragen gilt es zu beantworten, um effektiv auf das Mobbing an der Schule reagieren zu können.

  • Fall des Monats: Kopien, analog und digital - was ist erlaubt?

    Fritz Albrecht, Klassenlehrer der 10. Klasse des Willy-Brandt-Gymnasiums in Köln, plant, digitale Kommunikationsmittel für einen anschaulichen und modernen Unterricht einzusetzen. Insbesondere für den Deutschunterricht möchte er die vielfältigen Instrumente der digitalen Medien nutzen, um gemeinsame Projekte umzusetzen. Der Lehrer möchte den Schülerinnen und Schülern aber nicht nur fachliches Wissen näher bringen, er legt auch großen Wert auf die Vermittlung von Medienkompetenz. Vorteile sieht er in der mobilen Unabhängigkeit durch den Zugriff auf die Unterrichtsmaterialien vom heimischen Computer aus und der Einsparung von Fotokopien. In seinem Kollegium schlägt er vor, neben der Nutzung des Internets auch ein schuleigenes Intranet als geschützten Bereich einzurichten. Vorab soll die Frage geklärt werden, ob es rechtliche Besonderheiten bei der Bereitstellung von Vervielfältigungen im Intranet gibt.

  • Fall des Monats: Keine Angst vor dem Internet!

    Anna Lanius, die Schulleiterin der Nelly-Sachs-Gesamtschule in Weimar, teilt ihrem Kollegium mit, dass sie die Medienkompetenz an ihrer Schule fördern möchte. Ein örtlicher Sponsor hat die Schule mit 30 modernen Computern ausgestattet, diese sollen nun an das Internet angeschlossen werden. Doch eine Lehrkraft hat Bedenken und fragt sich, wer die Verantwortung für die Internetnutzung durch die Schülerinnen und Schüler trägt: Alleine die Schulleitung oder im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht auch die Lehrkräfte? Es entbrennt im Kollegium eine lautstarke Diskussion, die aber zu keinem klaren Ergebnis führt. Damit sich dies nicht in Ihrer Schule wiederholt, zeigen wir Ihnen, wer die Verantwortung für den Interneteinsatz in der Schule trägt und ob sich diese auch auf die Nutzung außerhalb des Unterrichts erstreckt.

  • Fall des Monats: Abgemahnt und abgestraft

    In der Klasse 11b der Carl-Zeiss-Realschule in Gotha wurden mehrere Schülerinnen und Schüler, die in peer-to-peer Netzwerken Musik-Dateien runtergeladen hatten, wegen des Anbietens urheberrechtlich geschützter Werke durch eine Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg abgemahnt. Für den Fall, dass der Abmahnung nicht Folge geleistet wird, droht der Rechtsanwalt mit der Beantragung einer Einstweiligen Verfügung. Vertrauensvoll wenden sich die betroffenen Schülerinnen und Schüler an ihren Rechtskundelehrer Ferdinand Peters, der sich bei seiner Studienfreundin Dr. jur. Sabine Schmidt informiert, was unter einer Abmahnung und einer Einstweiligen Verfügung zu verstehen ist, und welche Handlungsmöglichkeiten es für die Betroffenen gibt.

  • Fall des Monats: "Scheiße" sagt man nicht!

    Die Adam-Riese-Realschule in Jena betreibt seit langem eine eigene Homepage, in deren Gästebuch sich die Schülerinnen und Schüler verewigen können. Ein unbekannter Schüler der Abgangsklasse 10b nutzt die Gelegenheit, um seinem Ärger Luft zu machen. Er schreibt über den Lehrer Felix K.: "Immer diese Diskussionen um den Lehrer Felix K. - über so einen Haufen Sch..ße spricht man doch nicht andauernd." Der Schulleiter stellt die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse zur Rede. Die berufen sich auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Schulleiter ist sich unsicher: darf oder muss die Äußerung des Schülers aus dem Gästebuch der Schule gelöscht werden und besteht die Gefahr, wegen solcher Äußerungen zu haften?

  • Fall des Monats: Wer wird (Werbe)millionär?

    Das Lessing-Gymnasium in Stuttgart veranstaltet zum 100. Jubiläum auf seiner Website ein Quiz-Gewinnspiel. Zur Teilnahme sind alle Personen berechtigt, die sich ordnungsgemäß registrieren. Als Pflichtangabe bei der Registrierung werden folgende Daten abgefragt: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse. Nach Beantwortung der Quizfragen müssen die Teilnehmenden die Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen durch das Anklicken eines Kästchens akzeptieren. Ohne das Akzeptieren der Teilnahmebedingungen kann die Teilnahme am Gewinnspiel nicht abgeschlossen werden. Innerhalb der Teilnahmebedingungen, die unter anderem den Gewinnspielablauf regeln, findet sich unter der Überschrift "Einwilligung in Werbung" ein dunkel umrandeter und durch Fettdruck hervorgehobener Text:

  • Fall des Monats: Inspiration Lehrbuch

    Auf der Abschlusskonferenz des Oberammergauer Käthe-Kollwitz-Gymnasiums konnten diverse Fragen zum Urheberrecht bei der Nutzung und Vervielfältigung von Lehrwerken nicht geklärt werden. Die Schulleiterin möchte gerne wissen, welche Besonderheiten bei der Erstellung von Unterrichtsmaterialien in Anlehnung an Lehrwerke von Verlagen beachtet werden müssen. Insbesondere unter welchen Voraussetzungen das Unterrichtsmaterial einer Klasse zur Verfügung gestellt werden kann und ob sie das gleiche Material allen von ihr unterrichteten Klassen zugänglich machen darf. Anfragen aus dem Kollegium gab es auch im Zusammenhang mit der Bereitstellung dieses Materials außerhalb der Unterrichtszeit über das passwortgeschützte Intranet. Mit der Klärung dieser Fragen möchte die Schulleiterin das Kollegium bei der rechtssicheren Erstellung von Unterrichtsmaterial unterstützen.

  • Fall des Monats: Rechte Links erlaubt?

    Das Felix-Klein-Gymnasium in Erlangen betreibt seit einigen Jahren eine gut besuchte Schulhomepage. Im virtuellen Klassenzimmer dieser Internetseite können Schülerinnen und Schüler Informationen und Artikel hochladen und im Netz veröffentlichen. Mit der Aufsicht der Internetseiten hat die Schulleitung den Vertrauenslehrer Herrn Erben beauftragt. Der Schüler Anton bemerkt, dass ein Artikel auf der Schulhomepage, der die Geschichte des Dritten Reichs behandelt, zu der Unterseite einer Internetdomain in den USA mit rassistischen und volksverhetzenden Inhalten verlinkt. Anton ist der Meinung, dass das Verlinken derartiger Inhalte verboten ist und wendet sich an Herrn Erben. Der Vertrauenslehrer möchte nun wissen, ob der Link entfernt werden muss oder im Rahmen der Meinungs- beziehungsweise Pressefreiheit geschützt ist.

  • Fall des Monats: Mein Name - Dein Name

    Das Alexander-von-Humboldt Gymnasium in Bonn möchte sich im Rahmen verstärkter Öffentlichkeitsarbeit mit einer eigenen Schulhomepage im Internet präsentieren. Nach einer kurzen Diskussion im Kollegium einigen sich die Lehrerinnen und Lehrer in einem demokratischen Abstimmungsverfahren auf den Domainnamen humboldt-gymnasium-bonn.de. Schuldirektor Klein schlägt vor, sich bei der zentralen Registrierungsstelle für Domains DENIC e. G. zu erkundigen, ob diese Domain schon vergeben ist. Von der DENIC e. G erfährt er, dass die Domain humboldt-gymnasium-bonn.de bereits registriert wurde. Der Schüler Alexander betreibt unter www.humbold-gymnasium-bonn.de eine eigene Homepage. Herr Klein fordert Alexander auf, den Domain-Namen humboldt-gymnasium-bonn.de nicht mehr zu verwenden. Der Schüler ist hingegen der Meinung, dass ihm das Recht an der Domain zusteht, da er den Namen zuerst bei der DENIC e. G. beantragt und registriert hat. Schuldirektor Klein möchte nun wissen, ob der Schule das Recht an dem Namen zusteht und ob sie möglicherweise die Übertragung der Domain verlangen kann?

  • Fall des Monats: Einsatz von Medien im Unterricht

    Oberstudiendirektor Müller unterrichtet Französisch und Spanisch am Albrecht-Dürer-Gymnasium in Donaustein. Um seine Schülerinnen und Schüler mit digitalen Medien vertraut zu machen, setzt Herr Müller im Grund- und Leistungskurs Spanisch Clips von YouTube ein. Er speichert die Kurzfilme auf seinem Rechner und führt sie dann der Klasse vor. In seinem Kollegium berichtet Herr Müller in der Abschlusskonferenz, wie gut sich diese Clips im Unterricht eignen, da sie nach seiner Erfahrung motivierend und authentisch sind und viele Sprechanlässe bieten. Nachdem in der weiteren Diskussion zu den Arbeitsformen im Kollegium Bedenken hinsichtlich der urheberrechtlichen Rechtmäßigkeit der Verwendung der Clips aufkommen, möchte der Rektor des Gymnasiums wissen, ob und in welcher Form mit Medien im Unterricht unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten bedenkenlos gearbeitet werden kann.

  • Fall des Monats: Webdesign und Außenauftritt schützen

    Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 9b des Gutenberg-Gymnasiums in Schönstadt haben im Kunstunterricht Mitte 2008 Designs für Webseiten entworfen, die seitdem als Hintergrunddesigns auf der klasseneigenen Webseiten eingesetzt werden. Im Rahmen der alljährlich stattfindenden Schönstädter Herbst-Messe Anfang Oktober 2008 wurden diese Designs in der Stadthalle präsentiert und stießen beim fachkundigen Publikum auf große Begeisterung. Nun liegen mehrere Anfragen von Interessenten zum Kauf vor. Die Kunstlehrerin schlägt der Klasse vor, rechtzeitig das Design schützen zu lassen, bevor es nachgeahmt wird. Die Schüler möchten gerne wissen, wie die Ideen mit einem möglichst geringen Kostenaufwand geschützt werden können.

  • Fall des Monats: Lieber einmal zu viel gefragt

    Über das Marie-Curie-Gymnasium berichtet wegen besonderer Aktivitäten häufig die Lokalpresse: Regelmäßig finden an der Schule auch für die Allgemeinheit interessante Veranstaltungen und Projekte statt. Auch gewinnen Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums immer wieder Preise bei unterschiedlichen Wettbewerben. Schulleiterin Frau Stolz sammelt alle Zeitungsartikel, in denen ihre Schule oder Schülerinnen und Schüler der Schule erwähnt werden. Sie möchte die Artikel vollständig einscannen, um sie in einer Rubrik "Das Marie-Curie in der Presse" auf der frei zugänglichen Schulhomepage zu veröffentlichen. Ist dies zulässig?

  • Fall des Monats: Schöne Bescherung

    Die Schulrektorin, Frau König, hat erfahren, dass zum 1. Januar 2008 neue Regelungen im Bereich des Urheberrechts gelten (so genannter 2. Korb). Sie plant daher noch vor den Weihnachtsferien eine schulinterne Fortbildungsveranstaltung für ihre Lehrkräfte zu diesem Thema. Hierzu bittet sie den ihr bekannten Urheberrechtsexperten Rechtsanwalt Nikolaus um eine Zusammenstellung und Bewertung der wichtigsten Änderungen im Urheberrechtsgesetz, welche für den Bildungsbereich von Interesse sind.

  • Fall des Monats: Regeln für Creative

    Der Oberstufenschüler Christoph möchte sein gelungenes und gut benotetes Referat zum Thema Vulkanismus auf seiner Homepage veröffentlichen. Um den Text aufzulockern, sucht er noch nach geeignetem Bildmaterial. Bei einem Urlaub in Italien hat er selbst ein paar Fotos vom Vesuv geschossen, er möchte aber auch noch andere Vulkane und vor allem aktive Vulkane "in Aktion" zeigen. Er erinnert sich, dass er neulich etwas von "Creative Commons"-Lizenzen gelesen hat, mit denen es möglich sein soll, unter einer solchen Lizenz veröffentlichte Inhalte frei zu nutzen.

  • Fall des Monats: Vom Suchen und Nutzen von Bildern

    Englischlehrer Engler bereitet für seine Klasse ein Arbeitsblatt zum Thema Irland vor. Damit es nicht so langweilig aussieht, sucht er über Google passendes Illustrationsmaterial und wird teilweise fündig: Er schmückt das Arbeitsblatt mit dem Clipart (Computergrafik) einer keltischen Harfe aus einer Online-Bildersammlung und mit dem Foto eines Irischen Pubs, das er auf der privaten Homepage des Fotografen findet. Zunächst nutzt Herr Engler das Arbeitsblatt nur im Rahmen des Unterrichts. Später beginnt er aber, Unterrichtsmaterialien auf seiner frei zugänglichen Homepage anderen zur Verfügung zu stellen und möchte auch dieses Arbeitsblatt veröffentlichen. Ist das geschilderte und geplante Vorgehen zulässig?

  • Fall des Monats: Urheberrecht für Fortgeschrittene

    Grundschullehrerin Frau Gutwill nimmt den 100. Geburtstag von Astrid Lindgren zum Anlass, um sich intensiv mit ihrer Klasse dem Leben und Werk der Autorin zu widmen. Die Schülerinnen und Schüler sollen in diesem Rahmen auch selbst Zeichnungen bekannter Romanfiguren von Astrid Lindgren - wie Pippi Langstrumpf, Karlsson vom Dach oder Michel aus Lönneberga - anfertigen, die anschließend auf einer Projekthomepage der Klasse veröffentlicht werden sollen. Am liebsten wäre Frau Gutwill dabei, wenn sich die Schülerinnen und Schüler an den Illustrationen auf den Bucheinbänden und in den Romanen von Astrid Lindgren, welche die Romanfiguren zeigen, orientieren könnten oder diese sogar abpausen dürften. Frau Gutwill ist sich allerdings nicht ganz sicher, ob dies ohne Zustimmung der Ersteller der Illustrationen, der Erben von Frau Lindgren und / oder des Verlags, welcher die Astrid Lindgren Bücher verlegt, überhaupt zulässig ist.

  • Fall des Monats: Prüfen und geprüft werden

    Die volljährigen Schülerinnen Clara, Marie und Sophie betreiben seit Anfang 2006 in der Rechtsform einer "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR) die Internetplattform "lehrer-checken", auf der angemeldete Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte benoten können. Andere registrierte Nutzer der Plattform können diese Benotungen einsehen, welche sich auf verschiedene Bereiche wie "interessanter Unterricht", "faire Notenvergabe", "Charakter" oder "Attraktivität" beziehen und in einer Gesamtnote münden. Die 10 am besten und am schlechtesten benoteten Lehrkräfte werden in ein Ranking (Top oder Flop) aufgenommen. Daneben können auch Zitate der einzelnen Lehrkräfte auf der Plattform eingestellt werden. Die Plattform hat im Durchschnitt 75.000 Nutzer pro Monat.

  • Fall des Monats: Mehr Schein als Sein

    Die 15-jährige Ann-Katrin möchte ihrer besten Freundin zum Geburtstag per E-Mail eine Grußkarte schicken. Sie googelt daher im Computerpool der Waterkant-Realschule - deren Rechner mit einer angepassten und stets aktualisierten Filtersoftware überwacht werden - nach dem Stichwort "Grußkarte" und findet einen Link zur Website "www.grusskarten-regal.de". Auf der Startseite des Angebots wird Ann-Katrin aufgefordert, sich anzumelden, damit sie auf mehrere tausend Grußkarten zugreifen und an einem Gewinnspiel teilnehmen kann. Da als Hauptpreis ein MP3-Player winkt, gibt sie ohne weiter nachzudenken ihren Namen, ihre E-Mail-Adresse, ihre postalische Adresse sowie ihr Geburtsdatum an und akzeptiert durch Anklicken einer Checkbox die unmittelbar daneben verlinkten Nutzungsbedingungen des Anbieters. Was Ann-Katrin nicht weiß: Mit Absenden der Anmeldung kommt nach der Vorstellung des Anbieters ein Vertrag mit 24-monatiger Laufzeit zustande, bei dem monatliche Kosten von 7 Euro netto entstehen. Abgerechnet werden soll für 12 Monate im Voraus, sodass mit Vertragsschluss 84 Euro netto zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden.

  • Fall des Monats: Videostar wider Willen

    Die 15-jährige Hannah hat zum Geburtstag ein neues Handy bekommen, mit dem sie auch kurze Videofilme (einschließlich Ton) aufnehmen kann. Begeistert filmt sie fortan Ereignisse aus ihrem Alltag und lädt diese unter dem Benutzernamen "Handygirl489" auf die Videoplattform YouTube hoch. Die Videos sind dort für andere frei zugänglich und über Suchworte auffindbar. Unter den Videos befindet sich zum einen eine heimliche Aufnahme aus dem Chemieunterricht, in der Hannahs Lehrer, Herr Bauer, zu sehen (aber nicht zu hören) ist, wie er gerade einen Versuch durchführt. Zum anderen ist dort ein Video Hannahs abrufbar, das heimlich während des Geschichtsunterrichts bei Frau Alt entstanden ist. Frau Alt ist allerdings im Bild nicht zu sehen, sondern nur zu hören, wie sie über die "Weimarer Republik" referiert. Durch den anonymen Hinweis eines Schülers entdecken Frau Alt und Herr Bauer die Videos bei YouTube und fragen sich, welche Möglichkeiten bestehen, die Videos entfernen zu lassen und sicherzustellen, dass diese nicht mehr bei YouTube erscheinen. Sie möchten zudem wissen, ob sie vom Betreiber der Videoplattform Auskunft darüber erlangen können, wer sich hinter dem Nickname "Handygirl489" verbirgt.

  • Fall des Monats: Rundmail mit Nebenwirkungen

    Am staatlichen Isidor-Gymnasium in Würzburg (Bayern) erhielt die verbeamtete Sekretärin Frau Sorgsam vom Schuldirektor den Auftrag, per elektronischer Rundmail alle Eltern darüber zu informieren, dass aufgrund von notwendigen Bauarbeiten am Schulgebäude in den nächsten Wochen Schulstunden verlegt werden müssten und mit Lärmbelästigungen für die Schülerinnen und Schüler zu rechnen sei. Frau Sorgsam fertigte daraufhin eine entsprechende E-Mail an und verschickte sie an alle Eltern. Unbemerkt sandte sie dabei im Anhang der Rundmail auch ein Schadprogramm mit, welches sich heimlich auf ihrem Computer "eingenistet" hatte.


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Die Deutsche Anwaltshotline berichtet seit Juli 2013 in der Rubrik "Fall des Monats" über schul- und unterrichtsrelevante Fälle aus deutschen Gerichten.

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