Fall des Monats: Abgemahnt und abgestraft

Veröffentlicht am 02.06.2009

Welche Handlungsmöglichkeiten haben Schülerinnen und Schüler, die illegal Musikdateien heruntergeladen haben und daraufhin von einer Rechtsanwaltskanzlei abgemahnt, auf Unterlassung verklagt oder sogar mit einer Vertragsstrafe bedroht werden?

Kurzantwort

Im konkreten Fall liegt unproblematisch eine Urheberrechtsverletzung vor. Entsprechend empfiehlt es sich, zur Vermeidung eines Rechtsstreits die Abgabe einer (modifizierten) Unterlassungserklärung durch eine fachlich versierte Person vornehmen zu lassen. Im weiteren Verlauf der Angelegenheit sind dann noch die durch die Einschaltung der Rechtsanwaltskanzlei entstandenen Kosten zu klären. Häufig gelingt es, diese durch Nachverhandlungen nochmals zu reduzieren.

Rechtliche Fragen im Einzelnen

Was ist eine Abmahnung?

Eine Abmahnung soll gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden, indem bei Verstößen gegen das Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrecht der Abgemahnte außergerichtlich zur Unterlassung von bereits erfolgten oder drohenden Rechtsverstößen aufgefordert und ihm Gelegenheit gegeben wird, durch Abgabe einer unter eine Vertragsstrafe gestellten Unterlassungs- und/oder Verpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Bestandteile einer Abmahnung sind:

  • der Vorwurf eines rechtswidrigen Verhaltens;
  • die Darlegung, warum der Abmahnende zur Abmahnung berechtigt ist;
  • die Forderung, eine strafbewehrte Unterlassungs- und/ oder Verpflichtungserklärung abzugeben;
  • die Androhung, anderenfalls ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.

Eine Abmahnung erfolgt in der Regel nach einem rechtswidrigen Verhalten. Ziel der Abmahnung ist es, das Fehlverhalten des so genannten Störers zu beseitigen. Aber auch bei einem drohenden rechtswidrigen Handeln kann eine Abmahnung ausgesprochen werden.

Was sind Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung?

Eine Unterlassungs- beziehungsweise Verpflichtungserklärung ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen dem Abgemahnten, als so genanntem Unterlassungsschuldner und dem Abmahnenden (so genannter Unterlassungsgläubiger). In dem Vertrag verpflichtet sich der in Anspruch genommene eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht mehr vorzunehmen (Verpflichtungserklärung) beziehungsweise ein bestimmtes Handeln zukünftig zu unterlassen (Unterlassungserklärung). Dabei muss die Verpflichtung unter eine Vertragsstrafe gestellt werden, sprich strafbewehrt sein. Entsprechend spricht man von einer strafbewehrten Unterlassungs- beziehungsweise Verpflichtungserklärung.

Die geforderte Unterlassungserklärung muss der Unterlassungsgläubiger weder vorformulieren, noch muss der Unterlassungsschuldner diese wie gefordert abgegeben werden. Es besteht allerdings die Gefahr, dass bei einer Modifizierung der Unterlassungserklärung diese nicht genügt, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Entsprechend empfiehlt es sich, diese von einer fachkundigen Person anfertigen und abgeben zu lassen.

Was ist eine Vertragsstrafe?

Die Vertragsstrafe besteht in der Verpflichtung, für zukünftige Fälle der erneuten Rechtsverletzung an den Vertragspartner eine Strafzahlung zu leisten. Der Sinn solcher Strafversprechen ist es, den Unterlassungsschuldner zu einem vertragskonformen Verhalten zu bewege. Zudem kann der Unterlassungsgläubiger im Falle des Vertragsbruchs die Vertragsstrafe als Mindestschaden geltend machen, ohne auf vertragliche oder gesetzliche Ansprüche angewiesen zu sein. Eine Vertragsstrafe kann unabhängig davon anfallen, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er gegebenenfalls tatsächlich ist.

Nur bei Auslobung einer Vertragsstrafe für zukünftige Fälle einer Zuwiderhandlung gegen die abgegebene Verpflichtung geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Wiederholungsgefahr für zukünftige Rechtsverletzungen entfällt. Es muss durch den Unterlassungsschuldner jedoch kein fester Betrag als Vertragsstrafe ausgelobt werden, sondern es reicht aus, wenn eine angemessene Vertragsstrafe versprochen wird, die durch den Unterlassungsgläubiger im Falle des Verstoßes festzusetzen ist.

Wie hoch sind die Kosten einer Abmahnung?

Die Kosten einer Abmahnung setzen sich aus den anwaltlichen Gebühren, dem geltend gemachten Schadenersatz und weiteren Kosten (zum Beispiel für die Ermittlung der Adressdaten des Unterlassungsschuldners) zusammen.

Die anwaltliche Tätigkeit löst Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) aus, die sich bei einer Abmahnung in urheber-, patent-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nach die Höhe des Streitwertes (auch Gegenstandswert genannt), verbunden mit einem Wertfaktor nach dem Umfang der Tätigkeit ermitteln lassen. Diese Streitigkeiten haben in der Regel einen relativ hohen Gegenstandswert; 50.000 EUR sind keine Seltenheit. Entsprechend hoch sind die Gebühren, die in der Größenordnung von bis zu mehreren tausend Euro liegen. Üblich ist dabei der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr. Dazu kommt noch eine Auslagenpauschale von EUR 20,-- und die gesetzliche Umsatzsteuer (früherer Begriff: Mehrwertsteuer).

Was tun bei einer Abmahnung?

Eine Reaktionsmöglichkeit auf eine unberechtigte Mahnung ist die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, um vor der Beantragung einer Einstweiligen Verfügung durch den Unterlassungsgläubiger den eigenen Standpunkt darzulegen.

Liegt die monierte Rechtsverletzung vor, sollte die geforderte Unterlassungserklärung zumindest in modifizierter Form abgegeben werden, um ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden.

Was ist eine Einstweilige Verfügung?

Bei der Einstweiligen Verfügung handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren in welchem für den Abmahnenden bei besonderer Dringlichkeit der Angelegenheit die Möglichkeit besteht, sehr schnell einen Anspruch durchzusetzen.

Die Entscheidung des Gerichts ergeht auf Grundlage einer Prüfung der Erfolgsaussichten des gestellten Antrags und unter Zugrundelegung der durch den Antragsteller eingereichten Mittel der Glaubhaftmachung. Es wird jedoch bis zu einem noch erfolgenden Hauptsacheverfahren lediglich eine vorübergehende Regelung getroffen.

Was tun bei einer Einstweiligen Verfügung?

Hält der Antragsgegner die gegen ihn erlassene Einstweilige Verfügung in der Sache für unberechtigt, können Einwendungen durch einen Widerspruch geltend gemacht werden oder indem der Antragsgegner aufgefordert wird, in der Hauptsache, also in einem ordentlichen gerichtlichen Verfahren, Klage zu erheben. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch ist die Einstweilige Verfügung in Kraft.

Alternativ kann die Einstweilige Verfügung mittels einer so genannten Abschlusserklärung anerkannt werden. Diese Anerkenntnis sollte innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Einstweiligen Verfügung dem Anspruchsteller beziehungsweise dessen Rechtsvertreter zugegangen sein, um zu verhindern, dass dieser selbst eine entsprechende Aufforderung verschickt, für die dann erneute Gebühren entstehen.

Fazit

Die Vielzahl der ausgesprochenen Abmahnung dürfte rechtmäßig erfolgt sein und soll dem Schutz des Abgemahnten vor einem gerichtlichen Verfahren dienen. So zumindest die Theorie, wobei auf Seiten des Abgemahnten dies häufig und teilweise berechtigt anders empfunden wird. Gerade im Umfeld wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, zum Beispiel wegen Verstoß gegen kleinste verbraucherschützende Formvorschriften oder im Bereich urheberrechtlicher Abmahnungen wegen des Angebots zum upload eines einzigen Musikfiles scheint das Mittel zur Erreichung des Zwecks häufig unangemessen. Um den Schaden jedoch zu begrenzen, empfiehlt sich bei einer rechtmäßigen Abmahnung zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich die Abgabe einer (modifizierten) Unterlassungserklärung. So auch im vorliegenden Fall, bei dem die Urheberrechtsverletzung offenkundig vorliegt.


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