Kein Recht auf anderes Schulbuch - Fall des Monats 03/2016

Veröffentlicht am 01.03.2016

Eltern haben kein Recht darauf, dass ein Schulbuch ausgetauscht wird, weil sie sich an bestimmten Formulierungen stören. Die Erziehungsfreiheit des Vaters wird dadurch nicht beeinträchtigt, findet das Verwaltungsgericht Berlin und wies seine Klage ab (Az. VG 3 K 84.15).

Entscheidung im Fall des Monats März 2016

Doch das Verwaltungsgericht Berlin verweigerte ihm seinen Wunsch. Die Klage des Vaters sei schon allein deshalb unzulässig, da das Schulbuch ihn nicht in seinen persönlichen Rechten verletze. Vielmehr verfolge der Mann rein ideelle Interessen. Das Recht auf Erziehung wäre nur dann beeinträchtigt, wenn das Buch eine Weltanschauung oder Ideologie verbreite, die seine Erziehung zunichtemachen würde, so das Gericht.
"Die verwendeten Begriffe verharmlosen aber weder die Verbrechen Nazi-Deutschlands, noch wird eine unangebrachte politische Meinung verbreitet", weiß Rechtsanwältin Ellen Bähr. Vielmehr seien die Bezeichnungen "Invasion" und "Offensive im Westen" auch per Definition passend gewählt, meint das Gericht. Selbst wenn die Klage berechtigt gewesen wäre, hätte sie also keinen Erfolg gehabt.


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Die Deutsche Anwaltshotline berichtet seit Juli 2013 in der Rubrik "Fall des Monats" über schul- und unterrichtsrelevante Fälle aus deutschen Gerichten.

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