Fall des Monats: Videostar wider Willen

Veröffentlicht am 01.06.2007

Chemielehrer Herr Bauer und Geschichtslehrerin Frau Alt finden sich ungewollt in Handyvideos auf der Plattform YouTube wieder, hochgeladen von "Handygirl489".

Grundvoraussetzung: Vorliegen einer Rechtsverletzung

Sämtliche von Frau Alt und Herrn Bauer ins Auge gefasste Forderungen setzen zunächst voraus, dass durch das Anfertigen und Publizieren der Videos Rechte von Frau Alt und Herrn Bauer verletzt wurden beziehungsweise werden. Denn andernfalls hätte Hannah rechtmäßig gehandelt, sodass vor allem auch für die Betreiberin von YouTube, die YouTube Inc., kein Rechtsgrund zur Vornahme von Maßnahmen bestünde.

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Anfertigung der Videos

Wird eine Person heimlich - das heißt ohne ihr Wissen und ohne ihren Willen - abgebildet und geschieht dies zum Zwecke einer nachfolgenden Veröffentlichung der Abbildung, liegt nach ganz einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Rechtsliteratur eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person und mithin ein Rechtsverstoß, vor. Aber auch wenn eine Veröffentlichungsabsicht nicht oder zunächst nicht besteht, geht die herrschenden juristische Meinung inzwischen dahin, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht allein schon durch die Aufnahme verletzt wird. Denn der Ersteller eines Videos oder Fotos kann damit nach Belieben verfahren, sodass ein Eingreifen des Persönlichkeitsschutzes so früh wie möglich notwendig erscheint. Im Ergebnis ist daher von einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Herrn Bauer bereits durch die bloße Anfertigung des Videos im Chemieunterricht auszugehen. Eine endgültige Klärung in der Rechtsprechung steht insoweit allerdings noch aus.

Grundsätzlich kann bei Foto- oder Videoaufnahmen mit den Handy auch noch eine Straftat gemäß StGB § 201a vorliegen, wenn unbefugte Bildaufnahmen von Personen, die sich in besonders geschützten Räumen (zum Beispiel in der Umkleidekabine der Turnhalle oder in der Schultoilette) befinden, hergestellt werden und dadurch deren höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird. Da ein Klassenzimmer nicht als höchstpersönlicher Lebensbereich gilt, trifft dies im Fall von Herrn Bauer jedoch nicht zu.

Ist eine Person - wie Frau Alt - auf einem Video zwar nicht zu sehen, jedoch ihre Stimme zu hören, so stellt dies ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar, wenn die Stimme einer Person unbefugt aufgezeichnet wird. Sofern es sich dabei um nicht in der Öffentlichkeit gesprochene Worte handelt, folgt dies unmittelbar aus StGB § 201. Die Vorschrift verbietet jede unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes. Nicht öffentlich im Sinne der Vorschrft ist dabei auch der Unterricht vor einer Klasse, denn die Lehrkraft spricht insoweit gegenüber einem klar abgrenzbaren Personenkreis und dies ist für die Annahme einer "Nichtöffentlichkeit" ausreichend. Ob die Rede privaten oder dienstlichen Charakter hat, ist dabei unerheblich. Unbefugt ist eine Aufnahme nur dann nicht, wenn eine besondere gesetzliche Vorschrift die Aufnahme erlaubt, der Betroffene ausdrücklich oder stillschweigend einwilligt oder eine Notwehrsituation gegeben ist. Anhaltspunkte für eine der genannten Ausnahmen finden sich im Sachverhalt nicht. Damit hat Hannah bereits durch die Aufnahme der Worte von Frau Alt eine Rechtsverletzung und sogar eine Straftat begangen.

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch das Einstellen der Videos bei YouTube

Werden ohne Einwilligung einer fotografierten oder gefilmten Person Bilder oder Videos von ihr im Internet zum Abruf für jedermann bereitgestellt, stellt dies nach KunstUrhG § 22 eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar. Denn es handelt sich insoweit um einen nach der genannten Vorschrift unzulässigen Fall des unbefugten öffentlichen Zurschaustellens. Das Recht am eigenen Bild ist also in einem Spezialgesetz als "Unterausschnitt" des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. Zwar sieht KunstUrhG § 23 einige Ausnahmen vor, in denen ein Foto oder Video auch ohne Einwilligung der darauf abgebildeten Personen veröffentlicht werden darf, eine solche liegt in diesem Fall aber nicht vor. Auch wird natürlich "nur" Herr Bauer in seinem Recht am eigenen Bild verletzt - was hier im Übrigen nach KunstUrhG § 33 auch eine Straftat darstellt -, da Frau Alt im Video nicht zu sehen sondern nur zu hören ist.

Allerdings ist trotz der Nichteinschlägigkeit des KUG bei Frau Alt auch deren Persönlichkeitsrecht verletzt, denn nach StGB § 201 ist nicht nur die unbefugte Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes strafbar, sondern auch die Zugänglichmachung der Aufnahme für andere Personen.

Zusammfassend kann somit festgehalten werden, dass Hannah sowohl durch das Anfertigen der Videos als auch das Einstellen der Videos bei Youtube die Persönlichkeitsrechte von Frau Alt und Herrn Bauer verletzt und sich dabei sogar strafbar gemacht hat. Die Grundvoraussetzung für eine Forderung nach einer Löschung der Videos als auch nach einer Herausgabe von Benutzerinformationen liegt damit vor.

Löschung der rechtsverletzenden Videos

Rechtliche Grundlagen

Bei dem Verlangen nach Löschung der Videos handelt es sich rechtlich um die Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs. Dieser findet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen seine Rechtsgrundlage in der entsprechenden (= analogen) Anwendung der §§ BGB § 1004 und BGB § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da das allgemeine Persönlichkeitsrecht als richterrechtlich entwickeltes "sonstigen Recht" im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB anerkannt ist. § 1004 BGB regelt nach seinem Wortlaut zwar nur den Beseitigungsanspruch bei Eigentumsverletzungen, jedoch wird diese Vorschrift seit jeher als allgemeine Regel für Beseitigungsansprüche in Bezug auf verletzte Rechte im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB angesehen. Dabei kann nicht nur der unmittelbare Täter (hier Hannah) oder ein Mittäter oder ein Anstifter beziehungsweise Gehilfe auf Beseitigung in Anspruch genommen werden, sondern jeder, der ursächlich und willentlich an einer Rechtsverletzung mitwirkt (so genannte Störerhaftung). Der Anspruch kann sich also grundsätzlich auch gegen die Betreiberin von YouTube, mithin die YouTube Inc., richten, denn diese stellt ganz gezielt eine Plattform für Videos dritter Personen zur Verfügung und wirkt damit an Hannahs Rechtsver-letzung mit. Selbstverständlich möchte die YouTube Inc. - wie sich schon aus Punkt 5.C. der "Terms of Use" ergibt (abrufbar unter www.youtube.com/t/terms) - nicht, dass zum Beispiel persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf ihre Plattform aufgespielt werden und in der Regel wird die YouTube Inc. auch nichts von einer konkreten Rechtsverletzung, etwa durch Hannah, wissen. Jedoch spielt dies zunächst für die Störerhaftung keine Rolle, denn diese ist verschuldensunabhängig, das heißt es kommt nicht darauf an, ob die YouTube Inc. vorsätzlich oder fahrlässig an einer Rechtsverletzung mitgewirkt hat.

Allerdings sind sich die Rechtsprechung und die Rechtsliteratur schon seit vielen Jahren einig, dass die Störerhaftung im Einzelfall zu weit gehen kann und daher eines Korrektivs bedarf. Durchgesetzt hat sich hierbei das Korrektiv der "zumutbarer Prüf- beziehungsweise Handlungspflichten". Danach kann ein Störer nur dann auf Beseitigung in Anspruch genommen werden, wenn er an einer offensichtlichen oder sich ohne weiteres ihm aufdrängenden Rechtsverletzung mitwirkt und zumutbare Maßnahmen unterlässt. Beides wird bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Videos vor dem Hinweis auf eine Rechtsverletzung in der Regel keine praktische Bedeutung haben, da diesen vielfach schon nicht anzusehen sein wird, ob die darin abgebildeten Personen mit der Aufnahme und deren Einstellen in YouTube einverstanden waren oder nicht. Da bei YouTube zudem sicher hunderttausende von Videos zum Abruf bereitstehen, die keine Rechte dritter Personen verletzen, kann die Offensichtlichkeit beziehungsweise ein Aufdrängen auch nicht damit begründet werden, dass der Betreiber um die generelle Rechtswidrigkeit des von ihm angebotenen Dienstes weiß (eine entsprechende Argumentation ist etwa auch für eBay wegen der Vielzahl der dort vorhandenen Angebote anerkannt).

Weiterhin kann nichts aus der Tatsache abgeleitet werden, dass der Betreiber um die generelle Möglichkeit der Rechtsverletzung durch die Nutzer seines Dienstes weiß. Denn dies ist letztlich jedem Internetangebot wesensimmanent, welches sich an eine Vielzahl von Nutzern richtet und bei dem Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird (so genanntes Hosting). Schließlich ist anerkannt, dass der Betreiber einer Plattform wie beispielsweise YouTube, MySpace oder eBay, nicht anlassunabhängig nach rechtsverletzenden Inhalten suchen muss, da dies aufgrund der Menge der eingestellten Daten das gesamte Geschäftsmodell wegen des damit verbundenen Kontrollaufwandes in Frage stellen würde und damit letztlich unzumutbar wäre. Wie erwähnt, können aber überhaupt nur zumutbare Prüf- beziehungsweise Handlungspflichten abverlangt werden.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass ein Beseitigungsanspruch gegen einen Videoplattformbetreiber erst in Betracht kommt, wenn er durch einen Dritten auf ein konkretes rechtverletzendes Video hingewiesen wird. Wie dieser Hinweis ausgestaltet sein muss, ist in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner für den Bereich des "Hostings" grundlegenden "Rolex-Entscheidung" bisher nur erwähnt, dass es sich um einen Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung handeln muss. In der gerichtlichen Praxis läuft es bisher darauf hinaus, dass die den Rechtsverstoß begründenden Tatsachen plausibel gemacht werden müssen. Die Vorlage von Belegen ist dabei nicht zwingend erforderlich und der Plattformbetreiber, zum Beispiel die YouTube Inc., ist bei rechtlichen Unsicherheiten zu ohne großen Aufwand durchführbaren Nachforschungen verpflichtet. Frau Alt und Herr Bauer müssen also zunächst die rechtsverletzenden Videos so genau wie möglich beschreiben (insbesondere Nickname des einstellenden Nutzers, Titel und URL) und nachvollziehbar darlegen, worin die Rechtsverletzung besteht. Letzteres dürfte bei den beiden Videos von Hannah kein größeres Problem darstellen, da schon durch die Art der "Kameraführung" vermutlich deutlich wird, dass die Aufnahmen heimlich beziehungsweise ohne Einverständnis der Betroffenen erfolgt sind. Am besten werden hierzu Screenshots angefertigt und diese dem Hinweis an den Plattformbetreiber beigefügt. Was die formalen Voraussetzungen angeht, genügt eine E-Mail an den Plattformbetreiber. Allerdings sollte diese idealerweise im Beisein eines Zeugen abgesendet und zu Dokumentationszwecken mit einem Datum ausgedruckt werden. In der E-Mail sollte auch eine Frist für die Entfernung der Videos gesetzt werden, wobei eine Woche sicher ausreichend ist.

Durchsetzung

Bei Vorlage der eben angeführten Angaben wird einem Beseitigungswunsch vielfach direkt durch den Plattformbetreiber entsprochen, auch wenn dieser sich - wie in diesem Fall die YouTube Inc. - im Ausland befindet. Hierzu sehen etwa die Nutzungsbedingungen von YouTube unter Punkt 5.C. vor, dass rechtsverletzendes Material schon bei einem Verdacht ohne Angabe von Gründen gelöscht werden kann, wenn der Rechtsverstoß plausibel gemacht wird ("if properly notified"). Bei wiederholten Rechtsverstößen (mehr als zweimal) kann auch der Nutzeraccount gelöscht werden. Frau Alt und Herr Bauer sollten also zunächst mit YouTube Kontakt aufnehmen und die Löschung der Videos verlangen. Im Übrigen enthalten auch die Nutzungsbedingungen anderer Videoplattformbetreiber - wie MyVideo oder Sevenload - entsprechende oder ähnliche Klauseln.

Verweigert der Videoplattformbetreiber eine Löschung der rechtsverletzenden Videos oder reagiert gar nicht, bleibt grundsätzlich nur die Beschreitung des Rechtsweges. Dabei kann nach herrschender Meinung vor einem beliebigen deutschen Amts- oder Landgericht (abhängig vom Streitwert) geklagt werden. Denn nach ZPO § 32 kann bei unerlaubten Handlungen - hierzu gehören auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen - vor jedem Gericht geklagt werden, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlungen begangen wurde. "Begehungsort" ist dabei unter anderem jeder Ort, an dem ein persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalt "bestimmungsgemäß zur Kenntnis gebracht wird". Für Informationsangebote im Internet bedeutet dies, dass für sie "Begehungsort" einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zumindest dann Deutschland ist, wenn sie (auch) für dort ansässige Nutzer bestimmt sind. YouTube wendet sich erkennbar auch an Nutzer in Deutschland, was sich schon daraus ergibt, dass bei der Registrierung für einen Account unter "Country" neben anderen "Germany" ausgewählt werden kann. Zudem kann dort speziell nach deutschsprachigen Videos gesucht werden. MyVideo und Sevenload sind sogar komplett deutschsprachig und haben deutsche Medienunternehmen als Kooperationspartner (ProSiebenSat.1 Media AG beziehungsweise Hubert Burda Media). Die Ausrichtung auf deutsche Nutzer ist insoweit also evident.

Nach den Regeln des internationalen Privatrechts kann im Übrigen deutsches Recht auch bei einer ausländischen Betreiberin zur Anwendung gebracht werden (Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 Einführungsgesetz zum BGB). Frau Alt und Herr Bauer können also in Deutschland gegen die YouTube Inc. klagen und ihren Anspruch auf die §§ 1004, 823 Absatz 1 BGB analog stützen, sofern die YouTube Inc. einer zuvor übermittelten Aufforderung zur Beseitigung der Videos nicht nachkommt.

Verhinderung eines erneuten Einstellens der rechtsverletzenden Videos

Rechtliche Grundlagen

Bei dem Verlangen nach Verhinderung eines erneuten Einstellens der Videos handelt es sich rechtlich um die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs. Dieser findet wie schon der Beseitigungsanspruch seine Rechtsgrundlage bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den §§ 1004, 823 Absatz 1 BGB analog, wobei wiederum grundsätzlich jeder in Anspruch genommen werden kann, der ursächlich und willentlich an einer Rechtsverletzung mitwirkt (= Störer).

Seit der bereits erwähnten Rolex-Entscheidung des BGH ist dabei klar, dass grundsätzlich auch Plattformbetreiber als Störer haften können und nach einem klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung dafür Sorge zu tragen haben, dass es möglichst nicht zu einer weiteren "deckungsgleichen" Rechtsverletzung kommt. Welche Maßnahmen vom Plattformbetreiber genau ergriffen werden müssen, lässt der BGH aber leider offen. Er weist nur darauf hin, dass als technische Maßnahme der Einsatz von Filtersoftware zu prüfen ist und sämtliche geforderte Maßnahmen stets auf ihre Zumutbarkeit hin untersucht werden müssen. Die Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte zu diesem Punkt hilft ebenfalls nur bedingt weiter und ist zudem uneinheitlich. Immerhin scheint sich bei den Oberlandes- und Landesgerichten die Erkenntnis durchzusetzen, dass händische Kontrollen bei (auch kommerziell betriebenen) Plattformen mit großen und sehr großen Datenbeständen nicht zumutbar sind. Auch kann keinesfalls die Abschaltung einer Plattform verlangt werden, wenn sich dort eine Vielzahl von rechtmäßigen Inhalten befindet, wie dies bei den Videoplattformen der Fall ist. Bei der Bestimmung der Zumutbarkeit muss nach Ansicht des Landgerichts (LG) München zudem berücksichtigt werden, ob die rechtsverletzenden Inhalte auf anderen Wegen zugänglich sind beziehungsweise gemacht werden. Erforderlich ist insoweit also eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.

Im Übrigen liegt nach Ansicht des LG München die Beweislast dafür, dass eine funktionierende Maßnahme zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzung existiert, beim Antragsteller beziehungsweise Kläger. Es reicht also nicht zu behaupten, dass zum Beispiel Filtersoftware vom Videoplattformbetreiber hätte eingesetzt werden müssen. Vielmehr muss der Antragsteller beziehungsweise Kläger nach Ansicht des LG München eine konkrete von ihm als geeignet angesehene Filtersoftware benennen.

Durchsetzung

Aus dem eben Gesagten ergibt sich, dass Frau Alt und Herr Bauer von der YouTube Inc. durchaus auch verlangen können, dass das Einstellen der rechtsverletzenden Videos von Hannah zukünftig unterlassen wird. Allerdings steht der Anspruch "auf wackeligen Beinen", da von der YouTube Inc. nur zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen verlangt werden können und zumindest nach der Rechtsprechung des LG München Frau Alt und Herr Bauer die Pflicht trifft darzulegen, dass hierfür geeignete (insbesondere technische) Maßnahmen existieren. Keinesfalls können Frau Alt und Herr Bauer von der YouTube Inc. eine händische Kontrolle der Videos bei YouTube oder eine Abschaltung des Dienstes verlangen. Was die prozessuale Seite angeht, gelten die oben zum Beseitigungsanspruch gemachten Ausführungen. Rechtsprechung zu den zumutbaren Prüfpflichten speziell von Videoplattformbetreiber gibt es im Übrigen, soweit ersichtlich, bisher noch nicht. Es ist aber damit zu rechnen, dass sich dies bereits in den nächsten Monaten ändert, da insoweit einige Verfahren bei den Gerichten anhängig sind.

Auskunftsanspruch bezüglich vorhandener Nutzerdaten

Rechtliche Grundlagen

Im Hinblick auf einen möglichen Auskunftsanspruch von Frau Alt und Herrn Bauer gegen die Youtube Inc. auf Herausgabe von Daten betreffend die Nutzerin "Handygirl489", ist schon äußerst zweifelhaft, ob hierfür im deutschen Recht überhaupt eine Rechtsgrundlage besteht und ob einem solchen Anspruch nicht datenschutzrechtiche Bestimmungen sowie das Fernmeldegeheimnis entgegenstehen. In der Rechtsprechung hat sich ein solcher Anspruch auf Drittauskunft bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen - etwa gemäß einer entsprechenden Anwendung des BGB § 242 - bisher jedenfalls nicht etabliert und wird in der Rechtsliteratur teilweise auch kategorisch abgelehnt. Hinzu kommt, dass die YouTube Inc., wie dargestellt, "nur" Störer ist und in der Rechtsprechung gegen diesen bisher keinen Auskunftsanspruch in Betracht gezogen hat. Auf mögliche Sonderkonstellationen soll hier nicht eingegangen werden.

Durchsetzung

Unabhängig von der Frage, ob eine Rechtsgrundlage für einen Auskunftsanspruch besteht, ist zu berücksichtigen, dass selbst bei einer Auskunft vermutlich vielfach keine zielführenden Daten erlangt werden können. Sämtliche größeren Videoplattformen verlangen bei der Registrierung allenfalls die Angabe einer E-Mail-Adresse, eines Benutzernamens, eines Passwortes, einer Postleitzahl, eines Landes, des Geschlechts und des Geburtsdatums. Die Angaben erlauben oft keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person und können außerdem gefälscht werden. Ob beim Plattformbetreiber darüber hinaus IP-Adressen der Nutzer vorrätig gehalten werden, ist fraglich und hilft bei dynamischen IP-Adressen auch nicht unmittelbar weiter. Ein zivilrechtliches Vorgehen erscheint daher wenig sinnvoll; zumal der Plattformbetreiber unter Hinweis auf den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis eine entsprechende Auskunft in der Regel verweigern wird und langwierige sowie kostspielige Gerichtsverfahren vermutlich die Folge wären.

Wie oben dargestellt, hat Hannah allerdings auch Straftaten begangen und dies eröffnet eine weitere Vorgehensweise. Frau Alt und Herr Bauer könnten wegen der Straftaten Hannahs (StGB § 201, KunstUrhG § 33) einen Strafantrag stellen und so Ermittlungen auslösen. Den Ermittlungsbehörden stünden dann nach der Strafprozessordung (StPO) weitergehende strafprozessuale Möglichkeiten zur Feststellung der Identität des Täters zur Verfügung. Ob die Ermittlungen tatsächlich vom Erfolg gekrönt wären, hinge allerdings davon ab, welche Daten beim Videoplattformbetreiber tatsächlich vorhanden sind. So ist dieser nach deutschem Recht (bisher) weder zu einer Protokollierung von IP-Adressen noch zu einer manipulationssicheren Registrierung seiner Nutzer verpflichtet und kann seinen Dienst in der eben beschriebenen Art und Weise "halbanonym" anbieten. Hätte sich Hannah jedoch mit ihrem richtigen Vor- und Nachnamen bei Youtube angemeldet, stünden die Chanchen zumindest bei einem in Deutschland ansässigen Videoplattformbetreiber gut, dass sich diese Informationen spätestens nach Abschluss der Ermittlungen in den Akten der Staatsanwaltschaft befänden. Frau Alt und Herr Bauer könnten dann als Betroffene grundsätzlich Auskünfte aus den Akten erhalten oder gegebenenfalls selbst Akteneinsicht verlangen. Einzelheiten zur "Akteneinsicht" sollen hier aber nicht vertieft werden.

Fazit

Heimliche Videoaufnahmen von Lehrkräften stellen eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und unter Umständen auch eine Straftat dar. Die betroffenen Lehrkräfte können verlangen, dass entsprechende Videos vom Betreiber einer Videoplattform entfernt werden. Welche Maßnahmen zur Verhinderung einer erneuten Einstellung entsprechender Videos verlangt werden können, hängt von der Ausgestaltung und Größe der Videoplattform ab. Möglicherweise stehen den Videoplattformbetreibern keine zumutbaren Maßnahmen zur Verfügung. Klärende Rechtsprechung fehlt insoweit.

Ein Auskunftsanspruch gegen einen Videoplattformbetreiber bezüglich der Daten desjenigen Nutzers, der ein persönlichkeitsrechtsverletzendes Video eingestellt hat, wird wohl aus rechtlichen und aus tatsächlichen Gründen scheitern. Da bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen vielfach Straftaten im Raum stehen, kann aber eine Ermitlung des Täters über eine Strafanzeige beziehungsweose einen Strafantrag und damit Einschaltung der Ermittlungsbehörden (= Staatsanwaltschaft) in Betracht gezogen werden. So besteht grundsätzlich die Chanche, dass diese die Identität des Täters unter Zuhilfenahme der zur Verfügung stehenden strafprozessualen Ermächtigungsgrundlagen feststellen. Ob es tatsächlich zu einer Strafverfolgung kommt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So handelt es sich zum Beispiel bei § 33 KUG um ein so genanntes Privatklagedelikt (§ 374 Absatz 1 Nr. 8 StPO), welches grundsätzlich vom Verletzten selbst verfolgt werden muss. Die Staatsanwaltschaft wird insoweit nach Stellung des Strafantrags zwar im Rahmen von Vorermittlungen prüfen, ob ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt. Verneint sie dies, stellt sie das Ermittlungsverfahren jedoch ein und verweist den Verletzten auf den Privatklageweg.

Schülerinnen und Schülern sollte gleichwohl deutlich gemacht werden, dass das heimliche Aufnehmen von Mitschülern oder Lehrkräften sowie das Veröffentlichen solcher Fotos oder Videos im Internet ohne Einverständnis der Abgebildeten keine "Kavaliersdelikte" sind.


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