Urheberrechtsverletzung - Fall des Monats 02/2016

Veröffentlicht am 01.02.2016

Verstößt eine Schule auf ihrem Internetauftritt mit einem Bild gegen das Urheberrecht, so haftet das jeweilige Bundesland für den Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers - und nicht der Lehrer selbst, der die Internetseite erstellt hat. Das beschloss das Oberlandesgericht Celle (Az. 13 U 95/15).

Entscheidung im Fall des Monats Februar 2016

Das Oberlandesgericht Celle aber verurteilte den Dienstherren zum Schadensersatz - und nicht den Lehrer persönlich. "Verletzt ein Beamter die Rechte eines Dritten, so haftet der jeweilige Dienstherr für den dadurch entstandenen Schaden", erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann die Rechtslage. 
Die Schulhomepage zu pflegen, ist durchaus Teil des Schulbetriebs, und die Schulleitung hatte den Lehrer dazu ausdrücklich angewiesen. Deswegen könne sich das Bundesland nicht darauf berufen, dass die Urheberrechtsverletzung des Lehrers nicht bei der Ausübung seiner Amtspflicht verursacht wurde. Den Lehrer selbst trifft daher keine Schadensersatzpflicht.


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Die Deutsche Anwaltshotline berichtet seit Juli 2013 in der Rubrik "Fall des Monats" über schul- und unterrichtsrelevante Fälle aus deutschen Gerichten.

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